LdT-Forum
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» Thread-Ersteller « | Geschrieben: 25.02.14 17:17 zuletzt geändert: 26.02.14 17:55 durch The Specialist (insgesamt 1 mal geändert) |
In der 920.Sitzung des Bundesrates am 14.03.2014 gibt es unter Punkt 17 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen. Der Vorschlag im Wortlaut findet ihr hier https://legal-high-inhaltsstoffe.de/sites/default/files/uploads/eu-bundesrat.pdf Hilfe und Beratung anonym auf www.legal-high-inhaltsstoffe.de oder Sucht- und Drogennotruf 069-623451 | |
Kommentar von The Specialist (Traumland-Faktotum), Zeit: 26.02.2014 17:55 tippfehler im titel korrigiert | |
Abwesender Träumer
dabei seit 2013 279 Forenbeiträge | Geschrieben: 25.02.14 18:04 |
Ich bin geteilter Meinung. Einerseits begrüße ich, dass die EU Einschränkungen auf Basis wissenschaftlicher Daten einführen will, anderererseit glaube ich, dass die angestrebten Methoden nicht zielführend sind. Der gravierendste Fehler ist meiner Meinung nach, dass nur neue psychoaktive Substanzen einer Risikobewertung unterzogen werden. Mir ist unklar, weshalb hier historisch getrennt werden soll, wenn sich zwei Substanzen nur durch ein Atom unterscheiden (z.B. Amphetamin und 2-FA). Eine Abkehr von historischer Bewertung hin zu einem ganzheitlichen Ansatz wäre wünschenswert. Auch vor Alkohol und Nikotin sollte eine derartige Bewertung nicht Halt machen, da sonst mit zweierlei Maß gemessen wird und die Ernsthaftigkeit dieser Gesetzgebung bezweifelt werden kann. Positiv finde ich, dass wissenschaftliche Forschung einen höheren Stellenwert bekommen soll, das kann aber nur funktionieren, wenn hier vorurteilsfrei alle bewusstseinsverändernden Substanzen einbezogen werden. Im Falle einer Einführung dieser Gesetze hängt alles von der Risikobewertung ab. Ich bin gespannt, wie sich das entwickeln wird. Über die Sinnhaftigkeit von Verboten lässt sich streiten, so viel Fortschritt darf man aber leider nicht erwarten. | |
Abwesender Träumer
dabei seit 2010 702 Forenbeiträge 3 Tripberichte | Geschrieben: 25.02.14 20:58 |
Wissenschaftliche Ergebnisse kann man komplett in der Pfeife rauchen wenn es um Drogen geht. Die werden schon die richtigen "Wissenschaftler" fragen die die passende Antwort liefern: Buhu Drogen alles böse. Das ist das Ende der rechtlichen Grauzone von Legal Highs und RCs. Kratom gibts bald nurnoch beim Dealer... oder halt nicht weil Heroin viel besser konspirativ gehandelt werden kann. Edel sei der Frosch, hilfreich und gut. Der erste und einzige Haschischtote ist und bleibt Henk der Dockarbeiter! | |
Abwesender Träumer
dabei seit 2010 313 Forenbeiträge | Geschrieben: 26.02.14 00:12 |
