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Umfrage: Wie findet ihr den Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis?
   (Gestartet: 04.03.2015 18:52 - zeitlich unbegrenzt)

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AutorBeitrag
Ex-Träumer
  Geschrieben: 06.03.15 15:40
und trotz des recht ausgiebigen Ratifizierungsverfahren schaffen es verfassungswidrige Gesetze wie die Frauenquote durchzukommen...
Naja solang die Marle ihre Blähungen im Ministeramt von sich geben darf wird nix passieren
Da fällt mir nur eine Stelle eines Interviews ein mit der Alten
Interviewer: "Warum ist Cannabis immernoch verboten?"
Mortler: "Weil es eine illegale Droge ist"
Ja da seht ihrs
Was wären das denn für Zustände wenn es legal wäre illegale Drogen zu kaufen und zu Besitzen

 
Abwesender Träumer

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  Geschrieben: 06.03.15 16:52
habe das Interview auch gesehen, und bin schier eplodiert, so viel Ignoranz, Inkompetenz und Dummheit sich da angehäuft hat.
Am schlimmsten fand ich ihre Antwort darauf was sie zu ihrem Posten qualifiziert: " Ja gut da kann man jetzt genau so gut andere Minister fragen was sie zu ihrem Amt
qualifiziert."
Um auf den Gesetzesentwurf zurückzukommen, den finde ich sehr gut. Klar sind die Mengenbegrenzungen noch ärgerlich, auch wenn ich mich frage wie das kontrolliert werden will,
da wenn das Ganze entkriminalisiert wurde einem ja denke ich keine Hausbesuche mehr wegen Cannabis anstehen, ich glaube kaum, dass bei jedem der Anbau für Eigenbedarf anmeldet regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden, ob sich das auch auf die erlaubten 3 Pflanzen beschränkt.
Was auf jeden Fall auch ein extrem wichtiger Schritt ist, ist der Grenzwert im Strassenverkehr, um endlich dieses ewige Bangen eines jeden Kiffers um den Führerschein zu beenden.
 
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 06.03.15 17:04
Wieso glauben hier einige, dass dieser Entwurf ratifiziert wird? Das ist Populismus um Stimmen zu gewinnen.
He complained: "Tony left me with a pile of Hendrix LPs and some dope."

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  Geschrieben: 06.03.15 17:13
Nur weil er keine Chance hat ratifiziert zu werden ist er kein Populismus, Gesetzesentwürfe zu generieren die vorerst keine Chance haben angenommen zu werden ist wichtige oppositionelle Arbeit die leider gerade bei diesem Thema bislang viel zu kurz kam. Solche konkreten Entwürfe machen Druck und bringen die Regierung in eine Position die Effektivität der bisherigen Drogenstrategie besser nachweisen zu müssen / sie besser argumentieren zu müssen. Außerdem kann dies als Diskussionsgrundlage für einen späteren Entwurf gelten, der dann vielleicht wirklich Chancen hat, ohne solche Vorarbeit aber nie zu Stande käme. Außerdem ist es ein sehr normaler Prozess, dass die Bundesregierung zwar parlamentarisch das Scheitern des Entwurfes herbeiführt, um sich gegen zukünftige Vorschläge abzusichern aber einzelne Punkte daraus übernimmt ( glaube ich in diesem Fall nicht, dafür sind die Mehrheitsverhältnisse derzeit viel zu deutlich, aber nur um mal zu zeigen wie wichtig auch Entwürfe sind die keine Chance haben je durch zu kommen).

Nicht immer nur meckern, das bringt natürlich keinen schlagartigen Wandel, aber es ist das meiste was eben getan werden konnte und es könnte in Zukunft durchaus noch wichtig werden. So funktioniert oppositionelle Arbeit im Parlament eben, auch wenn es frustrierend ist. Mal ganz abgesehen davon: Die Grünen haben sich zuletzt immer weiter in Richtung Mitte orientiert und die Wahlerfolge in Baden-Württemberg zum Beispiel haben zuletzt ein eher konservatives Wählerfeld generiert, einen liberalen Vorschlag nun Populismus zu nennen halte ich für ziemlichen Unsinn, denn Cannabislegalisierung ist keineswegs die populäre Meinung im Volk, im Gegenteil. Ich halte das eher für ein Risiko. Es gibt keine Partei in Deutschland deren Politiker geschlossen hinter einer Legalisierung stehen, Befürworter sind verstreut über Grüne, Linke, Piraten und kleinere Parteien, aber auch dort ist man sich nirgendwo völlig einig.

