LdT-Forum

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  Geschrieben: 12.12.22 21:48
Es stand schon vor über 20 Jahren im Koalitionsvertrag. Wenn man Parteibücher und sonstiges miteinbezieht ist es zB bei den Grünen seit der Gründung ein "zentraler" Bestandteil und dann seit bald 40 Jahren von den Grünen gefordert... wie weit sie gekommen sind, sieht man ja. Mir wäre ehrlich gesagt eine überstürzte Legalisierung lieber gewesen als ein überstürzter Ausstieg aus der Atomkraft, aber da brauchen wir nicht drüber diskutieren weil sonst wieder die Fanatiker ausm Gebüsch kommen und sich irgendwo im Forum festkleben. Immerhin sind sie ja die letzte Generation, und da kann es nur heißen: B.A.M.N.!
 
Traumländer



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  Geschrieben: 12.12.22 22:33
Grüne, die aus dem Gebüsch kommen? Der letzte Grüne ist mit Christian Ströbele verstorben. Jetzt gibt es eine FDP 2.0, aber von denen steht nichts zu befürchten. Das sind Snobs ohne weitere Haltung, alles andere ist verhandelbar. Ein Gerhard Schröder, ein Boris Palmer, ein Wolfgang Kubicki, ein Winfried Kretschmann, das sind zwar alles Profilneurotiker, aber wenn Ambiente und Posten und Summen stimmen, kann man mit denen über alles "konstruktive Gespräche führen", und der Vorteil "für den Wirtschaftsstandort Deutschland" werden sie sich dann "besser zu kommunizieren" bemühen, als das irgendeine PR-Agentur je könnte. Vor allem preisgünstiger. Ja, wenn die Ampel auf "Grün" steht, dann läuft es für die Start-ups im Sektor "neue Energien" auf jeden Fall "wie geschmiert". Ein Schelm wer Böses dabei denkt, und jegliche Kritiker sind bestimmt allesamt fundamentalistische Feinde von deutschen Arbeitsplätzen.
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  Geschrieben: 14.12.22 15:47
Ich schrieb "Fanatiker die aus dem Gebüsch kommen", aber hey, wenn du das direkt mit den Grünen assoziierst soll es mich nicht stören.

Ja... und? Die Grünen halt. Im Westen nichts Neues mit deinem Beitrag. Auch wenn er sich nett liest.
 
Traumländer



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  Geschrieben: 14.12.22 18:29
oinkoink schrieb:
Ich schrieb "Fanatiker die aus dem Gebüsch kommen", aber hey, wenn du das direkt mit den Grünen assoziierst soll es mich nicht stören.
Klassisches Missverständnis; da du zuvor von den Grünen sprachst, hatte ich deren Kontext noch als gegeben verstanden, wobei du jedoch gedanklich schon bei den nächsten Akteuren warst.
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  Geschrieben: 14.12.22 22:02
oinkoink schrieb:
Es stand schon vor über 20 Jahren im Koalitionsvertrag.

In welchem genau? 1998 und 2002 (beides rot-grün) schon mal nicht und das war es dann auch mit grüner Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Koalitionsvertrag 2002 - Sucht- und Drogenpolitik auf Seite 58

Zunächst einmal bin ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung an den Koalitionsvertrag gebunden. Bekanntermaßen ist das Ergebnis so ausgefallen, daß es in dieser Legislaturperiode keine Legalisierung geben soll und wird.
 
Traumländer



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  Geschrieben: 15.12.22 00:57
Ja, dass man nicht alle Wahlkampf-Positionen(?) wird durchbringen können, ist nun einmal so bei Koalitionsverhandlungen. Und auch, dass man in einen solchen (nichtbindenden) Vertrag auch nicht sämtliche gemeinsame Positionen aufnehmen wird, bei denen womöglich von vorneherein gesetzt ist, dass man sie nicht durch beide Gesetzgebungskammern bringen kann, weil die Opposition dort schließlich auch noch ein Wörtchen mitzureden hat. Die nötige bedingungslose Mehrheit in beiden Kammern hat praktisch selten eine Koalition, da Landespolitik nicht gleich Bundespolitik ist und es zudem in einzelnen Abstimmungen auch immer mal Abweichler gibt. In einer Demokratie sind Mehrheiten nun einmal einzuwerben, selbst in einem so fraktionszwanghaften Volk wie dem deutschen. Zudem kann nicht alles an Eingaben die gleiche Priorität genießen, und Abstimmungsverhalten ist auch immer von Kompromissgedanken beeinflusst, als Geben und Nehmen. Alles andere anzunehmen wäre idealistischer Fanatismus ohne praktisches Verständnis politischer Prozesse.
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  Geschrieben: 15.12.22 19:28
Fitzcarraldo schrieb:
oinkoink schrieb:
Es stand schon vor über 20 Jahren im Koalitionsvertrag.

