LdT-Forum

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AutorBeitrag
Ex-Träumer
  Geschrieben: 17.06.12 19:32
Eine Verordnung braucht immer eine Verordnungsermächtigung die im Gesetz schon fest verankert ist, diese ist nocht nicht gegeben wodurch es sich um einen Entwurf für eine Verordnung handelt und nicht um eine Verordnung.... Kleiner aber feiner Unterschied. Wenn man das ganze Dokument gelesen hätte wüsste man das übigens
 
Traumland-Faktotum



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  Geschrieben: 17.06.12 19:33

capncook schrieb:
Eine Verordnung ist es erst wenn der Bundesrat zugestimmt hat, grundkurs Politikwissenschaft erstes Semester.



Des weiteren geht die Verordnung von der Angi an den Präsi.
Somit sind offensichtlich alle vorherigen Instanzen b#abgearbeitet worden, weshalb es auch als VERORDNUNG gekennzeichnet wurde ;)

PS: Im übrigen wäre ein etwas netterer Ton doch gerade als Neuling durchaus angebracht :)
"Endstation, die restlichen vernünftigen Gehirnzellen bitte aussteigen!"
Ex-Träumer
  Geschrieben: 17.06.12 19:39

Zitat:
Des weiteren geht die Verordnung von der Angi an den Präsi.
Somit sind offensichtlich alle vorherigen Instanzen b#abgearbeitet worden, weshalb es auch als VERORDNUNG gekennzeichnet wurde ;)



die vorherigen Instanzen sind noch nicht abgearbeitet sonst gäbe es schon einen Beschluss ;-)
Wollt hier niemanden blöd anmachen sorry wenn das falsch rübergekommen aber Recht hab ich trotzdem xD
 
Traumland-Faktotum



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  Geschrieben: 22.06.12 13:59
Hey friends,

Neuigkeiten: der Änderungsvorschlag steht in der Tagesordnung zum 6. Juli.

PDF bundesrat.de

TOP 47

Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmitterechtlicher Vorschriften

gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 317/12
alles ne Sache der Wahrnehmung
Ex-Träumer



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  Geschrieben: 22.06.12 14:16
Ein trauriger Tag :( dagegen
 
Abwesender Träumer

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  Geschrieben: 02.07.12 04:05
Sehe ich das richtig, dass die Novelle noch nicht verabschiedet wurde ? Über Google finde ich noch nichts und auf buzer.de auch nicht.
Lg
 
Abwesender Träumer

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  Geschrieben: 02.07.12 14:08
Nur um nochmal sicher zu gehen: Wenn der Vorschlag angenommen wird, wie lange dauert es dann, bist die RCs definitiv verboten sind?
"Reality is only a Rorschach ink-blot, you know." - Alan Watts
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 02.07.12 14:42

iter animae schrieb:
Nur um nochmal sicher zu gehen: Wenn der Vorschlag angenommen wird, wie lange dauert es dann, bist die RCs definitiv verboten sind?



Soweit ich weiß einen Tag.
Gab aber irgendwie noch eine Sonderregelung bei der es länger dauern kann wenn ich mich recht erinnere...
Mein Vendor verschickt aber schon garnicht mehr an Deutschland :(
Es ist gelogen, dass Videogames Kids beeinflussen, hätte PacMan das getan, würden wir heute durch dunkle Räume irren, Pillen fressen und elektronische Musik hören.
Traumländer



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  Geschrieben: 02.07.12 15:16
Toll, endlich einen vertrauenserweckenden Vendor gefunden und dann das!
Ich dachte : Gut steigst du mal in die Selbstversorgung ein, dann weißt du wenigstens was du hast, immer die Katze im Sack kaufen, eventuell sehr giftige Streckmittel in kauf nehmen, das kanns doch nicht sein.

Ich glaube solangsam die Regierung möchte, das man an unsicherer Schwarzmarktware krepiert!
"Immer wieder, wenn ich aus dem Leib aufwache in mich selbst, lasse ich das andere hinter mir und trete ein in mein Selbst; ich sehe eine wunderbar gewaltige Schönheit und [...] bin in eins mit dem Göttlichen" (Plot. IV.8.6)
Traumland-Faktotum



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  Geschrieben: 02.07.12 17:31

iter animae schrieb:
Nur um nochmal sicher zu gehen: Wenn der Vorschlag angenommen wird, wie lange dauert es dann, bist die RCs definitiv verboten sind?



Sie sind dann sofort verboten. Der Vorschlag wird angenommen, das Ergebnis (ich glaub im Bundesanzeiger) veröffentlicht und damit gelten die Änderungen sofort.
Man kann also sagen ab Freitag (eben der 06.07.).