LG
Inc
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  Geschrieben: 06.03.15 17:46
Incredere schrieb:
Nur weil er keine Chance hat ratifiziert zu werden ist er kein Populismus, Gesetzesentwürfe zu generieren die vorerst keine Chance haben angenommen zu werden ist wichtige oppositionelle Arbeit die leider gerade bei diesem Thema bislang viel zu kurz kam....


Doch, wenn er von den Grünen kommt schon. Die Partei hat doch schon zweimal bewiesen, dass es ihr nur um den Stimmenfang geht und nicht wirklich darum Cannabis zu legalisieren oder zu entkriminalisieren. Wollen wir um dreißig Gramm Gras wetten, dass, wenn bei der nächsten Wahl Schwarz-Grün 'rauskommt, Cannabis wieder unter den Tisch gekehrt wird?

Incredere schrieb:
Nicht immer nur meckern, das bringt natürlich keinen schlagartigen Wandel, aber es ist das meiste was eben getan werden konnte und es könnte in Zukunft durchaus noch wichtig werden. So funktioniert oppositionelle Arbeit im Parlament eben, auch wenn es frustrierend ist. Mal ganz abgesehen davon: Die Grünen haben sich zuletzt immer weiter in Richtung Mitte orientiert und die Wahlerfolge in Baden-Württemberg zum Beispiel haben zuletzt ein eher konservatives Wählerfeld generiert, einen liberalen Vorschlag nun Populismus zu nennen halte ich für ziemlichen Unsinn, denn Cannabislegalisierung ist keineswegs die populäre Meinung im Volk, im Gegenteil....

LG
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Sorry, wenn du meinen Realismus als "immer nur meckern" auffasst. Alles was in deinem Zitat steht zeigt doch nur noch eindeutiger, dass du nicht (mehr) auf die Grünen zählen kannst. Nach mehreren Jahrzehnten im Bundestag (mit den einhergehenden Vorteilen) sind die Grünen auch nur noch eine Partei die Stimmen haben will und deswegen (mittlerweile) alles sagt um es fast allen recht zu machen. Außerdem liegen diese ganzen Entwürfe seit Jahren in den Schubladen, man tut hier so als ob sich die Grünen ein Wochenende auf einen Anwaltskongress begeben haben um das auszuarbeiten. Außerdem schadet dieses Thema den Grünen in der Öffentlichkeit wenig, denn "die waren ja schon immer dafür Rauschgift zu legalisieren"... Hätten sich die Grünen tatsächlich dahinter geklemmt, dann könnten wir mindestens schon niederländische Verhältnisse genießen. So aber, reiner Populismus und schade, dass soviele darauf hereinfallen.

LG.
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  Geschrieben: 06.03.15 18:14
Was hast du für eine Vorstellung wie Koalitionsverhandlungen funktionieren? Der kleinere Partner bringt die Themen die für den großen Partner politischer Selbstmord wären uneingeschränkt durch? Das ist ne ziemlich unrealistische Vorstellung, zumal die SPD-Fraktion während Rot-Grün die wohl bis dato konservativste SPD aller Zeiten war. Wenn bei der nächsten Wahl Schwarz-Grün rauskommen sollte, dann kannst du dir wohl auch denken was die Mehrheitsverhältnisse in der Koalition wären, der kleinere Koalitionspartner pickt sich dann ein paar seiner Themen raus um diese auch umzusetzen (und das haben die Grünen auch bei Rot-Grün gemacht) und lassen den Rest fallen, das ist Politik und völlig normal, so funktioniert eine parlamentarische Demokratie eben.

Die Populismusvorwürfe sind sowieso absurd, die negative Konnotation des Wortes kann man so eigentlich nicht stehen lassen, denn letztlich bedeutet das kaum mehr als Repräsentativität, der Begriff hingegen ist aber sehr sehr gut besetzt, was von beiden es dann ist entscheidet dann jeder immer selbst danach, ob ihm das Ergebnis gepasst hat.

Hunk schrieb:
Sorry, wenn du meinen Realismus als "immer nur meckern" auffasst.

Ich habe mich doch gar nicht auf dich bezogen? Und nein, es ist kein "Realismus" wenn man unrealistische Erwartungen an die Politik hegt und sich anschließend enttäuscht gibt dass diese nicht erfüllt werden.

Hunk schrieb:
Nach mehreren Jahrzehnten im Bundestag (mit den einhergehenden Vorteilen) sind die Grünen auch nur noch eine Partei die Stimmen haben will und deswegen (mittlerweile) alles sagt um es fast allen recht zu machen.

