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Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 12.08.12 19:39
Le Frosch schrieb:
Außerdem gilt vor Gericht das Wort eines Polizisten mehr als das eines normalen Bürgers, wenn es Aussage gegen Aussage steht.


Art. 3 Abs. 1 GG
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Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 12.08.12 19:43
Le Frosch schrieb:
Zitat:
Und Le Frosch, MÜLL MÜLL und recht viel MÜLL. Wie kannst du das Deutsche System als Plutokratie bezeichenen????

Ein Land, in dem das hier passiert:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1835547/
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE87803520120809
Kann ja wohl kaum eine Demokratie sein, oder? Die "Volksvertreter" nehmen sich das Recht raus, korrupt sein zu dürfen? Sicher, ist voll demokratisch.

Zitat:
Kriegt man sowas bei der Npd beigebracht?]

Deine Mudder kriegt was bei der NPD beigebracht. Dass du mich hier (ich habe eine linke bis anarchistische Meinung vertreten falls du meinen Beitrag gelesen hast) in die rechte Ecke schieben willst ist ja wohl ein schlechter Trollversuch. Bild: https://www.land-der-traeume.de/bilder/symbole/troll.gif
Zitat:
Ne der Soldat ist für den Schutz seines Landes verantwortlich, nicht um zu Morden (was er aber kann).

Ach? Wie war das mit dem Tanklaster im Kundus?
http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kunduz
Ist schon klar, die Dorfbewohner waren voll gefährlich für Deutschland. Wovor soll uns die Bundeswehr denn bitte noch beschützen? Glaubst du der Russe kommt doch noch oder was?

Zitat:
Ich war selber beim Bund und hör sowas echt nicht gern,

Ich würde das auch nicht gerne ständig unter die Nase gerieben bekommen dass ich bei einem industriell-militärischem Mordapparat arbeite, aber ich finde, das sollte man abkönnen.

Zitat:
Ne Ahnung was die Bundeswehr alles für Deutschland tut?!

Außer Steuergelder verschwenden, in fremde Länder einfallen, Leute erschießen/in die Luft sprengen und ab und zu mal nen Deich bauen? Letzteres kann das THW auch, auf alles andere kann Deutschland verzichten.

Zitat:
Unterdrückung? Sie sorgen dafür das das Gesetz geachtet wird, wenn irgendwer (niemand bestimmtes heir gemeint) es nicht für richtig hält sich an das Gesetz in Deutschland zu halten, muss er sich nicht wundern.

Ich glaube es gibt genug Gesetze die offensichtlich ungerecht sind. Vollstreckung von Räumungsurteilen (= Leute zu Obdachlosen machen), Drogenkonsumenten schikanieren etc.

Zitat:
um wenn zu verprügeln, und das ohne grund und aus spaß.

http://www.youtube.com/watch?v=W_cG1TVTge4
http://www.youtube.com/watch?v=ZJbjge1AgPE
http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/polizeipruegel-bei-stuttgart-21-protest-angriff-durch-herumstehen_aid_694761.html
Guck dir mal den Zwei-Meter-Bullen mit der Glatze in dem zweitem Video an. Der tut nur seinen Job mit dem Schlagstock da. Was für ein Held der Arbeit, der hat sein soll an gebrochenen Nasen schon zweimal übererfüllt!
Und seine Kollegen grinsen sich einen. Perverse Gewaltvoyeure.

Achte mal auf den wahllosen Einsatz von Pfefferspray.

Zitat:
Das Recht ist nicht fair? was ist das den für eine Aussage schon wieder, Beleg das mal mit Beispielen. würde mich interessieren. und inwiefernd as recht nicht demokratisch ist^^

Das Parlament ist der Gesetzgeber, aber die parlamentarische Demokratie ist nur vom Namen her demokratisch. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, die parlamentarische Demokratie ist die Herrschft der Repräsentanten der Mehrheit. Die Opposition sitzt eigentlich mehr zur Verzierung im Bundestag, solange sich die Regierung einig ist kann die außer Verfassungsänderungen machen was sie will.
Durch den Fraktionszwang wird die parlamentarische Demokratie zur Plutokratie, da die Abgeordneten eben nicht nach ihrem Gewissen abstimmen, sondern so, wie die Fraktionsführung das will. Und das die unbestechlich sind ist ja wohl eine ziemlich mutige Behauptung, siehe oben.