In welchem genau? 1998 und 2002 (beides rot-grün) schon mal nicht und das war es dann auch mit grüner Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Koalitionsvertrag 2002 - Sucht- und Drogenpolitik auf Seite 58

Zunächst einmal bin ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung an den Koalitionsvertrag gebunden. Bekanntermaßen ist das Ergebnis so ausgefallen, daß es in dieser Legislaturperiode keine Legalisierung geben soll und wird.


Ah okay, mein Fehler. Ist 'ne Weile her, aber dann ist es bereits in den Koalitionsverhandlungen draufgegangen. Noch schlimmer.
Unstrittig ist aber, dass die Grünen seit ihrer Gründung für die Legalisierung von Cannabis eintreten, "gebt das Hanf frei", bei der Gelegenheit: RIP Ströbele. Einer der, wenn nicht sogar DER letzte Grüne den man respektieren konnte.

Zitronenfalltür schrieb:
Ja, dass man nicht alle Wahlkampf-Positionen(?) wird durchbringen können, ist nun einmal so bei Koalitionsverhandlungen. Und auch, dass man in einen solchen (nichtbindenden) Vertrag auch nicht sämtliche gemeinsame Positionen aufnehmen wird, bei denen womöglich von vorneherein gesetzt ist, dass man sie nicht durch beide Gesetzgebungskammern bringen kann, weil die Opposition dort schließlich auch noch ein Wörtchen mitzureden hat. Die nötige bedingungslose Mehrheit in beiden Kammern hat praktisch selten eine Koalition, da Landespolitik nicht gleich Bundespolitik ist und es zudem in einzelnen Abstimmungen auch immer mal Abweichler gibt. In einer Demokratie sind Mehrheiten nun einmal einzuwerben, selbst in einem so fraktionszwanghaften Volk wie dem deutschen. Zudem kann nicht alles an Eingaben die gleiche Priorität genießen, und Abstimmungsverhalten ist auch immer von Kompromissgedanken beeinflusst, als Geben und Nehmen. Alles andere anzunehmen wäre idealistischer Fanatismus ohne praktisches Verständnis politischer Prozesse.


Soweit ich das jetzt im Kopf habe, waren die Deutschen bei der letzten Umfrage die ich gesehen habe, gegen eine Legalisierung. Oder waren es zumindest die längste Zeit.

Bei der Werbung von Politischem werden Haltungen und Prinzipien versprochen bzw beworben, die dann schneller fallengelassen werden als 'ne heiße Kartoffel. Mir ist schon klar, dass realpolitisch bei einer Koalition mit Schwarz bei dem Thema nix zu holen ist und man es daher gar nicht versuchen würde, aber bei der SPD? Also ehrlich, da sofort die eigenen Prinzipien fallen zu lassen finde ich schon kritisch. Da muss die SPD ja ein wichtiges Ministerium, oder ein anderes Goodie bekommen haben - ach ja richtig, Krieg! Krieg in Afghanistan... aber waren die Grünen nicht auch die Partei die gegen Krieg war, mir war da so als ob. Ja gut, muss man am Ende selbst entscheiden wieviele fallengelassene Prinzipien man verträgt - achselzuck. (so'n Smiley fehlt irgendwie...)
 