Und nun schaust du mal nach was die Funktionen einer Partei in einer Demokratie sind und überlegst dir ob es wirklich Sinn macht zu kritisieren, dass Parteien doch tatsächlich Stimmen haben wollen. Die wahrgenommene mangelnde Integrität kommt häufig durch den politischen Prozess an sich zu Stande, Parteien KÖNNEN NICHT alles umsetzen was sie versprechen, das ist eine völlig absurde Erwartung, sie können lediglich sagen was sie machen würden wenn sie die Macht hätten, was dann hinterher bei all den Kompromissen die mit der Koalition, Opposition, in den beiden verschiedenen Kammern, usw usw usw gemacht werden müssen rauskommt, ist eine andere Frage. Es ist absolut unmöglich eine Politik ohne Kompromisse zu machen, es wird nie exakt das Programm rauskommen, das vorher gesagt wurde und das ist auch gut so, denn das ist der Sinn der Demokratie, die gegenseitige politische Verschränkung, denn nur so kann die Macht Einzelner erfolgreich kontrolliert werden.

Hunk schrieb:
Außerdem liegen diese ganzen Entwürfe seit Jahren in den Schubladen, man tut hier so als ob sich die Grünen ein Wochenende auf einen Anwaltskongress begeben haben um das auszuarbeiten.

Wie gesagt, keine der Ideen war neu, das bedeutet aber nicht, dass es dennoch eine ganze Menge Arbeit wäre. Da muss etwas in aller Länge politisch formal ausformuliert werden unter Berücksichtigung sämtlicher Leute von innen und auen die gegen einzelne Punkte etwas dagegen haben könnten, hinter den Kulissen ist das ein sehr sehr arbeitsintensives Hin und her und nicht das rausholen eines alten Dokuments aus der Schublade. Es ist eben auch genauso Teil unseres politischen Systems, dass innerparteiliche Einigungsprozesse hinter verschlossenen Türen statt finden und dem Wähler gar nicht bewusst war wie viel Arbeit dahinter steckt.

Hunk schrieb:
Außerdem schadet dieses Thema den Grünen in der Öffentlichkeit wenig, denn "die waren ja schon immer dafür Rauschgift zu legalisieren"

Die Grünen haben viele sehr konservative Wähler die sich ausschließlich für die konservative Naturerhaltung und gute bürgerliche Werte, sowie gesunde Ernährung usw interessieren, diese Personen haben oft überhaupt kein Verständnis für liberale Drogenideen. Ich sags nochmal, das war ein Risiko und wird auch einigen Grünen-Politikern nicht gefallen haben.

Hunk schrieb:
Hätten sich die Grünen tatsächlich dahinter geklemmt, dann könnten wir mindestens schon niederländische Verhältnisse genießen. So aber, reiner Populismus und schade, dass soviele darauf hereinfallen.

Klar! Während Schröders erster Amtszeit hatten die Grünen 6,7%, während der zweiten Amtszeit hatten sie 8,6%, haben wir eine Oligarchie in der die Partei mit ner nem einstelligen Stimmenanteil bestimmt was im Land gemacht wird oder was? Völlig realitätsfern. Für niederländische Verhältnisse bräuchten wir eine ganz andere Einstellung in breiten Teilen der Bevölkerung, die momentan einfach nicht denkbar ist in Deutschland. Absurd eine Partei für das Scheitern eines Vorhabens verantwortlich zu machen wenn es eben nur von einem Bruchteil der Gesellschaft getragen wird und erbitterte Widersacher in der Bevölkerung hat.
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  Geschrieben: 06.03.15 19:44
Incredere schrieb:
Was hast du für eine Vorstellung wie Koalitionsverhandlungen funktionieren? Der kleinere Partner bringt die Themen die für den großen Partner politischer Selbstmord wären uneingeschränkt durch? Das ist ne ziemlich unrealistische Vorstellung, zumal die SPD-Fraktion während Rot-Grün die wohl bis dato konservativste SPD aller Zeiten war. Wenn bei der nächsten Wahl Schwarz-Grün rauskommen sollte, dann kannst du dir wohl auch denken was die Mehrheitsverhältnisse in der Koalition wären, der kleinere Koalitionspartner pickt sich dann ein paar seiner Themen raus um diese auch umzusetzen (und das haben die Grünen auch bei Rot-Grün gemacht) und lassen den Rest fallen, das ist Politik und völlig normal, so funktioniert eine parlamentarische Demokratie eben.


