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Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 03.08.09 14:05
Hallo zusammen!


Dass die Entwicklung in Deutschland was Datenschutz und persönliche Rechte angeht in den letzten Jahren immer trauriger wurde, muss ich hier keinem erzählen. Ein Thema was uns alle hier konkret bedrohen kann ist hier erwähnt:

 http:// www.lawblog.de/index.php/archives/2009/07/28/fruchte-des-verbotenen-baums-durfen-weiter-geernet-werden/


Wartet mal ab: Nächstes Jahr lest ihr nur einen Artikel auf Wikileaks, bekommt deswegen Besuch wegen Terrorismusgefahr und nebenbei wird noch alles eingesackt, was sich so im Zimmer findet. Seien es einfach selbstgebrannte CDs, Drogen und was weiß ich noch. Denn wenn man gerad schonmal da ist, kann man ja alles mitnehmen.


Wenn das so weitergeht wander ich aus, das versprech ich euch.
"Ecstasy kann aus einer breiten Palette verschiedener Substanzen bestehen: MDMA, MDA und/oder MDE, Beimischungen von LSD, Kokain, Heroin, Amphetamin und Methamphetamin, aber auch Rattengift, Koffein, Hundeentwurmungsmittel usw"
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  Geschrieben: 03.08.09 14:23
Ich finde die Entwicklung auch einfach nur erschreckend!

Zum glück gibts mittlerweile die Piraten :D
Albert Hofmann: * 11. Januar 1906 Baden, Aargau; † 29. April 2008, Burg im Leimental
Alexander Shulgin: * 17. Juni 1925 in Alameda, Kalifornien; † 2. Juni 2014 in Lafayette, Kalifornien
...dass euer Wirken die Welt verändere
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 03.08.09 14:44
Schreckliche entwicklung. Die haben bei mir aufgrund von Schwarzfahrens, Ladendiebstahl und 2 BTM besitzanzeigen heute morgen eine DNA probe geholt´!!! Wenn ich mich geweigert hätte hätten sie mich mitgenommen!

Was meint ihr kann ich mich dagegen irgendwie wehren? Bin schon am überlegen zum Anwaöt zu gehen hab aber leider nicht soviel Geld.
Macht es, kosmisch betrachtet,
wirklich was aus,
wenn ich NICHT aufstehe und arbeiten gehe?

http://de.wikipedia.org/wiki/Zei​tgef%C3%BChl
Abwesender Träumer



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ICQ
  Geschrieben: 03.08.09 16:52
und da wundern sich die politiker warum die gewalt auf der strasse immer mehr zunimmt, warum mittlerweile fast täglich bonzenkarren brennen, wir leben in einer welt in der das recht des stärkeren gilt, der kapitalismus ist nich aufgegangen er führt zum wohlstand weniger und zur armut von vielen, klar hier in DE gehts uns noch gut es lebe der sozialstaat.... doch alte menschen vereinsamen, junge verblöden so dass sie irgendwann nicht mehr als maschinen sind(mit haltbarkeitsdatum), der mensch wird zur ware es zählt nicht mehr die person sondern nur die leistung die sie bringen kann!! und die meisten menschen bleiben da völlig unpolitisch solange ihre kleine heile welt unberührt bleibt!!!
das ist sowas von zum kotzen, die meisten raffens einfach nicht, das macht mich regelmäßig fertig wenn ich daran denke!!

keine macht für niemand

und wenn jetz ottonormal bürger sagt ach du träumer du kannst die welt ja eh nicht verändern dann erkennt er nicht dass genau diese einstellung das problem ist weswegen wir in dieser beschissenen lage stecken..
sie ist noch nicht beschissen genug die menschen müssen mal aufwachen.. naja die hoffnung stirbt zuletzt!!!
A bl_lLleT iN Ya heAl)

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  Geschrieben: 03.08.09 16:57
Die Rechtslage mit der Verwertbarkeit von Beweismitteln, die gar nicht gesucht wurden, war doch hier in D immer schon so. Da hat sich also jetzt nichts dran geändert.
 
Traumland-Faktotum



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  Geschrieben: 03.08.09 16:59
zuletzt geändert: 03.08.09 17:01 durch drizz (insgesamt 1 mal geändert)
Bei meiner HD war es ähnlich, statt zwei Zeugen war nur einer anwesend (ich war selber nicht zu hause)-als ich den Richter zusammen mit meinem Anwalt darauf hinwies, dass die Durchsuchung rechtswidrig war, grinste der nur und wischte das Thema mit einer lapidaren Handbewegung vom Tisch.

Es gibt Urteile, da durften die Beweismittel augfrund dessen nicht verwertet werden, allerdings nicht ein einziges in Bayern.


 
Abwesender Träumer



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ICQ
  Geschrieben: 03.08.09 17:23
super es hat sich nichts geändert dann kann man ja mit gutem gewissen malochen bis man verreckt!!!!
A bl_lLleT iN Ya heAl)

Abwesender Träumer



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ICQ
  Geschrieben: 03.08.09 17:27
sorry for offtopic aber das musste ma raus...

solidarsiche grüße!!

love,peace,empathy!
A bl_lLleT iN Ya heAl)

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Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 03.08.09 17:47

drizz schrieb:
Bei meiner HD war es ähnlich, statt zwei Zeugen war nur einer anwesend (ich war selber nicht zu hause)-als ich den Richter zusammen mit meinem Anwalt darauf hinwies, dass die Durchsuchung rechtswidrig war, grinste der nur und wischte das Thema mit einer lapidaren Handbewegung vom Tisch.