Traumländer



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  Geschrieben: 24.05.23 04:36
zuletzt geändert: 07.06.23 11:02 durch Fitzcarraldo (insgesamt 1 mal geändert)
Edit:
Da ich hier auf einen (eigentlich recht offensichtlichen) Scherz hereingefallen bin sind die gespoilerten Informationen Blödsinn.
Der Vollständigkeit halber und damit die folgenden Beiträge schlüssig bleiben lasse ich es aber stehn.


Spoiler:
Mittlerweile gibt es einen Gesetzesentwurf, der (glücklicherweise) noch einmal überarbeitet wurde.
Cannabisanbau zum Eigenbedarf wäre damit legal. Eine Maximalmenge an Pflanzen wird jedoch nicht angegeben(§8).


Es soll Anbauvereinigungen geben, die an Volljährige Marihuana, Haschisch und Edibles in "haushaltsüblichen Mengen" verkaufen dürfen. Damit sind 25g Cannabis, beziehungsweise 500mg THC bei verarbeiteten Produkten gemeint. Alkohol, Tabak/Nikotin, Aromen und andere Zusätze dürfen im Verkauf nicht eingesetzt werden(§4). Die Einnahmen dürfen nur Personal- und Sachkosten decken, etwaige Gewinne müssen gespendet werden. Der maximale Verkaufspreis liegt bei 10€/g. In den Vereinigungen dürfen maximal 500 Mitglieder sein(§21).
Bei begründetem Verdacht (was vorallem in Bayern vermutlich alles mögliche bedeuten kann), dass die doch recht zahlreichen Auflagen nicht erfüllt werden, kann unter anderem die Anbauvereinigung kurzzeitig geschlossen werden(§23). Details zu den Auflagen, wie zum Beispiel die Zulassung für Sachverständige zur Stichprobenuntersuchung, sind Ländersache(§26).


Einiges bleibt weiterhin illegal.
So können Geld- und Gefängnisstrafen bis 3 Jahre unter anderem verhängt werden für:
Besitz von mehr als "haushaltsüblichen Mengen" aus Anbauvereinigungen (nicht aus Eigenanbau), Weitergabe ohne dass es direkt konsumiert wird, unerlaubten Handel, unerlaubter Verarbeitung(§41).

In besonders schweren Fällen wird das Strafmaß auf 3 Monate bis 5 Jahre angehoben. Dies liegt vor, wenn die Straftaten gewerbsmäßig verübt wurden, die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet werden, über 21-Jährige Cannabis an Minderjährige abgeben (Abgabe zum unmittelbaren Konsum unter Angehörigen ausgenommen), oder es sich um eine nicht geringe Menge handelt(§42). Diese lag bisher bei 7,5g THC/ etwa 50g bei 15-prozentigem Cannabis, so wie es im Entwurf formuliert wurde vermute ich, dass sich da etwas ändert "Der konkrete Wert einer nichtgeringen Menge wird abhängig vom jeweiligen THC-Gehalt des Cannabis von der Rechtsprechung zu entwickeln sein."

random Anwaltseite zur nicht geringen Menge

Bei Straftaten in Verbindung mit Banden, oder wenn Schusswaffen involviert sind, liegen die Freiheitsstrafen bei mindestens einem Jahr(§43).


Recht interessant finde ich, dass auch die Auswirkungen des Cannabiskonsums auf den Straßenverkehr untersucht werden sollen, wer weiß vielleicht tut sich mal was an den utopischen Grenzwerten(§7).


Das waren so die Aspekte die ich persönlich interessant fand. Das ist bei weitem nicht vollständig und vermutlich hätten einige einen anderen Schwerpunkt gewählt. Nicht zu vergessen ist auch, dass das nur ein Entwurf ist und sich noch so einiges ändern wird und selbst dann ist nicht klar, ob das Gesetz überhaupt verabschiedet wird. Wenn man auf den ersten Entwurf schaut, sieht die Entwicklung aber schonmal positiv aus. Dort war noch die Rede von drei Pflanzen im Eigenanbau und das Recht der Länder die Anzahl der Anbauvereinigungen auf eine pro 10.000 Einwohner zu beschränken.
Das hier ist der ganze Entwurf, die Änderungen zum ersten Entwurf sind gelb und grün hervorgehoben.
Überarbeiteter Entwurf vom 17.5.