Die Forderung Cannabiskonsumenten (wenigstens) zu entkriminalisieren war 1998 UND 2002 politischer Selbstmord für die SPD? Nach sechzehn Jahren Kohl? Wie du sagst, der kleinere Partner pickt sich seine Themen 'raus die er im Koalitionsvertrag stehen und umgesetzt sehen möchte, und macht dafür bei anderen Themen Kompromisse zugunsten des größeren Koalitionspartners. Weißt du noch, warum die Grünen das Thema Entkriminalisierung haben fallen lassen? Muss ja was sehr wichtiges gewesen sein, denn soweit ich mich erinnere haben die Grünen seit ihrer Gründung sehr lautstark für eine Legalisierung getrommelt. Ich weiß es nicht mehr und habe keine Lust es zu suchen. Wenn's wichtig genug gewesen wäre, hätte ich mich wahrscheinlich rückwirkend damit einverstanden erklärt, weil ich keine achtzehn mit mehr Ideen für die Weltverbesserung als Platz im Kopf mehr bin. Da ich mich aber nicht erinnern kann, war und ist es für mich wohl weniger wichtig als die Entkriminalisierung von Cannabis.

Incredere schrieb:
Die Populismusvorwürfe sind sowieso absurd, die negative Konnotation des Wortes kann man so eigentlich nicht stehen lassen, denn letztlich bedeutet das kaum mehr als Repräsentativität, der Begriff hingegen ist aber sehr sehr gut besetzt, was von beiden es dann ist entscheidet dann jeder immer selbst danach, ob ihm das Ergebnis gepasst hat.


Ich halte mich da an den Duden, umgangssprachliche Definition: "Der Duden (21. Auflage) erklärt den Begriff als opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht. In der Umgangssprache ist dies ein häufiger Vorwurf an bestimmte Parteien und einzelne Politiker."

Eine Partei die seit ihrer Gründung für die Legalisierung für Cannabis eintritt, ist nach mehreren Jahrzehnten eine etablierte Partei im Bundestag bis 'runter zu Gemeinden. Trotz zweimaliger Regierungsbeteiligung und praktisch ständiger Anwesenheit in Landtagen, Gemeinderäten usw hat es diese Partei KEIN Sück weit in die anvisierte Richtung geschafft. Daher ist die umgangssprachliche Bezeichnung Populismus für mich für jeden Versuch auf Wählerfang zu gehen mit diesem Thema von besagter Partei anzuwenden. Bis sie beweist, dass ihr das Thema tatsächlich ernst ist. Und nicht mit einem Gesetzesentwurf der so wahrscheinlich seit mehr als einem Jahrzehnt in der Schublade liegt und daher wenig Überarbeitung braucht und derzeit sowieso keinerlei Aussicht auf Erfolg hat.

Wir sprechen hier nicht von uneinlösbaren Wahlversprechen, sondern die Grünen "definieren" sich doch zum Teil selbst über dieses Thema, beziehungsweise haben es im Parteiprogramm stehen.

Incredere schrieb:
.... Und nein, es ist kein "Realismus" wenn man unrealistische Erwartungen an die Politik hegt und sich anschließend enttäuscht gibt dass diese nicht erfüllt werden.


Es war keine unrealistische Erwartung, dass sich mit dem Einzug von Rot/Grün etwas an der Cannabis-Politik ändert, sondern eine berechtigte Erwartung nach sechzehn Jahren Kohl.

Incredere schrieb:
... Es ist absolut unmöglich eine Politik ohne Kompromisse zu machen, es wird nie exakt das Programm rauskommen, das vorher gesagt wurde und das ist auch gut so, denn das ist der Sinn der Demokratie, die gegenseitige politische Verschränkung, denn nur so kann die Macht Einzelner erfolgreich kontrolliert werden.


Danke für den erneuten belehrenden Ausflug den ich aus deinem Zitat entfernt habe, weil unnötig. Wenn du das Bedürfnis verspürst mir irgendetwas genauer erklären zu wollen dann füge doch bitte in Zukunft einfach einen Link mit dem Thema ein. Außerdem kann ich, anscheinend entgegen deinem Verständnis meiner Antwort, sehr wohl zwischen Wahlversprechen, Parteiprogrammen und den Kompromissfindungsprozessen die zum endgültigen Ergebnis führen unterscheiden. Wenn man den Wähler aber so offensichtlich ködern möchte, nachdem man schon einmal ins Fett getreten ist, dann kann ich nur noch Populismus dazu sagen.