PS/Edit: WORD @ Tanto, keksi und gesamtbild.

PPS/Edit2: Wobei, ist vll .auch besser so mit dem Fraktionszwang. Wie soll denn die CDU oder die FDP nach ihrem Gewissen entscheiden?

Edit 3: Nudel, ich hab nicht mit der NPD angefangen. Ich brauche mich von Zylobin nicht so anpöbeln zu lassen:
Zitat:
Und Le Frosch, MÜLL MÜLL und recht viel MÜLL. Wie kannst du das Deutsche System als Plutokratie bezeichenen???? Unfassbar! Ist das deine Oberflächlichemeinung? Kriegt man sowas bei der Npd beigebracht?

Soll ich das einfach so unkommentiert stehen lassen?!. Aber gut, hat sich ja jetzt wohl eh erledigt.


Korruption hat nix mit der Regierungsform ansich zu tun und deine Links gehen darüber das das Abkommen schwer durchsetzbar ist, weil die Rechtsdreher da sich was zurecht biegen. Unverschämtheit!
Aber es sagt nix darüber aus das wirklich jeder Politiker korrupt ist. Und das es eine Plutokratie ist schon gar nicht!

Für das mit der NPD entschuldige ich mich, das war ganz und gar nicht nötig.

Auf die Kundus Sache... wenn du schon Links postet dann lese sie dir komplett durch und vielleicht auch nicht nur auf Wikipedia. Dann wirst du feststellen das es nicht nur ein normaler ziviler Tanklaster war, der da auf der Straße stand.

Ich finde du solltest bei dem geschrieben bleiben, eine Anmerkung, Soldaten seien zum Morden da, höre ich als ehemaliger Soldat nun mal nicht gern! Das sie ein Instrument sind ist klar. Und würde ich auch nix gegen sagen, bleib bei dem gesagten.

Jap Steuergelder verschwenden sie, ich hoffe das sie auch noch weiter kürzen. Viel zu viele Sachen die überflüssig sind auch an Arbeitsstellen in der Bundeswehr. Und der rest ist wieder irgend nen gelaber, die Bundeswehr fällt nirgends ein und jagen auch nicht nur iwelche Leute hoch. Was willst du mir damit sagen, das du DIE Ahnung hast??

Jo ich sagte aber bereits in nem anderen Beitrag:
Zitat:
Ja weil viele Gesetze noch aus alten Zeiten sind und wie du vielleicht weißt gibt es hunderte Gesetze die Längst überholt sind und geändert werden noch geändert werden müssen, das dauert nun einmal und es wird für irgendwenn immer ungerecht bleiben. Ich würde mir auch wünschen das es alles schneller geht, nur die Politik ist ein sich langsames drehendes Rad, weil in einer DEMOKRATIE nun einmal alles diskutiert und durchgesprochen wird.


Joar zu den Videos kenn ich nicht die Vorgeschichte und man weiß nie genau was gesagt wird und so weiter. Genauso wenig wie du wahrscheinlich.

Und zu dem letzten, bei uns wird jede Entscheidung disskutiert und da hat auch die Opposition ne wichtige funktion, da sie ich öffentlich über fehlentscheidungen oder sonstige "aufregt" und zwar in den Medien. Und sowas nimmt die öffentlichekit wieder war. das hängt alles miteinander zsm. wie es in ein Demokratie nunmal ist. Die Fraktionsführung entscheidet nicht, die haben keine ahnung (meist). Sie beruhen ihre entscheidungen aufgrund ihrer Fraktionsmitgliedern die, jeder in seinem Fachgebiet, sachen erörtern und im Sinne Ihrer Partei ausdiskutieren.


Mfg Zylo

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  Geschrieben: 12.08.12 19:49
Zitat:
Art. 3 Abs. 1 GG


Jetzt kommen hier die Hobby Juristen oder was? Die Aussage eines Polizisten hat vor Gericht eine eindeutig höhere Glaubhaftigkeit, das weiß jeder der mal in nem Gerichtssaal war. Das alle Menschen vor Gericht gleich sind ( was sie zwar eh nicht sind..) bezieht sich auf ihre Rechte aber nicht auf ihre Glaubwürdigkeit. Deswegen stehen Polizisten vor Gericht auch immer unter Eid.
 