Kann aus diesem Text leider nichts rauskopieren, aber mir stach beim Lesen direkt der 1. Satz auf der 3. Seite auf. Darin steht sinngemäß, dass bei allen, die mit Rcs handeln eine klare Rechtslage vorliegen soll. Also auf deutsch, dieses Geschäft aus der gesetzlichen Grauzone heraus zu holen. Außerdem soll der risikobehaftete Konsum eingeschränkt werden. Was das bedeutet ist wohl klar. Die Eu wollen vor allem schnellere Verbotsverfahren durchführen können. (Vor allem in Uk wird ja alles immer gerne sehr schnell verboten) Laut diesem Gesetzesvorschlag reicht dann die Einschätzung eines Landes um die Substanz zu verbieten, falls davon Gefahren ausgehen. Die psychoaktiven Substanzen, die zu forschungszwecken zur Anwendung kommen könnten, werden wohl extrem begrenzt und viel schwerer zu bekommen. Ich halte dieses Gesetz für eine riesige Gefahr....Am Ende wird jedes neu entdeckte Rc direkt in das BtmG aufgenommen werden und nur noch im Ausnahmefall für Forschungszwecke zu verwenden sein. Man sieht ja beim LSD wie unglaublich schwierig es ist, dieses zu therapeutischen Zwecken zu verwenden, obwohl darin wohl noch riesiges ungenutztes Potential besteht. Drugs Rule Everything Around Me Ich komme drauf zurück, wie nach nem Wochenende Party... | |
Abwesender Träumer
dabei seit 2013 162 Forenbeiträge 1 Tripberichte 1 Galerie-Bilder | Geschrieben: 26.02.14 17:21 |
"Neue psychoaktive Substanzen", NPS, finde ich viel schöner als "Research Chemicals", da ja mittlerweile ein gewisser Substanzfaschismus bei einigen Menschen herrscht ;) . Von einer Harmonisierung innerhalb der EU halte ich erstmal wenig, ich hab das grade gelesen und es fiel mir erstmal der neoliberale Geist auf (Pro Wirtschaft über alles), ansonsten muss ich mich da nochmal durchkämpfen. Nicht, das wir nachher noch Verhältnisse wie in anderen Ländern zwangsweise kriegen. Wir kennen doch unsere konservative Junta... Wenn neue Gesetze gegen Grundgesetz und andere Bundesgesetze verstoßen (zB ein Analoge-Verbot etc), dann heißt es gleich "aber wir müssen wegen EU", wie zB bei Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, etc. Ich frage mich aber, wie die Grade "leicht", "mittel" und "schwer" genau zu definieren sind bei sowas wie Zitat:
Für neue psychoaktive Substanzen, von denen nur geringe gesundheitliche, soziale und sicherheitsrelevante Risiken ausgehen, sollten keine Beschränkungen auf Unionsebene eingeführt werden.
(Seite 17, Abschnitt 17)"Sit still. Stop thinking. Shut up. Get out!" Aleister Crowley, Eight Lectures on Yoga ==== stay smart & safe! ;) | |
Abwesender Träumer
dabei seit 2010 702 Forenbeiträge 3 Tripberichte | Geschrieben: 26.02.14 18:21 |
Na ganz einfach, die werden schon die richtigen "Wissenschaftler" fragen, siehe "Cannabis als Todesursache"... Kannst davon ausgehen dass Kratom dann hochgefährlich ist und Ashwanganda und Mulungu "so mittel". Edel sei der Frosch, hilfreich und gut. Der erste und einzige Haschischtote ist und bleibt Henk der Dockarbeiter! | |
Abwesender Träumer
dabei seit 2009 1.593 Forenbeiträge 2 Tripberichte | Geschrieben: 27.02.14 01:20 |
Le Frosch schrieb:
Wissenschaftliche Ergebnisse kann man komplett in der Pfeife rauchen wenn es um Drogen geht. Die werden schon die richtigen "Wissenschaftler" fragen die die passende Antwort liefern: Buhu Drogen alles böse.