Incredere schrieb:
Wie gesagt, keine der Ideen war neu, das bedeutet aber nicht, dass es dennoch eine ganze Menge Arbeit wäre. Da muss etwas in aller Länge politisch formal ausformuliert werden unter Berücksichtigung sämtlicher Leute von innen und auen die gegen einzelne Punkte etwas dagegen haben könnten, hinter den Kulissen ist das ein sehr sehr arbeitsintensives Hin und her und nicht das rausholen eines alten Dokuments aus der Schublade. Es ist eben auch genauso Teil unseres politischen Systems, dass innerparteiliche Einigungsprozesse hinter verschlossenen Türen statt finden und dem Wähler gar nicht bewusst war wie viel Arbeit dahinter steckt.


Aha. Deswegen verdienen Politiker denn auch soviel, oder? Und woher weißt du das, während ich Durchschnittswähler keine Ahnung davon habe? Wieso nimmst du ständig an, dass ich keine Ahnung von politischen Prozessen in DE habe? Weil ich annehme, dass es möglich gewesen wäre etwas an der Gesetzgebung bezüglich Cannabis zu ändern, im Jahre 2002? Mich beschleicht das Gefühl, dass für dich "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" eine politische Doktrin ist.

Incredere schrieb:
Die Grünen haben viele sehr konservative Wähler die sich ausschließlich für die konservative Naturerhaltung und gute bürgerliche Werte, sowie gesunde Ernährung usw interessieren, diese Personen haben oft überhaupt kein Verständnis für liberale Drogenideen. Ich sags nochmal, das war ein Risiko und wird auch einigen Grünen-Politikern nicht gefallen haben.


Vielleicht solltest du denen dann einfach erklären wie man Kompromisse macht, ne?

Incredere schrieb:
Klar! Während Schröders erster Amtszeit hatten die Grünen 6,7%, während der zweiten Amtszeit hatten sie 8,6%, haben wir eine Oligarchie in der die Partei mit ner nem einstelligen Stimmenanteil bestimmt was im Land gemacht wird oder was? Völlig realitätsfern. Für niederländische Verhältnisse bräuchten wir eine ganz andere Einstellung in breiten Teilen der Bevölkerung, die momentan einfach nicht denkbar ist in Deutschland. Absurd eine Partei für das Scheitern eines Vorhabens verantwortlich zu machen wenn es eben nur von einem Bruchteil der Gesellschaft getragen wird und erbitterte Widersacher in der Bevölkerung hat.


Quatsch!
Als ob die Bevölkerung ein tatsächliches Kriterium wäre um ein Gesetz durchzubringen oder nicht. Die Grünen hatten die Chance und haben sie für etwas Unwichtiges im Vergleich eingetauscht. Die Grünen sind nicht vor der Bevölkerung eingeknickt sondern haben das Thema fallen lassen wie 'ne heiße Kartoffel um etwas anderes dafür zu bekommen von der SPD. Hätte die Bevölkerung Einfluss gäbe es wahrscheinlich 50% der Gesetze zur Finanzkrise nicht oder nur in anderer Form, wir leben ja nicht in einer Oligarchie wo eine Partei entscheidet wo's langgeht. Absurd ist es, seitenlang darüber zu palavern wie sehr man in der Politik in den Parteien und zwischen den Parteien Kompromisse eingehen muss um dann zu sagen die Bevölkerung habe eine Änderung der Cannabis - Politik nicht gewollt und deswegen hätten die Grünen das Thema legitim fallen lassen dürfen.
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  Geschrieben: 06.03.15 20:00
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Das ganze Cannabis Thema war nur ein kleiner Teil der Kampagne, Wahlversprechen sind da um gebrochen zu werden. Es gibt ja einen Unterschied zwischen Wahlversprechen, Parteiprogrammen und den Kompromissfindungsprozessen.
He complained: "Tony left me with a pile of Hendrix LPs and some dope."

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  Geschrieben: 06.03.15 23:48
Ich denke mal, keiner geht so wirklich davon aus, dass das durchkommt.
Trotzdem ist es wichtig, solche Themen anzusprechen. Vergleichen wir doch mal mit den Rechten von Homosexuellen:
Die Grünen waren mit die Ersten, die mehr Rechte für Homosexuelle gefordert haben. Es hat dann zwar noch Jahr(zehnt)e gedauert, bis das tatsächlich umgesetzt wurde, aber ohne dass sie schon vorher immer wieder daran erinnert haben und dadurch Diskussionen und langsames Umdenken bewirkt haben, wäre das wohl nie passiert.
Oder denkt an die Piratenpartei: Haben es zwar nicht in den Bundestag geschafft, die Debatte über Datenschutz und Urheberrecht im Internet schon.

