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Abwesender Träumer

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  Geschrieben: 25.04.18 22:18
Liebe Community,

die Einschränkung der Grund- und Persönlichkeitsrechte nimmt neue Züge an. In Bayern soll bald ein Gesetz verabschiedet werden, welches die Polizei bemächtigt, auf bloßen Verdacht („drohende Gefahr“) jegliche Überwachungen gegen die Bürger einzuleiten. Dazu gehören das Abhören der Telekommunikation, das Auslesen der digitalen Daten, das öffnen der Post, usw.
Die Liste der Befugnisse nimmt irgendwann groteske Züge an. Ein Streifenpolizist darf hierbei sogar Handgranaten mit sich führen. Darüber hinaus sollen Personen auf Demonstrationen zukünftig legal überwacht werden. So will man wohl versuchen, Widerstand schon im Keim zu ersticken.

Dieses Gesetz könnte unter Seehofer bald bundesweit Wellen schlagen und katapultiert uns folglich in eine Überwachung, die unkontrollierbar ist und der Willkür einiger Mächtiger obliegt. Ich finde diese Entwicklung unerträglich.
Denn Freiheit wird mehr und mehr zu einem Hirngespinst, zu einer Illusion, die uns nurmehr suggeriert wird. Und das alles - ich kann es bald nicht mehr hören - immer hinter dem Deckmantel der Sicherheit. Das die Sicherheit in den letzten Jahren kontinuierlich zunimmt, die Verbrechen rückläufig sind, wird dabei gerne verschwiegen. Denn letztlich geht es um Macht - Erhalt, Ausweitung und Kontrolle. Wohin das irgendwann führt, können wir sehr gut an China beobachten, wo die Bürger ab 2020 über ein sogenanntes Social Credit System zum gläsernen Menschen werden, den man nach Belieben erziehen und linientreu machen kann.

Ich möchte alle bitten, über dieses Thema nachzudenken. Denn es geht um unser aller Zukunft. Die Geister, die hier gerufen werden, die werden wir nicht mehr los. Und dieses beklemmende Gefühl der Überwachung wird immer weiter um sich greifen.

Am 12. Mai ist in München eine Großdemonstration geplant. Derzeit regt sich deutlicher Widerstand - auch aus der Opposition in Bayern. Doch die CSU hat aktuell die Mehrheit und ist auf die anderen Parteien nicht angewiesen.
Trotzdem kann man mit seiner Teilnehme einen deutlichen Widerspruch demonstrieren und je mehr daran teilnehmen, desto größer ist die Wirkung. Auch wenn ich mich bisher nie aktiv an Demonstrationen beteiligt habe, ist mir dieses Thema zu wichtig, um nichts zu tun.
Und vielleicht sind noch andere von Euch bereit, am 12. Mai in die Münchner Innenstadt zu kommen und ebenfalls zu demonstrieren.

Infos zum Polizeiaufgabengesetz:
https://www.hogn.de/2018/04/04/1-da-hogn-geht-um/nachrichten-niederbayern/neues-polizeiaufgabengesetz-csu-terror-kriminalitaet-ueberwachungsstaat-gesetz-pga-freiheit-sicherheit/108040

Infos zur Demonstration:
http://munich.carpediem.cd/events/6448853-nein-zum-polizeiaufgabengesetz-bayern-at-karlsplatz-stachus/

Beste Grüße,
Siddhartha
 
Ex-Träumer
  Geschrieben: 25.04.18 22:50
Ich finde es sowas von schrecklich, die letzte Freiheit schwindet zunehmend. Wir sollten nächsten Jahre (Jahr?) noch möglichst genießen, die Welt wird nicht mehr die selbe sein in einigen Jahren, vorallem nicht nach der Bargeldabschaffung. Dieser Wandel ist einer meiner größten Sorgen.

Vor paar Tagen war ich auf der Demo, man konnte sehen dass es wohl viele Menschen angesprochen hat, es war mehr los als am 1. Mai, welcher afaik recht gut besucht wird hier.
 
Abwesende Träumerin



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  Geschrieben: 26.04.18 15:35
Find ich gut dass jmd auch hier drauf aufmerksam macht, ich verfolge das Thema auch schon länger.
Ich hoffe einfach dass CSU und CDU iwann endlich weniger Stimmen haben und Deutschland von seiner konservativen Schiene runter kommt.
Das schlimmste finde ich dabei das Grade Deutschland aus seinen Fehlern der Vergangenheit gelernt haben müsste anstatt seine "Sicherheitsvorkehrungen" wieder rückschrittlich in Richtung Gestapo und Stasi Überwachung auszubauen.