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  Geschrieben: 12.08.12 19:51
Le Frosch schrieb:
@ gesamtbild :Außerdem bekommt das Opfer dann standardmäßig postwendend eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Und da greift dann wieder die Solidarität unter Kollegen, dann haben alle in der Hundertschaft gesehen, dass der Demonstrant dem Polizisten X mit der Stirn gegen die Faust gerannt ist, um den armen Polizisten zu verletzen.
Außerdem gilt vor Gericht das Wort eines Polizisten mehr als das eines normalen Bürgers, wenn es Aussage gegen Aussage steht.


Genau so ist es.
Hier mal eine Statitsik über Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Berlin im Jahr 2007: 1834 Verfahren, davon 3 (!!!) Verurteilungen.
Ich denke, das sagt alles.
 
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 12.08.12 20:01
capncook schrieb:
Zitat:
Art. 3 Abs. 1 GG


Jetzt kommen hier die Hobby Juristen oder was? Die Aussage eines Polizisten hat vor Gericht eine eindeutig höhere Glaubhaftigkeit, das weiß jeder der mal in nem Gerichtssaal war. Das alle Menschen vor Gericht gleich sind ( was sie zwar eh nicht sind..) bezieht sich auf ihre Rechte aber nicht auf ihre Glaubwürdigkeit. Deswegen stehen Polizisten vor Gericht auch immer unter Eid.


Immer schön ruhig bleiben.

Das eine Menge in diesem Land (insbesondere im Bereich Legislative und Judikative) schief läuft, ist klar, aber in diesem Thread geht es immer noch um die Exekutive und nicht die Judikative und auch nicht die Legislative.
Hier wird immer wieder gegen Polizisten hervorgebracht, dass die Gesetze schlecht wären, und jetzt, dass Justitia sie bevorzugen würde.

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Abwesender Träumer

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  Geschrieben: 12.08.12 20:20

Zitat:
Aber es sagt nix darüber aus das wirklich jeder Politiker korrupt ist.

Damit unser gesamtes staatliches System unterwandert und zur Plutokratie wird müssen die Fraktionsvorsitzenden und Parteichefs von zwei oder drei Parteien bestechlich sein. Das liegt in meinen Augen wirklich im Rahmen des wahrscheinlichen, gerade wenn die aktuellen Entscheidungsträger sich mit Verweis auf juristische Bedenken davor drücken, ein internationales Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Die einzigen Länder die das außer uns nicht unterzeichnet haben werden als Schurkenstaaten bezeichnet.

Zitat:
Für das mit der NPD entschuldige ich mich, das war ganz und gar nicht nötig.

Entschuldigung dankend angenommen. Es ist mir auch lieber wenn wir uns hier nicht unnötig anpinkeln. Ich entschuldige mich für "Deine Mudder...".

Zitat:
(...)die Bundeswehr fällt nirgends ein und jagen auch nicht nur iwelche Leute hoch.

Auf die Kundus Sache... wenn du schon Links postet dann lese sie dir komplett durch und vielleicht auch nicht nur auf Wikipedia. Dann wirst du feststellen das es nicht nur ein normaler ziviler Tanklaster war, der da auf der Straße stand.

Klar war das kein ziviler Laster... aber die Bundeswehr hat ihrem Auftrag laut Grundgesetz schlicht nichts in Afghanistan verloren. Als humanitärer Einsatz war das noch rechtlich tragbar. Aber die Besetzung Afghanistans durch NATO-Truppen ist sowohl ein Angriffskrieg (wenn auch nicht gegen einen Staat, sondern gegen eine Organisaton, "die" Taliban).
Ich weiß, dass die Attacke auf den Laster militärischen Doktrinen entspricht. Der Oberst, der den Angriff befohlen hat wird jetzt General. Aber schon allein dass die BW in Afghanistan stationiert ist ist nach der deutschen Verfassung / dem GG am Rande der Illegalität.

Zitat:
Ich finde du solltest bei dem geschrieben bleiben, eine Anmerkung, Soldaten seien zum Morden da, höre ich als ehemaliger Soldat nun mal nicht gern! Das sie ein Instrument sind ist klar.

