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LdT-Forum » Drogen & Gesellschaft » Politik & Justiz » Petitionen - Sammelthread


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Traumland-Faktotum



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ICQ
  Geschrieben: 29.05.09 11:14
zuletzt geändert: 12.01.14 17:49 durch katha (insgesamt 1 mal geändert)
Im Rahmen eines Sammelthreads vllt....

Aktuell gehts um Folgendes: Petition gegen Netzsperrung bzw. Sperrlisten

Falls wer andere Petitionen hat, kann er sie gerne hier posten:)
Dr. House: "I’m extremely disappointed. I send you out for exciting, new designer drugs, you come back with tomato sauce."

http://www.mehr-schbass.de/news/link.php?id=148
Kommentar von katha (Traumland-Faktotum), Zeit: 12.01.2014 17:49

gepinnt
 
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  Geschrieben: 29.05.09 12:10
Vor kurzem hatte doch die Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen mehr als die geforderten 50.000 Unterzeichner. Was passiert dann, wenn die Petitionen die Stimmanzahl erreichen?

Habe jedenfalls einige interessante Petionen entdeckt:

Petition: Eigenleistungen - Keine Praxisgebühr für Rezepte
Das wäre für chronisch Kranke wie mich wirklich eine Erleichterung. Wir kommen ja nicht umhin ständig beim Arzt zu sein und die Praxisgebühr zu bezahlen. Von den ganzen Zuzahlungen in der Apo mal gar nicht zu reden. Also hier sollte man schon unterzeichnen. Es kann doch nicht angehen, dass einem so das Geld aus der tasche gezogen wird, wo das eigentlich unverhältnismäßig ist.

Petition: Hilfe für Behinderte - Leichte Sprache
Es ist nicht so selten, dass Behinderte Menschen erst richtig durch die ganze unverständliche Bürokratie behindert werden. Wenn Gesetze und Formulare so gestaltet sind, dass man sie kaum versteht. Eine Erleichterung wäre da wünschenswert. Zumal es ja sogar Analphabeten gibt.

Petition: Nichtraucherschutz - Rauchverbot einschließlich Strafandrohung
Ich hoffe mal stark, dass der nicht durchkommt. Rauchverbot bei Strafandrohung? Gehts noch?
 
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Traumland-Faktotum



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ICQ
  Geschrieben: 29.05.09 12:14
@Praxisgebühr.... google mal Hausarzttarif... ich zahl schon ewig nich mehr :P
Dr. House: "I’m extremely disappointed. I send you out for exciting, new designer drugs, you come back with tomato sauce."

http://www.mehr-schbass.de/news/link.php?id=148
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 29.05.09 15:07

Count Zero schrieb:
Vor kurzem hatte doch die Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen mehr als die geforderten 50.000 Unterzeichner. Was passiert dann, wenn die Petitionen die Stimmanzahl erreichen?



Nicht viel. Die Petition geht an den Petitionsausschuss, wo sie geprüft wird. Danach erfährt
man dann, ob sie abgelehnt wurde, oder der Bundestag sich damit beschäftigt.


Deutschland:

"Treppe gesperrt da Stufen nicht normgerecht.
Umbau nicht möglich wegen Denkmalschutz."
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  Geschrieben: 29.05.09 15:14

Zitat:
Wer den Hausarzttarif wählt, verpflichtet sich, im Krankheitsfall immer zuerst zum Hausarzt zu gehen.

Quelle

Darauf lasse ich mich bestimmt nicht ein. Zahnärzte zählen sicher wieder extra. Also die Petition hat schon ihren Sinn. Zumal ich alleine an Medizuzahlungen für Kassenrezepte letztes Jahr 155 Euro hatte. Darum geht es ja. Auch wenn das mir vergleichsweise wenig ist, weil es nicht so viele Medis sind.

Erwähnenwert wäre diese Petition, die sich gerade in der parlamentarischen Prüfung befindet:

Petition: Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen
 
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Traumland-Faktotum



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ICQ
  Geschrieben: 29.05.09 16:15
War ja nur nett gemeint... ich geh sowieso im Krankheitsfall zu meinem Hausarzt... und wenns Notaufnahmen-schlimm ist, fahr ich trotzdem ins Krankenhaus und zahl da eben 10 Euro... no problem! Wollt dich nich zwingen :)
Dr. House: "I’m extremely disappointed. I send you out for exciting, new designer drugs, you come back with tomato sauce."

http://www.mehr-schbass.de/news/link.php?id=148
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  Geschrieben: 29.05.09 18:15
Ich muss sowieso wegen einem Medi jedes Quartal zum Hausarzt. Also meist nur wegen einem Rezept, mehr nicht. Da bezahle ich 40 Euro nur dafür im Jahr. Meine Überweisung zu meiner Psychiaterin hole ich mir da auch und gegebenenfalls für andere Fachärzte. Allerdings will ich nicht, wenn ich mich von einem Facharzt krankschreiben lasse, deswegen vorher wegen der selben Sache zu meiner Hausärztin. Ich muss der doch nicht alles erzählen, die ist spezialisiert auf Naturheilverfahren. Aber der KK ja auch nicht, das wäre ja nur bei Krankschreibungen über 6 Wochen.

Tja, und so eine Gebühr für eine Notdienst-Behandlung habe ich auch schon 2 mal gezahlt. Da lässt sich nichts machen. Aber das ganze ist ja ot.
 
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  Geschrieben: 07.06.09 11:04
Ich habe 2 Petitionen gefunden, die interessant aussehen:

Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Dort geht es darum, dass willkürliche Zensierung und Sperrung von Internetseiten durch das BKA unter dem Deckmantel, die Verbreitung von Kinderpornographie einzudämmen, nicht mehr in dieser Form durchgeführt wird. Denn das wird doch wirklich nur als Vorwand gebraucht, die Meinungsfreiheit im Internet zu untergraben.