Wenn deine Freundin dir jeden zweiten Tag sagt, dass du Mundgeruch hast, denkst du doch viel eher darüber nach, daran was zu ändern, wie wenn sie das nur einmal sagt.


Den Vorwurf, dass die Grünen damit auf Wählerfang gehen, kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Also ja, sie kramen das jetzt zu einer Zeit wieder raus, in der gerade auch in anderen Ländern in diese Richtung gegangen wird und ja, sie haben das wohl zeitweise anderen Themen untergeordnet, aber immerhin behaupten sie nicht auf einmal das Gegenteil à la CDU (darf ich erinnern? "Laufzeitverlängerung" - Fukushima - "uuups, nee doch nich, lass ma erstmal alle AKWs für drei Monate abschalten, sind ja auch bald Wahlen in Ba-Wü...")
Was ist gefährlicher: Der LSD-Bewusstseinszustand
oder der RTL-Bewusstseinszustand?
-Thomas Metzinger
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  Geschrieben: 08.03.15 13:35
reinstesBEWUSSTSEIN schrieb:
Legal bedeutet für mich keine Beschränkungen.
Wenn einer will, soll er 1000 Pflanzen anbauen, das ist seine Sache.
Man darf sich ja auch 50000 Flaschen Wodka kaufen ...


Dann brenn mal 50.000 Flaschen Wodka, ohne das als Gewerbe anzumelden und Alksteuer zu zahlen. Wenn das rauskommt, steigt Vater Staat dir aber ganz gewaltig aufs Dach wegen Steuerhinterziehung. Bei der Menge gehts dann ja um etwa 150.000 Tacken, die du am Fiskus vorbeigeschleust hast.
So ne Destille wird richtig hart überwacht, die Geräte sind plombiert und mit automatischen Zählwerken ausgestattet, die jeden Tropfen Schnapps für die Besteuerung erfassen.
In Deutschland ist nichts mit "keine Beschränkungen". Da hängt immer irgend eine Institution drin, die guckt, dass auch alles nach Vorschrift läuft und so wird es eines Tages auch in deutschen Growrooms und Coffeeshops sein. Fragt sich halt, wann das passiert.
Der aktuelle Entwurf ist reine Symbolpolitik zur Imageaufwertung (so wie letztes Jahr dieser Quatsch mit Özdemir und der Pflanze). Machen die Grünen seit Jahren. Sobald sie in der Regierungsverantwortung sind, werden die tollen Pläne vergessen. Die öffentliche Meinung zum Thema Prohibition schwingt natürlich gerade um, aber in D dauert es immer etwas länger, bis einem Meinungswechsel Taten folgen. In dieser Legislaturperiode kommt da nichts mehr. Aber generell ist das nur eine Frage der Zeit.
You know what a miracle is. Another world's intrusion into this one.
Where revolutions break out spontaneously and leaderless, and the soul's talent for consensus allows the masses to work together without effort, automatic as the body itself.
Abwesender Träumer



dabei seit 2013
177 Forenbeiträge

  Geschrieben: 21.03.15 17:44

Bundestag: Debatte zum Cannabiskontrollgesetz am 20.03.2015


(wusste jetzt nicht so genau wo man das posten könnte)
 