Anders ist es halt bei der Tilidin-Sache (Tropfen werden BTM), damit die Pharmafirmen und Apotheken Zeit haben, sich umzustellen. Dort wird dann einfach eine Frist gewährt.
alles ne Sache der Wahrnehmung
Ex-Träumer
  Geschrieben: 02.07.12 18:54
Nur um meinem kleinen Gehirn das nochmal verständlich zu machen, heisst das das es bei uns dann auch so ne Art "Neue Psychoaktive Substanzen"-Gesetz geben wird das dann schlussendlich alle RC's verbietet?Oder kann man dann immer noch einfach die vorhandenen und beliebten RC's ein wenig abändern und weiter bestellen?

Ps: Gut das ich mein MXE , per Express bestellt habe, dann ist es vor Freitag da *g*

Edit: Schimpft mich nicht wenn das für euch alles so logisch klingt, aber aus dem was ihr da quasselt werd ich nicht schlau auch wenn ich mir den Link (zugegebener massen) nur ein Stück durchgelesen hab.


 
Traumland-Faktotum



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  Geschrieben: 02.07.12 19:24

PaRad0X schrieb:

Edit: Schimpft mich nicht wenn das für euch alles so logisch klingt, aber aus dem was ihr da quasselt werd ich nicht schlau auch wenn ich mir den Link (zugegebener massen) nur ein Stück durchgelesen hab.



Den Link lesen hätte dir aber geholfen, da steht nämlich alles drin ;)
Im Moment ist die Rechtslage so, dass es kein Analoggesetz gibt und auch keins in Aussicht ist.
Jede einzelne Substanz muss in die Anlagen 1, 2 oder 3 des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen werden, wenn sie illegal sein soll.
Im Link findest du eine Liste der Substanzen, welche jetzt am Freitag dran sind.

Man kann also immernoch Moleküle austauschen, weglassen, dranmachen whatever und hat eine neue, legale Substanz.
alles ne Sache der Wahrnehmung
Ex-Träumer
  Geschrieben: 02.07.12 19:30
Ah na gut , das heisst es gibt noch (ein wenig) Hoffnung ;)
Aber mal im Ernst, entweder bin ich gerade zu dumm um das zu finden, aber unter welcher Seite steht nun welche RC's betroffen sind?(Ich meine unter der PDF-Datei)

Trotzdem danke für die Antwort..
 
Ex-Träumer
  Geschrieben: 02.07.12 19:42

PaRad0X schrieb:
Ah na gut , das heisst es gibt noch (ein wenig) Hoffnung ;)
Aber mal im Ernst, entweder bin ich gerade zu dumm um das zu finden, aber unter welcher Seite steht nun welche RC's betroffen sind?(Ich meine unter der PDF-Datei)

Trotzdem danke für die Antwort..



http://www.bundesrat.de/cln_110/sid_89CC1FBB76CC53F13FAFEEA7C3879802/SharedDocs/Drucksachen/2012/0301-400/317-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/317-12.pdf

Seite 8-10, musste mal durchscrollen. :O
 
Abwesender Träumer



dabei seit 2012
3 Forenbeiträge

  Geschrieben: 02.07.12 19:43
Update:

Hallo zusammen...

katha dein Link führt zu einer falschen/veralteten Tagesordnung.
Hab hier nochmal die richtige rausgesucht.
Recht interessant ist auch die Drucksache 317/1/12, in der eine Art Analoggesetz empfohlen wird.




Tagesordnung Freitag 06. Juli 2012

TOP 42. Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 317/12
Drucksache 317/1/12


Zusammengefasst: ( für die Faulen wink )
-erste Schritte hin zu einem Analoggesetz (Gruppenunterstellung)
-fallen ab Freitag höchstwahrscheinlich folgende Substanzen unter das BtmG

- 4-Fluoramfetamin (4-FA, 4-FMP)
- 1-Adamantyl(1-pentyl-1H-indol-3-yl)methanon
- AM-694
- Butylon
- Ethcathinon
- Flephedron (4-Fluormethcathinon, 4-FMC)
- 4-Fluormethamfetamin(4-FMA)
- p-Fluorphenylpiperazin(p-FPP)
- 4-Fluortropacocain
- JWH-007
- JWH-015
- JWH-081
- JWH-122
- JWH-200
- JWH-203
- JWH-210
- JWH-250
- JWH-251
- Methedron
- p-Methoxyethylamfetamin(PMEA)
- 4-Methylamfetamin
- Methylbenzylpiperazin(MBZP)
- 3,4-Methylendioxypyrovaleron(MDPV)
- 4-Methylethcathinon(4-MEC)
- Methylon(3,4-Methylendioxy-N-methcathinon,MDMC)
- Naphyron(Naphthylpyrovaleron)
- RCS-4
- 3-Trifluormethylphenylpiperazin(TFMPP)

- Tilidin Sonderregelung

Frage: Wie sicher ist es das am Freitag beschlossen wird?

PEACE
 

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