Werd wohl doch iwann auswandern müssen...
Weil meine Freiheit lass ich mir ungern nehmen.
Ich geb mir den Kick, aber spring früh genug ab...
Und versuche vergeblich ein unersättliches Verlangen zu stillen.
---------------------------------------
Drogen nehmen?
Ich nenne das Bewusstseinserweiterung.
Oder sich der Grausamkeit verschließen.
Moderator



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  Geschrieben: 26.04.18 16:53
Nein, realistisch betrachtet find ich diese Entwicklung keineswegs überraschend. Mittlerweile stehen CDU und CSU mit ihrer unbewegbaren Haltung alleine da, die AfD zähle ich mal dabei garnicht mit weil....AfD...seriously? xD

Jedenfalls zeichnet sich nun stark ab das in Deutschland Bewegung in diese Sache kommt, ganz speziell bezüglich Cannabis. Es war zu erwarten das die CDU/CSU versucht das mittels Gegenarbeit im Keim zu ersticken. Doch glücklicherweise, @Sophie, ist Deutschland längst nichtmehr so konservativ wie es nach außen wirkt. Man kann davon ausgehen das ein Großteil der nicht an den Wahlen teilnehmenden Leuten eher für liberale als konservative Parteien wählen würden, weil es bei den konservativen eine stärker zur Wahlteilnahme verpflichtende Haltung gibt, und nicht zuletzt weil viele unserer halbtoten Senioren einfach blind die CDU weiterwählen weil sies schon immer getan haben.

Ich bin mir sicher, mit ein bisschen Geduld (ich rede lediglich von einstelligen Jahreszahlen) und mehr Engagement in unserem Milieu ist zumindest die Cannabisfrage abgehakt. Und wenn das mal angelaufen ist und seinen Erfolg unter Beweis gestellt hat ist es nurnoch eine Frage der Zeit bis den Leuten aufgeht das vieles was gegen eine Prohibition von Cannabis spricht genauso auf die meisten anderen Drogen zutrifft - eine generelle Legalisierung halte ich immernoch weder für wahrscheinlich noch für richtig, aber auf jeden Fall Entkriminalisierung sollte mittlerweise über jeden echten Zweifel erhaben sein.

Imho: Verzagt nicht. Das ist das letzte aufbäumen der Prohibition, das wir doch vor rund nem Jahrzehnt schon prophezeit haben. Bleibt hart und ich bitte euch, rückt ab von euren eventuellen Anti-Wahl-Haltungen und stimmt einfach für irgendeine liberale Partei; letzten Endes ist nur wichtig das ihr den konservativen eure Stimme entzieht.

Half the fun is learning!
Ex-Träumer
  Geschrieben: 26.04.18 21:38
Neues Polizeigesetz in Sachsen auf den Weg gebracht
 
Traumländer



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  Geschrieben: 27.04.18 00:48
Auf der Demonstration am Mittwoch in Regensburg war ich, wie 4.000 bis 5.000 andere auch, mit dabei. Hier gings neben dem PAG darüber hinaus um das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz.

Hier ein Artikel über die Demo: Polizeigesetz: Protest weitet sich aus.
Und hier das dazugehörige, kurze Video: Protestmarsch gegen Polizeiaufgabengesetz in Regensburg.
»Zu einer Erkenntnis […] muß man durch Not, Leiden an seiner Fülle gekommen sein, muß geglaubt haben, ›entwurzelt‹ zu sein […], muß am Intellekt gelitten und ihn durch den Geist überwunden – muß mit dem Menschen gerungen haben.«
— Ernst Toller
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  Geschrieben: 27.04.18 15:05
zuletzt geändert: 28.04.18 22:25 durch Hunk (insgesamt 4 mal geändert)
Pharmer schrieb:
...

Imho: Verzagt nicht. Das ist das letzte aufbäumen der Prohibition, das wir doch vor rund nem Jahrzehnt schon prophezeit haben. Bleibt hart und ich bitte euch, rückt ab von euren eventuellen Anti-Wahl-Haltungen und stimmt einfach für irgendeine liberale Partei; letzten Endes ist nur wichtig das ihr den konservativen eure Stimme entzieht.


Alles außer einer totalen Legalisierung aller Drogen ist doch nur eine Scheinlösung. Entkriminalisierung kann nur der erste Schritt sein. Alles andere ist erzreaktionäres Prohibitions - Gequatsche!

(Nuancen sind tot und Schwarz-Weiß-Denken herrscht)



loool. Hast du zufällig 'n Link zu einem "politischen Thread". Ich musste echt kurz schmunzeln.
Okay, im Ernst: ich sehe deine Bemühung hier. Danke dafür.






Zum Thema:

Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.
Deal with it!
Kommentar von Pharmer (Moderator), Zeit: 27.04.2018 16:43

Hier geht's um ein spezifisches Gesetz, allgemeine Politdiskussion bitte im entsprechenden Thread führen. Danke.
 