Ein Instrument für was genau? Soldaten sind Instrumente, und zwar zum schießen und töten. Einen Menschen aus niederen Motiven zu töten ist Mord. Und "auf Befehl, weil man dafür bezahlt wird" ist ein niederes Motiv. Selbstverständlich sind die Befehlshaber auch Mörder.
Zu dem Spruch an sich an sich kann ich Dir den Wiki-Artikel empfehlen: http://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder

Zitat:
Joar zu den Videos kenn ich nicht die Vorgeschichte und man weiß nie genau was gesagt wird und so weiter. Genauso wenig wie du wahrscheinlich.

Das Verhalten des glatzköpfigen Polizisten wäre gerechtfertigt wenn diejenigen die er Verprügelt sich irgend etwas zu schulden hätten kommen lassen. Haben sie aber nicht, sie haben ihr Demonstrationsrecht ausgeübt. Das ist mehrfach durch die Presse gegangen, wenn man ein bisschen zu S21 googelt findet man das. Insofern gibt es da keine Vorgeschichte.


U
Zitat:
nd zu dem letzten, bei uns wird jede Entscheidung disskutiert und da hat auch die Opposition ne wichtige funktion, da sie ich öffentlich über fehlentscheidungen oder sonstige "aufregt" und zwar in den Medien. Und sowas nimmt die öffentlichekit wieder war.

Und hat es bis zur nächsten Wahl in vier Jahren wieder vergessen. Währenddessen kann die Regierung jedes Gesetz verabschieden das sie will.

Zitat:
Die Fraktionsführung entscheidet nicht, die haben keine ahnung (meist). Sie beruhen ihre entscheidungen aufgrund ihrer Fraktionsmitgliedern die, jeder in seinem Fachgebiet, sachen erörtern und im Sinne Ihrer Partei ausdiskutieren.

Dass die keine Ahnung haben ist für die kein Grund sich rauszuhalten... du stellst dir das viel zu demokratisch vor, ich war schon mehrfach Mitglied von Parteien, so läuft das nur auf dem Papier ab, deswegen bin ich ausgetreten.. Das Problem ist das "im Sinne der Partei" ausdiskutieren. Die meisten trauen sich nämlich nichts zu sagen was der gefühlten Meinung der Parteispitze widerspricht, sonst ist man intern schnell weg vom Fenster.


Edel sei der Frosch, hilfreich und gut.

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  Geschrieben: 12.08.12 20:27
Le Frosch schrieb:

Zitat:
Und zu dem letzten, bei uns wird jede Entscheidung disskutiert und da hat auch die Opposition ne wichtige funktion, da sie ich öffentlich über fehlentscheidungen oder sonstige "aufregt" und zwar in den Medien. Und sowas nimmt die öffentlichekit wieder war.

Und hat es bis zur nächsten Wahl in vier Jahren wieder vergessen. Währenddessen kann die Regierung jedes Gesetz verabschieden das sie will.


Die Regierung kann keinesfalls einfach so irgendwelche Gesetze verabschieden.
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Abwesender Träumer

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  Geschrieben: 12.08.12 21:31
Das Problem ist eher das wir keine wirkliche Opposition mehr haben, bei den meißten Entscheidungen sind sich alle einig. Es werden nur immer irgendwelche Aufreger gesucht um die anderen zu diskreditieren, was aber eher Boulevardcharakter hat.

Und da stehen sicherlich auch nicht alle Polizisten hinter, sie können nichts dafür welche Gesetze sie wahren müssen (um jetzt mal ganz unelegant die Brücke aufs Topic zu bauen^^).
Die Aussage das sie dann stumpf befehle ausführen kann ich zwar so nicht anfechten, aber jeder Angestellte muss von Zeit zu Zeit wieder besseren Wissens die Anweisungen seines Chefs ausführen!

Bei Polizisten fällt es nur so sehr auf, weil sie euch damit auf den Sack gehen. Ich hab aber auch schon auf so manchen Dächern Pfusch verbrochen der so mit Sicherheit den Wärmedämmwert gen 0 gebracht hat, weil der Chef meinte so wäre das richtig.