Das Problem ist ja gerade, dass die nur "Experten" fragen werden. Ausreichende Studien gibts in den meisten Fällen halt nicht und die werden wir auch hier nicht sehen, egal wie oft "evidenzbasiert" im Entwurf steht. Bei nem Jahresbudget von 35000€ kriegen die auch in einem Jahrzehnt keine einzige klinische Studie finanziert und wenn eine Substanz spätestens 8 Wochen nach der Meldung vom "Verbrauchermarkt" sein soll, ist eh keine Zeit für ne gründliche Untersuchung. Also ist klar, worauf das hinausläuft. Diese Geschichte wird entweder ein Papiertiger oder ein Standgericht. Ich gehe davon aus, dass es einige Schnellverbote geben wird, dass nationale Polizei- und Zollbehörden ein paar Exempel statuieren und der Markt dann größtenteils ins Deepweb abwandert und sich dort auf populäre RCs unabhängig vom rechtlichen Status konzentriert, sprich : gute Zeiten für MXE und Mephedron. Wir werden auch wieder mehr schrottige Legal Highs mit undeklarierten Inhaltsstoffen sehen, in kleineren Batches die schneller abverkauft werden. Das Katz-und-Maus-Spiel geht in nen neuen Level und das gefällt mir unter Harm-Reduction-Gesichtspunkten gar nicht. Es wird aber bald ne Menge Räumungsverkäufe geben, soviel ist sicher. You know what a miracle is. Another world's intrusion into this one. Where revolutions break out spontaneously and leaderless, and the soul's talent for consensus allows the masses to work together without effort, automatic as the body itself. | |
Ex-Träumer
| Geschrieben: 27.02.14 10:14 |
naja vorallem sollten die konsumenten nicht zum 1000mal in einem forum schreiben wie toll substanz xy doch ist. Ich denke aber nicht das es sowas geben wird. was machen die ganzen nasen von bfram usw dann? es hengen doch eine menge arbeitsplätze dran.. | |
Abwesender Träumer
dabei seit 2009 1.593 Forenbeiträge 2 Tripberichte | Geschrieben: 27.02.14 21:33 |
lopa schrieb:
Ich denke aber nicht das es sowas geben wird. was machen die ganzen nasen von bfram usw dann? es hengen doch eine menge arbeitsplätze dran..
Wieso sollten die wegfallen? Die BfArM kann genau so gut der EU statt dem Bundestag Vorschläge machen. Sieh Dir das Budget für diesen Kram an- die ersetzen keine existierenden Stellen, die werden das koordinieren, was an Warn- und Verbotssystemen eh schon da ist. Guck Dir die Liste an EU-Behörden an, für die kein Mehraufwand entstehen soll, die ist ziemlich umfassend. Die ganze Drecksarbeit wird auf nationaler Ebene gemacht werden, auf Weisung einer Hand voll Beamter in Brüssel. You know what a miracle is. Another world's intrusion into this one. Where revolutions break out spontaneously and leaderless, and the soul's talent for consensus allows the masses to work together without effort, automatic as the body itself. | |
» Thread-Ersteller « | Geschrieben: 11.03.14 12:40 |
Nächte Hürde passiert: Neue psychoaktive Substanzen: Ausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt Vorschläge der Kommission. Damit der Vorschlag der Kommission in Kraft treten kann, muss er vom Europäischen Parlament und den im Rat vertretenen EU-Mitgliedstaaten nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im April über die Kommissionsvorschläge abstimmen. http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-173_de.htm Hilfe und Beratung anonym auf www.legal-high-inhaltsstoffe.de oder Sucht- und Drogennotruf 069-623451 | |
Abwesender Träumer
dabei seit 2010 313 Forenbeiträge | Geschrieben: 11.03.14 12:47 |
Korrigiert mich wenn ich mich irre, aber solche Gesetze werden doch normalerweise einfach durchgewunken...Die Eu hat schlieslich größere Probleme, da werden die wohl kaum wegen so einem Gesetz den nächsten Streit anfangen. Drugs Rule Everything Around Me Ich komme drauf zurück, wie nach nem Wochenende Party... | |
» Thread-Ersteller « | Geschrieben: 11.03.14 12:58 zuletzt geändert: 11.03.14 13:33 durch Legal High (insgesamt 1 mal geändert) |