Traumländer



dabei seit 2012
647 Forenbeiträge

  Geschrieben: 22.03.15 02:31
Überlegt doch mal, denkt ihr, dass eine Legalisierung mit so Leuten wie Horst Seehofer und den anderen Gestalten inklusive Merkel möglich ist? Es müsste ja ein Bundesgesetz werden und da müsste der Bullenstaat im Süden auch dabei sein, der allerdings zu viel Spaß dabei hat jedem dunkelhäutigen Menschen in der Republik in den Anus zu schauen ob da nicht doch noch ein Krümel versteckt worden ist. Diese Generation von Pseudochristen muss erst aussterben bevor sich etwas ändert. In der Zwischenzeit ist Kiffen eh Realität. Ich komme aus NRW, aber auch hier sind es die die bürgerlichen Messdiener->Junge Union->Studentenverbindung->Vitamin B->Lokalpolitiker eher der Standard und die fahren von Fassanstisch beim Schützenfest zum Fassanstich beim Pfarrfest und das letzte was die im Sinn haben ist die Legalisierung von Gras. Die sind eher geil auf den nächsten Posten der frei wird, Umfragewerte und Polemikschrott. Das nennen die bürgerliche Nähe. Wenn allerdings irgendwann die kritische Masse erreicht sein wird werden die so tun, als sei es schon immer ihre Idee gewesen, dass Weed völlig normal ist und was die grünen angeht, die bilden da keine Ausnahme, die nutzen unsere Aufmerksamkeit um sich ebenfalls Posten und Stimmen zu verschaffen und siehe da es klappt wie man hier sieht. Ist das erst mal erledigt, stimmen sie eher für einen neuen Krieg wie damals 2003 im Irak bevor sie Cannabis legalisieren, denn die Situation hatten wir schon einmal und wir wissen wie sie ausging. Denkt lieber darüber nach wie man diese opportunistischen Strukturen aufbrechen kann, das Weed bekommt ihr dann als Bonus oben drauf. Ahoi.
"Wenn ein Pechvogel sich im Bett zu Tode vögelt, soll das heißen, dass alle anderen schuldbewußt das Pimpern einzustellen haben?"

Charles Bukowski
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 07.04.15 20:33
Hey, hab heute einen mMn schönen Artikel über genau jenes Thema (Gesetzentwurf der Grünen und ihre Glaubwürdigkeit in diesem Aspekt) gelesen, den ich Interessierten nahelegen möchte:
hanfjournal - Das Cannabis-Glaubwürdigkeitsgesetz

Ich finde es gut, dass sie gleichzeitig die Wichtigkeit dieses Entwurfes betonen und die Bemühen klar herausstellen, wie auch die Probleme in der Durchsetzung (wie ich bereits gesagt hatte, auch eine Koalitionsbeteiligung der Grünen wäre noch lange kein Freifahrtschein für diesen Entwurf) und die Probleme in der eigenen Parteistruktur aufzeigen (besonders die konservativen Grünen in BaWü, eine grüne Landesregierung in einem Land in dem sämtlich (!) Direktmandate bei der BTW 2013 an CDUler gingen, dementsprechend konservativ verhalten sich auch die Grünen um ihre Wähler nicht zu verlieren). Mir erscheint das ein ein ausgewogener Überblick zu sein.

Ganz zufrieden bin ich aber auch damit nicht, aus meiner Sicht liegen sie mit einer Sache doch ziemlich falsch:
„Ich kann ja nicht Politik danach machen, wer wählt mich und wer nicht. Ich meine wo kämen wir denn da hin? Man muss schon fragen, was ist das richtige für das Land und seine Menschen.[...] Loyaler Landesvater hin oder her, bei keinem anderem Thema besäße ein gewählter Politiker die Frechheit, die eigenen Wähler/innen so zu düpieren."

Das trifft ganz einfach auf deutsche Politikverhältnisse nicht zu, das wären amerikansiche Politikverhältnisse, dort ist es durchaus üblich sich bei jeder Entscheidung selbst gegen die eigene Partei und gegen die eigene Ideologie nach der Mehrheit im eigenen Distrikt / Staat zu richten und dort wäre ein solches Verhalten, zumindest in den meisten Staaten und besonders unter Republikanern, außergewöhnlich. Hierzulande ist dies allerdings nicht der Fall, es ist völlig normal und auch konstitutionell fest geschrieben, dass jeder Politiker ein freies Mandat besitzt und sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen ausführen kann / soll und keineswegs danach gehen muss, für was er gewählt wurde. Die Kontrolle funktiontiert schließlich über die (nicht-)Wiederwahl. Es ist durchaus üblich, dass Parteivorgaben und eigenes Bestreben höher gerechnet werden als der Wählerwillen, das hat ganz einfach systematische Gründe. Deutsche Politiker sind daher tendenziell eher "Trustees" (also Politiker mit freiem Mandat die sich ihren Wählern weniger direkt verpflichtet fühlen) und amerikanische Politiker sind dagegen tendenziell eher "Delegates" (also Politiker die ihre Entscheidungen hauptsächlich nach der Mehrheit ihrer "constituency" richten und ihre Entscheidung auch offen damit bekunden). Ich persönlich erachte in diesem Aspekt ausnahmsweise das deutsche Modell für besser und denke ohnehin, dass echte Veränderung erst durch eine gewisse Freiheit der Politiker kommen kann, erst dann können diese auch auf wissenschaftliche Erkenntnisse und technokratische Konzepte eingehen, die ihre Wähler nicht verstehen würden.