 
Endlos-Träumer



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  Geschrieben: 24.05.23 10:41
Zitat:
etwaige Gewinne müssen gespendet werden.


Das klingt ganz gut, aber ist noch ziemlich vage formuliert. Wohin gehen die Spenden? An Kinderkrankenhäuser und Umweltschutz? Oder werden sie dann als Steuergelder eingezogen, um den Krieg zu finanzieren?
Ich habe es mir nicht durchgelesen, aber die Wörter "gespendet" oder "spenden" tauchen im gesamten Text nicht auf. Steht da irgendwas Konkretes?
The Best Way To Hide In The Deep Sea:
https://www.youtube.com/watch?v=ih2_KqBrY8s
Traumländer



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  Geschrieben: 24.05.23 14:18
§21 Absatz 5 schrieb:
Anbauvereinigungen sind verpflichtet, jährliche Überschüsse aus den Einahmen der Abgabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial, die nicht zur Kostendeckung nötig sind, an anerkannte Vereine oder Organisationen zu spenden, welche insbesondere für die Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche gegenüber Cannabis und sonstigen Substanzen zuständig sind


Klingt so als könnte man halbwegs frei eine Organisation wählen, als Steuer wird es nicht abgezwackt.


Die Suche mittels strg+f funktioniert in der online-Ansicht nicht richtig, weil die Seiten erst geladen werden, wenn man zur entsprechenden Stelle scrollt. Wenn du die pdf herunterlädst und ein Programm dafür benutzt geht es. Ansonsten hab ich aber auch grob die Paragraphen angegeben.
 
Endlos-Träumer



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  Geschrieben: 24.05.23 16:01
Zitat:
Klingt so als könnte man halbwegs frei eine Organisation wählen, als Steuer wird es nicht abgezwackt.

Danke

Wenn es dabei bleiben sollte, klingt das doch gar nicht so verkehrt.

Vor etwa zehn Jahren haben die Gespräche über die Legalisierung wieder zugenommen. Dass das mindestens ein Jahrzehnt dauern wird, damit hätte ich gerechnet. Dass ich dann aber schon lange kein Interesse mehr an Cannabis haben würde, hätte ich niemals gedacht.

lol
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Traumländer



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  Geschrieben: 24.05.23 16:02
Chymus schrieb:
Zitat:
etwaige Gewinne müssen gespendet werden.


Das klingt ganz gut, aber ist noch ziemlich vage formuliert. Wohin gehen die Spenden? An Kinderkrankenhäuser und Umweltschutz? Oder werden sie dann als Steuergelder eingezogen, um den Krieg zu finanzieren?
Ich habe es mir nicht durchgelesen, aber die Wörter "gespendet" oder "spenden" tauchen im gesamten Text nicht auf. Steht da irgendwas Konkretes?


Naja also mal auf doof gesagt kann man dann richtig aufdrehen. Einen Verein kann jeder eintragen lassen....
 
Endlos-Träumer



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  Geschrieben: 24.05.23 16:13
idee
Dein Sinn fürs Geschäft gefällt mir.
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  Geschrieben: 24.05.23 18:26
Geht trotzdem nicht durch in dieser Legislaturperiode - und wer weiß ob die jetzige Konstellation nochmal vier Jahre bekommt.

Wäre ich der Gambler-Typ würde ich Geld drauf wetten, dass es nicht mehr kommt bis zur nächsten Wahl. Gaaarantiert nicht. Muss ja auch erst HIER ebenfalls durch: und da ist mir zuviel schwarz, orange und grau drin.
 
Traumländer



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  Geschrieben: 24.05.23 20:35
26 Stimmen sind auf rein SPD-Grüne-FDP-Linke regierte Länder verteilt, die alle pro Legalisierung sind. Es fehlen eigentlich nur 9 Stimmen aus Bundesländern, in denen sie mitregieren, dann wäre das durch. Baden-Württemberg und Brandenburg kämen auf 10 Stimmen und in diesen Ländern stellen die Grünen und die SPD den Ministerpräsidenten. Sicher ist das alles nicht, aber auch kein Ding der Unmöglichkeit. Mal schauen was draus wird, ich zumindest bin vorsichtig optimistisch.
 

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