Da ich aber immer den gleichen Stundenlohn hab, spar ich mir doch Diskussionen die ich eh nicht gewinne und bleib Chefchens Liebling.
Als Beamter würde ich das erst recht tun, da der Beamtenstatus in Deutschland quasi der große Jackpot ist.

Geht mal davon aus das der Kifferanteil bei der Polizei nicht großartig anders ist als bei allen anderen Berufsgruppen. Und auch wenn die Gesetze schwachsinnig sind, so sind sie jedem bekannt und jeder weiß welches Risiko er beim Drogenkauf / -konsum eingeht.
Wenn einem die Gesetze nicht passen kann man das Land auch jederzeit verlassen!

Klar gibt es Bullen die sich einen drauf keulen wenn sie wieder nem 10 jährigen 35 Euro für das fehlende Licht am Fahrrad abgenommen haben, die gibts aber auch beim Sozialamt, als Lehrer, Tüv-Gutachter, Versicherungsangestellte und was weiß ich wo man Macht über andere ausüben kann!

Mir haben aber auch schon Polizisten den Weg erklärt, mir ein Taxi gerufen und ähnliches. Mit normalen Streifenpolizisten hatte ich noch nie Ärger, die waren stets so freundlich, wie ich es ihnen gegenüber auch war. Und das sollte ja wohl jedem Fremden gegenüber eine Selbstverständlichkeit sein!

Schlechte Erfahrungen hab ich eher mit den Hundertschaften gemacht, was ich Situationsbedingt aber auch nachvollziehen kann. Hab beim Fußball schon öfters grundlos Schlagstock und Pfefferspray im Gesicht gehabt, womit man aber auch rechnen muss wenn man klar dem erlebnisorientierten Mob angehört und nicht mit den anderen 40.000 Leuten das Stadion verlässt.
Wahrscheinlich würde ich da als Bulle auch lieber unbegründet Pfeffer versprühen als in eine gefährliche Situation zu geraten.

Und die Hundertschaft die jedes Wochenende in der Altstadt prügelnde Horden auseinander halten muss steht wohl auch unter immenser Anspannung. Das ist kein Grund mit 6 Mann auf jemanden einzuprügeln der einfach nur im Vorbeigehen "Bullenschweine" ruft, aber nachvollziehen kann ich das auch.
Im Prinzip muss man bei jedem, dem man eine Beleidigung hinterher ruft damit rechnen das man kassiert.

Allerdings darf ich mich bei jedem anderen wehren ohne dass ich dafür Verfahren an der Backe habe die ich nur verlieren kann.....


 
Abwesender Träumer

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  Geschrieben: 12.08.12 22:14
Unexist schrieb:
Das ist kein Grund mit 6 Mann auf jemanden einzuprügeln der einfach nur im Vorbeigehen "Bullenschweine" ruft, aber nachvollziehen kann ich das auch.
Im Prinzip muss man bei jedem, dem man eine Beleidigung hinterher ruft damit rechnen das man kassiert.

Allerdings darf ich mich bei jedem anderen wehren ohne dass ich dafür Verfahren an der Backe habe die ich nur verlieren kann.....

Und genau aus diesem Grund darf die Polizei dich auch eigentlich nicht verprügeln nur weil Du "Bullenschweine" rufst... du darfst dabei nur nicht zeigen, dass du die Beamten meinst ^^
siehe dazu auch den Rechtsstreit um den Slogan ACAB (http://de.wikipedia.org/wiki/A.C.A.B.#Deutschland). Das Problem besteht darin, das die Jungs von der Hundertschaft es trotzdem tun und damit durchkommen. Klar dürfen Beamte bei der Festnahme Gewalt anwenden, aber die muss verhältnismäßig sein. D.h. sie dürfen dich eben nicht mit sechs man verkloppen wenn du keinen Widerstand leistest.

MetalheadOnAcid schrieb:
Die Regierung kann keinesfalls einfach so irgendwelche Gesetze verabschieden.