Es gibt Urteile, da durften die Beweismittel augfrund dessen nicht verwertet werden, allerdings nicht ein einziges in Bayern.



Es gibt auch Fälle wo der Richter wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit Beweismittel für nicht verwertbar deklarieren kann ... das liegt aber alleine im Ermessen des Richters. Ich denk also auch: Insbesondere in Bayern hat man schlechte Karten :)
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Ex-Träumer



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  Geschrieben: 03.08.09 21:30

Zitat:
Es besteht aber kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre. Für die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, sind in erster Linie die Fachgerichte zuständig. Diese gehen in gefestigter, willkürfreier Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß bei der Beweisgewinnung einstrafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist.

Ein Beweisverwertungsverbot bedeutet eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können – müssen indes nicht in jedem Fall – danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen.



In anderen Worten:

Die zuständigen Gerichte müssen entscheiden, ob Beweise verwendet werden dürfen, wenn sie auf illegale Weise gewonnen wurden. Es hat sich also nichts geändert - wer scheiße baut und dabei erwischt wird, kann sich nicht grundsätzlich rausreden nach dem Motto "ihr habt auch Grenzen übertreten". Mehr bedeutet das Urteil des BVerfG nicht.
Es bleibt abzuwarten, ob sich das Schreckensszenario, welches hier im Thread gezeichnet wird, erfüllt. Ich denke zwar, dass die Polizei oft genug die Grenze zur Illegalität überschreitet, aber der gesamten Exekutive ein grundsätzliches Misstrauen auszusprechen ist ziemlich maßlos und naiv. Das sind nämlich die guten Jungs und nicht "wir" ;-). Ich zuck auch zusammen, wenn ich irgendwo Blau-Weiß sehe, aber das liegt an meinem schlechten Gewissen und nicht an deren Bösartigkeit. Wir haben eben noch eine Drogenprohibition und damit mache ich etwas Verbotenes, indem ich Drogen erwerbe, besitze usf. Da bringt alles Gerede von wegen "ja, aber es wäre viel besser..." oder "aber es ist doch ungerecht, wenn..." nichts, weil es die Realität außen vor lässt.

Ich will damit nicht sagen, dass ich die derzeitige politische Entwicklung gutheiße, aber wir sollten nicht genau ins andere Extrem verfallen. Immer kritisch mit der Materie auseinandersetzen!
 
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Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 03.08.09 23:37
Das ist mir auch klar. Es geht hier aber darum, dass seitens der Exekutive Beweismittel benutzt werden dürfen, die illegal in deren Hände geraten sind. Wenn es jetzt also eine HD bei dir zuhause gibt, die im Nachhinein als nicht rechtens erklärt wird, verläuft das für die ausführenden Kräfte nahezu folgenlos und sie gewinnen trotzdem etwas. Ich denke, dass -- wenn diese Praktik usus wird -- uns einige Pauschal-HDs bevorstehen. Frei nach dem Motto: "ui, HD war übertrieben? Achso, sorry, aber wo wir gerad da waren haben wir zufällig was gefunden". Zusammen mit "Gefahr in Verzug" ist das meiner Meinung nach eine gewollt geschaffene Gesetzeslücke
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  Geschrieben: 04.08.09 12:35

tagtraum schrieb:
Schreckliche entwicklung. Die haben bei mir aufgrund von Schwarzfahrens, Ladendiebstahl und 2 BTM besitzanzeigen heute morgen eine DNA probe geholt´!!! Wenn ich mich geweigert hätte hätten sie mich mitgenommen!

Was meint ihr kann ich mich dagegen irgendwie wehren? Bin schon am überlegen zum Anwaöt zu gehen hab aber leider nicht soviel Geld.



hab keine antwort bekommen also noch ein zweiter versuch^^
Macht es, kosmisch betrachtet,
wirklich was aus,
wenn ich NICHT aufstehe und arbeiten gehe?

http://de.wikipedia.org/wiki/Zei​tgef%C3%BChl
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  Geschrieben: 04.08.09 13:05
Hm, du hast Anspruch auf Rechtsbeistand, wenn du verklagt wirst ... soweit ich weiß, aber sonst nicht, sprich: Kostet Asche :/

Ich bin kein Jurist und kenn mich da nicht aus. Ist aber ne harte Nummer. Was haste denn geklaut, wenn ich fragen darf?
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  Geschrieben: 04.08.09 13:21
mir geht es nicht um die ladendiebstähle etc, die nie über 100eu waren.

mir geht es um meine DNA
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Abwesender Träumer

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ICQ
  Geschrieben: 04.08.09 13:37
Hallo, tag an alle LdT-ler an der Stelle ;)

@tagtraum: also ich kann dir dazu soviel sagen, dass sie einem bekannten auch die DNA wegen mehreren Sachen nehmen wollten, er ist da dann aber irgendwie drumrum gekommen mithife seines Anwalts..
wie dass jetzt bei dir aussieht, weiß ich nicht, da sie die DNA ja anscheinend schon haben..
 

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