Ausserdem hier noch eine Petition, die Europawahlen gerechter machen soll. Dort wird für die Abschaffung der 5%-Hürde bei der Europawahl gekämpft. Damit auch die kleinen Parteien mal eine Chance haben und nicht alles nur von einigen wenigen Großen gemacht wird ohne Beteiligung der Minderheitenmeinungen. Wobei ein Wahlergebnis, wo etablierte Parteien die im Bewusstsein der Menschen verankert sind gegen No-Names antreten, ja auch nicht wirklich repräsentativ ist. Die No-Names sind doch im Nachteil, weil sie nicht gewählt werden, da die Leute denken, eine etablierte Partei wird ihre Interessen schon besser vertreten. Auch wenn die Schnittmenge der Interessen und deren Vertetung bei eine kleinen Partei vielleicht größer ist.

Petition: Wahlen - 5%-Hürde bei der Europawahl
 
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Traumland-Faktotum



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ICQ
  Geschrieben: 07.06.09 11:30
zuletzt geändert: 07.06.09 11:31 durch Phanity (insgesamt 1 mal geändert)
Deine erste Petition im letzten Beitrag ist mein Startpost ;)

Du sagst du liest doch immer alle Beiträge Count? *frotzel*
Dr. House: "I’m extremely disappointed. I send you out for exciting, new designer drugs, you come back with tomato sauce."

http://www.mehr-schbass.de/news/link.php?id=148
Ex-Träumer
  Geschrieben: 09.12.09 01:38
Auch, wenn die Mitzeichnungsfrist schon fast vorbei ist:

Petition: Suchtgefahren - Legalisierung von weichen Drogen vom 24.10.2009

Meine Meinung dazu, habe ich bereits in einem anderen Thread kundgetan.

 
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 09.12.09 01:57
Also gegen die Zensur des Internets sollte man ganz klar unterschreiben. Wenn die damit durchkommen ist es nicht mehr weit bis wir Zustände wie in China haben. Wer weiß vielleicht würde ja irgendwann auch das LdT der Zensur zum Opfer fallen und das wäre nun wirklich nicht schön.
- Zwei Dinge sind Unendlich, das Universum und die Dummheit der Menschen. Bei dem Universum bin ich mir aber nicht so sicher -
Albert Einstein
Ex-Träumer
  Geschrieben: 09.12.09 09:20
OT:


BieberKrieger schrieb:
Wenn die damit durchkommen ist es nicht mehr weit bis wir Zustände wie in China haben.



Du wirst irgendwann überrascht sein, wenn Dir klar wird, wie weit wir von einem Land wie China entfernt sind.

Ansonsten muß die Sperre natürlich weg und Kinderpornos anders bekämpft werden. Nicht die Erwachsenen müssen vor Kinderpornos geschützt werden, sondern die Kids vor Erwachsenen, die sie mißbrauchen.
 
Ex-Träumer
  Geschrieben: 25.12.09 04:29
zuletzt geändert: 25.12.09 04:30 durch (insgesamt 1 mal geändert)
Petition: Arzneimittelwesen - Veröffentlichung aller Studien über Medikamente vom 25.11.2009
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8545

Zitat:
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Pharmaunternehmen und Forschungsinstitute werden gesetzlich verpflichtet, alle Studien über Medikamente zu veröffentlichen, auch und insbesondere dann, wenn diese die Wirkungslosigkeit oder negative Wirkungen eines Medikaments belegen.
Begründung

Wie das am 24.11.2009 durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)
bekannt gewordene Beispiel Reboxetin zeigt, kann das Verschweigen von Studiendaten dazu führen, daß Patienten ein Medikament bekommen, für das es keinen Nutzenbeleg gibt, das aber einen Schaden verursachen kann. Ärzte und Patienten müssen sich aber vollständig informieren können, um eine möglichst passende und nebenwirkungsarme Therapie gegen eine Erkrankung zu finden.

Der Forderung steht auch nicht die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre entgegen, weil diese Freiheit nur bestehen kann, wenn unangenehme Fakten eben nicht unterdrückt werden.


 
Traumland-Faktotum



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  Geschrieben: 01.05.13 19:39
Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Setzt Euch ein für ein Grundeinkommen als Menschenrecht!
"Man muss die Menschen bei ihrer Geburt beweinen, nicht nach ihrem Tode"
Montesquieu (1689-1755)
______________________________________________________________

I never asked for this
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 19.12.13 15:43
Grade bei den e-Petitionen des Bundestags entdeckt:
Petition: Straßenverkehrsordnung - Einführung von Grenzwerten für Cannabis

epetitionen schrieb:
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge Grenzwerte für THC bei Teilnahme am Straßenverkehr für Cannabis-Konsumenten einführen.
Begründung:
Eine drogenfreie Gesellschaft wäre wünschenswert, ist aber unrealistisch. Suchtmittelkonsum gibt es weltweit, ob stark oder schwach sanktioniert. Hinzu kommt, dass immer mehr neue und unbekannte Suchtmittel den Markt überfluten, die teilweise (noch) gar nicht mit gängigen Testmethoden nachweisbar sind. Das führt zum
Risiko, dass Drogenkonsumenten z. B. Cannabis nicht konsumieren und stattdessen die schädlicheren synthetischen Designerdrogen greifen, wenn sie Tage später am Straßenverkehr teilnehmen wollen. [...]


Eine Einführung dieser Regelung wäre zumindest ein kleiner Schritt in Richtung Legalisierung, wenn euch die Sache am Herzen liegt, dann zeichnet mit!
 

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