Ähm, doch? Die Opposition hat bei der Verabschiedung von Gesetzen nichts mitzureden. Das Einzige was die Verabschiedung eines Gesetzes verhindern kann ist, dass der BuPrä sich weigert es zu unterzeichnen (dieser Fall ist aber eigentlich nicht vorgesehen).
Gesetze können nachträglich vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden wenn sie dem GG widersprechen, doch dazu muss es erst mal eine Klage geben. Wie man im Fall der Harz4-Berechnung oder dem Wahlsystem sieht, kann auch eine verfassungswidrige Regelung eine ganze Zeit lang geltendes Recht sein.
Edel sei der Frosch, hilfreich und gut.

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Abwesender Träumer

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  Geschrieben: 12.08.12 22:14
kleine geschichte is schon ein paar jahre her

ich sas an einer bus halte stelle und ein mir bekannter polizist hielt mit seinen streifenwagen for mir
er wollte wissen was ich in der bushalte stelle tuhe
ich antworte das ich auf den bus warte worauf er beschloss mich zudurchsuchen (wie gesagt er war dafür bekannt das seiner meinung nach alle unter 40 kriminell wären) . er fand nichts verdächtiges undtozdem sollte ich doch mit handschellen in bulli platz nehmen.
ich beobachte ihn durchs fenster wie er 2kippen rauchte und wartete das der bus weg fuhr
als der bus dann weg war durfte ich auch wieder gehn.....

und es gibt leider fiele polizisten die sowas machen

warum er das tat weis ich nich schätze mal er fands geil(ich vermute es nur sicher weis ichs nich)
von daher finde ichs verständlich das fiele menschen kein freund der polizei sind
und bei dem geschilderten for fall find ich nicht das es mit der ausage "er macht nur sein job" gerechtvertigt ist
aber gut
es gibt natürlich auch beamte die inordnung sind aber es gibt leider fiele schwarze scharfe
wer rechtschreibfehler findet darf sie berhalten.

Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 12.08.12 22:23
Le Frosch schrieb:
MetalheadOnAcid schrieb:
Die Regierung kann keinesfalls einfach so irgendwelche Gesetze verabschieden.

Ähm, doch? Die Opposition hat bei der Verabschiedung von Gesetzen nichts mitzureden. Das Einzige was die Verabschiedung eines Gesetzes verhindern kann ist, dass der BuPrä sich weigert es zu unterzeichnen (dieser Fall ist aber eigentlich nicht vorgesehen).
Gesetze können nachträglich vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden wenn sie dem GG widersprechen, doch dazu muss es erst mal eine Klage geben. Wie man im Fall der Harz4-Berechnung oder dem Wahlsystem sieht, kann auch eine verfassungswidrige Regelung eine ganze Zeit lang geltendes Recht sein.


Nein, kann sie nicht.
Schau Dir das Verfahren bitte noch ein Mal an.

Bitteschön, das Ganze mal grafisch dargestellt.
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  Geschrieben: 12.08.12 22:30
zuletzt geändert: 12.08.12 22:55 durch Le Frosch (insgesamt 2 mal geändert)
MetalheadOnAcid schrieb:
Nein, kann sie nicht.
Schau Dir das Verfahren bitte noch ein Mal an.

Warum soll sie das deiner Meinung nach nicht können? Die Regierung/Regierungskoalition muss eine absolute Mehrheit im Parlament besitzen (der Sonderfall einer geduldeten Minderheitsregierung sein hierbei ausgenommen) und kann dementsprechend jedes Gesetz beschließen, das sie will. Gegen Abweichler aus den eigenen Reihen ist sie durch die Fraktionsdisziplin (bzw. den Fraktionszwang) geschützt. Jetzt sag mir an welchem Punkt die regierung nicht machen kann was sie will?
Das BVerG kann wie im Falle der ESM-Gesetze der Fall ist das Inkrafttreten von Gesetzen zur Prüfung aussetzen. Dazu muss aber schon eine Klage eingereicht sein.
Wo also kann die Bundesregierung in deinen Augen nicht machen was sie will, mit Ausnahme von Grundgesetzänderungen?