» Thread-Ersteller «
Abwesender Träumer

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  Geschrieben: 29.04.18 20:02
Es freut mich, dass dieses Thema bei einigen Mitgliedern Anklang findet! Ich bin ehrlich gesagt der Meinung, das im Zuge des neuen PAG Möglichkeiten akzeptiert und legitimiert werden, deren Konsequenzen uns rückblickend betrachtet unvorstellbar erscheinen werden.
Fatal dabei ist der sukzessiv schleichende Prozess der Überwachung unter dem Vorwand der Sicherheit. Und genau darauf fallen die Menschen herein. „Ich habe doch nichts zu verbergen“, höre ich immerzu. Und unter diesem Gesichtspunkt kann man jede Veränderung, jede Machtverschiebung akzeptieren. Wenn ich mich brav an Recht und Gesetz halte, habe ich ja nichts zu befürchten. Es passiert das, was passieren muss, um die Welt sicherer zu machen. Doch genau diese Sicherheit ist trügerisch. Denn am Ende sind wir einer übermächtigen Staatsmacht aufgeliefert, die viel stärker in das Leben ihrer (auch unbescholtenen) Bürger eingreift, als uns lieb ist. Alleine die Möglichkeiten bei (friedlichen) Demonstrationen (Kameraüberwachung, intelligente Gesichtserkennung) sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Interessant an euren Artikel ist die z. T. unterschiedliche Wahrnehmung der Geschehnisse. Ich gebe offen zu, der Zukunft gegenüber sehr pessimistisch eingestellt zu sein. Und mir ist vollkommen bewusst, dass dies bei mir auf ein unterbewusstes Bewertungsmuster zurückgeführt werden kann. Jedwede Veränderung in dieser Richtung wird von mir mit einer grundlegenden Skepsis betrachtet, sodass sie in mein vorherrschendes Weltbild passen. Wie stark der Anteil der Objektivität oder aber der Emotionalität dabei ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

In Gesprächen mit Freunden und Bekannten erlebe ich oft eine Unbekümmertheit und Arglosigkeit, die mich einerseits schockiert, andererseits aber auch nachdenklich macht. Vielleicht ist die Welt nicht so schlecht, wie ich denke? Vielleicht ist die Entwicklung gar nicht so bedenklich und die Zukunft wird für gebotenes Recht sorgen?
Andererseits haben wahrscheinlich in der Vergangenheit viele Menschen so über die Zukunft gedacht. Ob 1913, 1938 oder 1949 - Zwangsoptimismus in Verbindung mit Unwissenheit bzw. Nicht-Wissen-Wollen hat der Menschheit noch nie geholfen.

Und noch mal hoffe ich, dass möglichst viele Menschen am 12. Mai zur Demo nach München kommen. Denn das erscheint mir die einzige (große) Möglichkeit, an dieser Stelle etwas zu bewegen. Gerne können wir diesbezüglich ein kleines Treffen organisieren.
 
» Thread-Ersteller «
Abwesender Träumer

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  Geschrieben: 09.05.18 19:47
Aufgrund der besonderes Brisanz des Themas möchte ich die Demonstration morgen in München noch einmal in Erinnerung rufen. Um 13 Uhr am Marienplatz geht es los.

Ich weiß: Themen zu pushen ist nicht die feine Art und wird von mir in aller Regel auch nicht praktiziert. Aber ich sehe in dieser Demonstration eine Möglichkeit, einem verheerenden Meilenstein auf dem Weg der Überwachung etwas in den Weg zu stellen. Auch wenn ich bisher nie auf einer Demonstration war, werde ich morgen anwesend sein.
Kommende Woche soll das Gesetz durch den Landtag. Umso wichtiger erscheint es mir, Widerstand zu zeigen.
 
Abwesender Träumer



dabei seit 2013
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  Geschrieben: 09.05.18 21:00
Öhm ich dachte am 12.Mai, morgen ist der 10.Mai. Ein Fehler deinerseits?
Übrigens denken viele meiner Bekannten dass das Gesetz schon in Kraft ist. Propaganda wirkt würde ich sagen, diesen Leuten können die Cops schon heute das Handy durchsuchen ohne dass sie sich wehren würden. Schlimm so Was. Trotz allen

Peace
 
Abwesende Träumerin



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  Geschrieben: 10.05.18 18:03
Ich wohne leider nicht in der Nähe von München (oder zum Glück) und War nicht dabei, trotzdem echt interessant das Ganze zu verfolgen. Wir müssen nur weiter was dagegen unternehmen.
Den Spruch auf dem Plakat gegen die CSU was gezeigt wurde find ich super:
Die CSU ist eine drohende Gefahr für unsere Freiheit

PAG Demo im Ticker

"Die CSU, die das Gesetz am 15. Mai im Landtag beschließen will, zeigt sich unbeeindruckt. „Wir wollen die Menschen vor neuen Gefahren schützen. Ein frühes Einschreiten der Polizei kann Leben retten“, sagt deren Fraktionschef Thomas Kreuzer. Die Befürchtungen der PAG-Gegner hält er für unbegründet."

