Irland: Keine Pläne für Volllegalisierung

Bei der Unterzeichnung gab Harris an, dass in Irland keine Pläne zur Legalisierung von Cannabis bestehen.

„Ziel dieses Programms ist es, dass Patienten, bei denen die konventionelle Behandlung fehlgeschlagen hat, den Zugang zu Cannabis aus medizinischen Gründen bekommen. Letztendlich wird es die Entscheidung des medizinischen Beraters sein, in Absprache mit seinem Patienten eine bestimmte Behandlung einschließlich einer Behandlung auf Cannabis-Basis verschreiben,“ erklärte Gesundheitsminister Harris bei der Unterzeichnung des Gesetzes.

Das neue Gesetz erlaubt nun die Verordnung von Medizinalcannabis lediglich bei Übelkeit und Erbrechen in Verbindung mit einer Chemotherapie. Zudem ist die Verordnung bei schwerer und behandlungsresistenter Epilepsie sowie bei Spastizität in Verbindung mit einer Multiplen Sklerose zulässig.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass das neue Gesetz nicht die Produktion von Medizinalcannabis in Irland erlaubt. Stattdessen werden die Produkte aus Europa bezogen. Für den Import ist die Health Product Regulatory Authority zuständig, die das Medizinalcannabis an die Apotheken abgibt.

Harris wies noch darauf hin, dass er einen „sehr offenen Geist“ habe, um den medizinischen Cannabisanbau im Land zuzulassen. Jedoch liege der Anbau von medizinischem Cannabis in Irland wahrscheinlich in der Verantwortung des öffentlichen Gesundheitswesens. Laut dem Bericht wird dies allerdings nicht vor dem Jahr 2024 geprüft.

Ein Nürnberger Rechtsanwalt hat geklagt. Er hält eine Polizeikontrolle zwischen zwei Bordellbesuchen am 18. April 2018 für eine Art Schikane. Er glaubt, die Beamten wollten ihm einen Denkzettel verpassen, weil er sich in der Vergangenheit mehrfach unbequem gegenüber der Polizei gezeigt hat. Er fordert deshalb vom Freistaat Bayern Schadenersatz und die Löschung der Daten aus dem Polizeicomputer.

Was war passiert? Der Jurist hatte an jenem Frühlingsabend eine Modellwohnung im Nürnberger Stadtteil Schniegling besucht und war anschließend mit seinem Fahrrad in Richtung des innerstädtischen Rotlichtviertels an der Frauentormauer gefahren. Eine Zivilstreife hielt den Mann ihrem Protokoll zufolge für verdächtig. Er habe sich immer wieder umgesehen und sei nicht zielgerichtet gelaufen oder gefahren. Es hätte womöglich ein Fahrraddieb oder ein potenzieller Einbrecher, der Objekte ausspäht, sein können. Sie verfolgten den Mann unauffällig und baten einen uniformierten Kollegen, den Mann zu kontrollieren.
Prozess wird fortgeführt

Der erfahrene Mitarbeiter der PI Mitte, der am Donnerstag vor Gericht als Zeuge aussagte, hatte schon öfter Kontakt zu dem Anwalt. Er habe sich in der Vergangenheit mehrfach in Kontrollen eingemischt, berichtet er. Auf Wunsch seiner Zivilkollegen, die den Anwalt übrigens nicht kannten, fotografierte er die Rahmennummer des Fahrrades, um abzuklären, ob der Drahtesel als gestohlen gemeldet ist.

Der Anwalt zeigte den Polizisten wegen Nötigung an. Das Verfahren wurde bereits eingestellt. Im Zivilverfahren muss er dem Beamten eine Amtspflichtverletzung nachweisen, um seinen Schadensersatzanspruch zu rechtfertigen. Ob ihm das gelingt? Der Prozess vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth wird fortgesetzt

vielleicht wollens die mods auch in den lsd-thread verschieben...