E: Deine Grafik gibt das nicht korrekt wieder. Der Bundesrat ist bei MANCHEN Gesetzen mit zuständig, bei
http://de.wikipedia.org/wiki/Einspruchsgesetz
diesen hier hingegen nicht. Der Bundesrat bzw. Vermittlungsausschuss KANN bei diesen Gesetzen Einspruch einlegen, aber aufgrund der innenpolitischen Eigenschaften der deutschen Politik (und der Parteienkonstellation) tritt das fast nie ein. Zu diesen Gesetzen gehören übrigens alle Strafrechts- und Betäubungsmittelrechtsreformen. Also die Dinge, um die sich die Topic hier dreht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Zustimmungsbed%C3%BCrftiges_Gesetz
Bei zustimmungebedürftigen Gesetzen läuft das so ab wie bei deiner Grafik. Diese Gesetze drehen sich aber inhaltlich um ganz andere Fragen, die die Kompetenzen der Landesregierungen betreffen. Deswegen ist bei solchen Gesetzen der Bundesrat als Vertreter der Landesregierungen involviert.


Edel sei der Frosch, hilfreich und gut.

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  Geschrieben: 13.08.12 00:18
WORD @ Frosch und die anderen!

Ich versteh auch nicht, wie man das nicht einsehen kann, diese Welt ist doch geprägt von Ungerechtigkeit, das macht doch die Menschheit aus, seid doch ehrlich.

Außerdem haben Bullen Leistungsdruck. Die müssen zeigen, wie viele Kriminelle sie festnehmen können, sonst werden die nicht befördert. Was glaubt ihr, warum die über den legalen Rahmen hinaus versuchen Leute, welche in ihr Fascho-Schubladensystem passen, dran zu kriegen?
Ich denke viele Polizisten haben massive Komplexe, hab schon manches mitbekommen..

Naja, wie dem auch sei, still not loving police
"Kleinbürgerlich biegen die Rechten,
das bürgerliche Recht zum eigenen Besten,
Spielen die Opfer, in weissen Westen,
geschneidert aus tiefbraunen Uniformresten."

Arbeitstitel Tortenschlacht - Ernst der Lage
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  Geschrieben: 13.08.12 00:28
sierosan schrieb:
warum er das tat weis ich nich schätze mal er fands geil(ich vermute es nur sicher weis ichs nich)
von daher finde ichs verständlich das fiele menschen kein freund der polizei sind
und bei dem geschilderten for fall find ich nicht das es mit der ausage "er macht nur sein job" gerechtvertigt ist
aber gut
es gibt natürlich auch beamte die inordnung sind aber es gibt leider fiele schwarze scharfe


Wer hat es den hier nur mit der Aussage gerechtfertigt? Ich hab diesen Punkt genannt und ihn aber genauso gut erklärt warum ich es so finde!
Wenn der Vorfall wirklich so war. Dann melde Ihn. mehr bleibt dir nicht übrig da der Polizist offensichtlich ein ziemliches A**** ist. Glaub aber nicht das du durch das melden iwas erreichst. Aber vielleicht gab es schon mehrere Beschwerden gegen Ihn und deine ist der nötige Anstoss Ihn in den Innendienst zu versetzen. Wenn einem was nicht passt immer den Mund aufmachen, außer vor dem Polizisten natürlich (man muss es ja nicht verkomplizieren)

Und Le Frosch, ich schreib morgen was zu deinen Aussagen. Muss aber sagen das einige Dinge mich zum anders Denken bringen. Sehe einige Punkte in der Demokratie wohl wirklich zu sauber. Sind wohl die schwächen der Menschen den man das zu verdanken hat wie es in der Politik oft läuft, wie Macht geilheit oder ähnliches. Hab selber halt nie die Möglichkeit gehabt hinter die Kulissen schauen zu können.


Mfg Zylo
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  Geschrieben: 13.08.12 00:46
Le Frosch schrieb:
Zu diesen Gesetzen gehören übrigens alle Strafrechts- und Betäubungsmittelrechtsreformen. Also die Dinge, um die sich die Topic hier dreht.


Dieser Thread dreht sich eigentlich darum, dass es nicht okay ist, alle Polizisten als Schweine oder sonstiges zu bezeichnen, nicht um die Gesetzgebung...
Ich werde morgen (bzw. nachher) meinen Beitrag editieren und umfassender auf Deinen eingehen, im Moment bin ich weder in der Lage, noch in der Stimmung dazu, mich mit komplexeren Themen zu beschäftigen.
Aber das ist wieder eine andere Sache.
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