Na wir werden sehen...



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» Thread-Ersteller «
Abwesender Träumer

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  Geschrieben: 10.05.18 18:53
Zitat:
Öhm ich dachte am 12.Mai, morgen ist der 10.Mai. Ein Fehler deinerseits?]

Ja, sorry. War ein Fehler meinerseits. Die verlinkte Seite hat das falsche Datum aufgeführt und ich habe es ungeprüft übernommen. Die Demonstration war heute in der Münchner Innenstadt. Es waren über 30.000 Personen anwesend. 3x mehr als erwartet. Das lässt hoffen und bewegt hoffentlich etwas. Ich finde es derart unerträglich, was die CSU in Bayern veranstaltet. Ich frage mich ernsthaft, wer die CSU noch wählt. Deren Angriff auf die Freiheit gehört abgestraft. Ich hoffe nur, dass sich die Menschen bei der Wahl im Herbst besinnen. Die Mehrheit werden sie trotzdem erreichen (derzeit stehen sie bei über 40%).

@ Sophies SehnSucht:
Ja, das sehe ich genauso. Ich habe nur die Sorge, das uns die Zeit abläuft, noch etwas zu unternehmen. Wir steuern in eine totale Überwachung und sobald die Gesetze einmal erlassen sind, gibt es kein Zurück mehr. Und das steht uns bereits in 5 Tagen bevor! Zu hoffen wäre dann nur, dass die Gesetze vor dem Verfassungsgericht scheitern. Aber auch da habe ich wenig Hoffnung.
Und die Argumente mit den neuen Gefahren, dem Sicherheitsgefühl und der Terrorabwehr kann ich wirklich nicht mehr hören. Es sollte jedem klar sein, dass dies Vorwände sind, um unkontrollierte Macht auszubauen und zu leditimieren. Zumal erst diese Woche veröffentlicht wurde, dass die Kriminalität in Deutschland rückläufig ist und es nie sicherer war, als derzeit.

Vor 5 Jahren, als Snowden die Möglichkeiten der Geheimdienste offenbarte, gab es einen großen Aufschrei. Mittlerweile erhält die Polizei einen Großteil der Befugnisse und die meisten Menschen interessiert es nicht.

Noch mal kurz zur Demo: Es war ein wunderbares Gefühl, den geballten Widerstand zu spüren. Ich war ehrlich gesagt zum ersten Mal auf einer Demo. Aber die Energie dort war unglaublich! Hoffen wir nur, dass es etwas bewegen wird. Auch wenn meine Hoffnungen diesbezüglich eher gering sind.
 
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  Geschrieben: 10.05.18 19:51
Ich war auch für zwei Stunden da, bevor ich in die Arbeit gefahren bin. Sollte ich vlt mal öfter machen, hab n paar nette Leute kennengelernt.

Schau' mer mal wie das weitergeht.
Deal with it!
Traumländer



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  Geschrieben: 12.05.18 12:55
Ich war in München mit dabei; es war echt einiges los – auch viele sympathische Menschen haben wir dort getroffen. Übermorgen gehts hier in Regensburg mit der nächsten Demo weiter.
»Zu einer Erkenntnis […] muß man durch Not, Leiden an seiner Fülle gekommen sein, muß geglaubt haben, ›entwurzelt‹ zu sein […], muß am Intellekt gelitten und ihn durch den Geist überwunden – muß mit dem Menschen gerungen haben.«
— Ernst Toller
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 18.05.18 22:12
Das Gesetz ist doch vor ein paar Tagen jetzt in Kraft getreten.

Ich weiß aber nicht ob sich da tatsächlich was ändert im Vergleich zu davor. Auch vorher gab es bestimmt die Möglichkeit E-Mails mitzulesen und bestimmte Personen zu verfolgen.
Krass finde ich nur die Passage, dass gespeicherte Daten "geändert" werden dürfen. Ich frag mich was darunter zu verstehen ist. Wenn jemand im Fokus ist, könnte man die Daten dahingehend ändern, dass er noch mehr im Fokus ist? Das hat natürlich Missbrauchspotential. So kann man sich "Gefährder" erschaffen, ohne dass die Person selbst davon weiß.

Aber ich unterstelle mal dem Staat nichts böses

 

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