Dementsprechend halte ich es für gut, dass Politiker sich offen so äußern und auf ihre Verantwortung gegenüber dem Land und nicht auf ihre Wähler verweisen, das ist natürlich alles andere als populistisch und in diesem Fall hat es das aus meiner sicht falsche Ergebnis, aber ich halte es prinzipiell für richtig. Wobei man nicht vergessen darf, hätte er sich auf seine Wähler bezogen, dass wäre das Ergebnis wohl das Gleiche, denn die Leute die ihn gewählt haben waren konservative Baden-Württemberger die der Cannabis-Legalisierung überwiegend skeptisch gegenüber stehen.

Aber davon darf natürlich jeder halten was er will, das ist eben meine Sicht darauf, ansonsten halte ich den Artikel jedenfalls wie bereits gesagt für eine recht adäquate Darstellung der Bedeutung dieses Entwurfs.

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„Ich bin nicht glücklich weils vorbei ist, es ist vorbei weil ich jetzt glücklich bin“
Degenhardt

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Maeckes
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  Geschrieben: 07.04.15 21:52
In der Praxis gibts existiert in DE aber kein freies Mandat.
Stellt sich ein Abgeordneter gegen die Ziele einer Fraktion, wird er ausgeschlossen und von seiner Partei an einer Wiederwahl nicht unterstützt.

Auch Fraktionszwang oder Fraktionsdisziplin genannt, verfassungswidrig und trotzdem Realität im Jahre 2015.

Gruß
 
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 07.04.15 22:03
Das stimmt so auch nicht^^
Das freie Mandat äußerst sich schon mal darin, dass jeder seine Partei frei wählen kann und er somit in einer Partei ist, deren Entscheidungen er ohnehin zu ü. 90% mittragen würde. Das ist in Amerika etwas ganz anderes, dort gibt es ja nur 2 relevante Parteien und innerhalb dieser gibt es eine Menge Dissens, sodass es durchaus vorkam, dass Abgeordnete einer Partei häufiger mit der anderen Partei gestimmt haben als mit der eigenen. Das liegt eben a.) am Wahlrecht und b.) am präsidentiellen Regierungssystem der USA.
In Deutschland haben wir eine parlamentarische Demokratie, die Regierung besteht aus der Exekutive (Bundeskanzler & Ministerien & Kanzleramt) UND der Mehrheit im Parlament, die laut neuem Dualismus in die Regierung mit eingespannt sind. In Amerika sind Exekutive und Legislative erheblich besser getrennt, bei uns sind sie dagegen verschränkt. In einem parlamentrischen System ist die enge Parteibindung Grundvoraussetzung zur Funktionsfähigkeit der Regierung und das ist jedem Abgeordneten auch vorher bereits bewusst, niemand wird plötzlich unterdrückt weil er eine andere Meinung hat, jeder Politiker weiß ganz genau, dass er sich eine Partei suchen muss, mit der er auch in aller Regel zusammen stimmen können muss. Sollte das dann mal nicht der Fall sein, so ist es sein gutes Recht dennoch gegen seine Partei zu stimmen. Dafür an sich kann er nicht entlassen werden, da jeder Politiker vom Volk und nicht von der Partei legitimiert wurde, aber natürlich ist es klar, dass wenn sowas häufig kommt, das spätestens bei der Listenplatzierung zur nächsten Wahl Konsequenzen haben wird und auch Parteiämter verweigert werden können. Aber der Beruf des Abgeordneten kann ihm deshalb nicht entzogen werden, völlig egal was er abstimmt.

Und Deutschland ist dabei keineswegs der ärgste Fall, die Bedeutung der Parteien ist zB in Schweden nochmals erheblich höher, dort wird es als absolute politische Pflicht gesehen mit seiner Partei zu stimmen und auch sämtliche Ressourcen mit seiner Partei zu teilen / sie von der Partei zu erhalten.

Und dass dies verfassungswidrig sei ist zwar nicht völlig unsinnig, da es zunächst durchaus so scheinen mag, Politikwissenschaftler und Verfassungsrechtler kommen aber in großer Übereinstimmung zu einem anderen Ergebnis bei genaurer Betrachtung. Die elementare Rolle der Parteien ist in unserem Grundgesetz festgeschrieben, ganz im Gegensatz zur USA, wo diese als notwendiges Übel angesehen wurden und sämtlich Gründerväter die Parteienbildung eigentlich verhindern wollten.



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