leider ja. was erst einmal sehr unproblematisch klingt wird sich meiner Einschätzung nach allerdings doch sehr deutlich auswirken. Bei dem ersten Entwurf klang das EU-Ziel noch relativ tolerant. Die Strafen waren nur für Händler vorgesehen. Mittlerweile geht es ja um die Einbindung in nationales Recht, das wäre in Deutschland das BTMG. Damit wäre auch wieder der Besitz des Endkonsumenten strafbar. Zweiten sieht die Führerscheineignungsverordnung bei Arzneimittelmissbrauch den Entzug des Führerscheins nur bei wiederholten Mißbrauch vor, während bei BTM einmaliger Besitz reicht. siehe 9.4 http://www.verkehrsportal.de/fev/anl_04.php Das Andere Problem sind die Shops im EU-Bereich. Viele onlineshops sind im EU-Ausland in den Staaten, in denen der Verkauf der neuen psychoaktiven Substanzen nicht strafbar ist. Wenn die EU diese jetzt immer fläschendeckend verbietet wirds eng für die Shops. Wenn die angestrebte Risikoberwertung richtig gemacht werden würde, wäre das interessant. Leider sehe ich diese Abstufungen nicht im nationalen Recht und befürchte eher das keine der Substanzen als geringes Risiko eingestuft wird, sondern gefährlich ist was berauscht - also wie immer.... Lol hab gerade die Empfehlungen gelesen aus dem Bundesrat: Der Bundesrat betont, dass ein wesentliches Ziel der Maßnahmen eine Ver besserung des vorbeugenden Gesundheits schutzes der Bevölkerung sein muss. Die Zuordnung zur Risikostufe "gering" ist jedoch aus sucht drogenpolitischen Gründen problematisch, da in der Bevölkerung der- fälschliche Eindruck erweckt wird, der Konsum von neuen psychoaktiven und Substanzen sei in Abhängigkeit von der Risikobewertung sogar unbedenk lich. Der Bundesrat spricht sich daher dafür aus, die einzelstoffbezogene - Risikobewertung so zu gestalten, dass diesen Bedenken Rechnung getragen wird. Er bittet die Bundesregierung, auf eine entsprechend des Vorschlags hinzuwirken Heißt im Klartext: Egal ob der Konsum unbedenklich ist, diesen Bereich darf es nicht geben, Konsum ist immer bedenklich. Da ich hier als offizieller Mitarbeiter einer Präventionsplattform schreibe, darf solch eine Formulierung bei mir natürlich keinen Kotzreiz verursachen - ich geh trotzdem besser aufs Klo... Hilfe und Beratung anonym auf www.legal-high-inhaltsstoffe.de oder Sucht- und Drogennotruf 069-623451 | |
Abwesender Träumer
dabei seit 2013 285 Forenbeiträge 1 Galerie-Bilder | Geschrieben: 11.03.14 17:35 |
Kurz um Wir rutschen alle tief in die Illegalität und werden zu Staatsfeinden erklärt. Wenn es soweit kommt das der Konsum auch strafbar wird hat es sich mit dem Ldt in dieser Form auch erledigt. | |
Ex-Träumer
| Geschrieben: 11.03.14 19:50 |
Jetzt malt mal nicht so schwarz. Zum einen steht dieses Jahr Europawahl an, wo wir entsprechende Parteien ins Parlament bringen können - dank der gekippten 5%- Hürde werden unsere Interessen auch dort vertreten sein können. Da können wir in gewisser Weise schon etwas Einfluss drauf nehmen. Es ist aber insgesamt zu begrüßen, dass eine Risikobewertung im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung stattfinden soll. Auch wenn hier in Deutschland noch gegen Cannabis und anderen Drogen gewettert wird, so glaube ich, dass insgesamt ein Umdenken stattfindet. Das wird uns doch zugute kommen und dafür sorgen, dass dieser Vorschlag doch (mehr oder weniger) zu unseren Gunsten ausfallen kann. Aber in diesem Kommissionsvorschlag steht, dass auch neue Substanzen einer wissenschaftlichen Bewertung unterzogen werden soll. Daher verstehe ich den Text so, dass auch die "klassischen" Substanzen diesen wissenschaftlichen Studien unterzogen werden sollen. lg, | |
Abwesender Träumer
dabei seit 2012 149 Forenbeiträge | Geschrieben: 11.03.14 20:12 |
Wichtig ist mit was sie die Substanzen vergleichen! Vergleichen sie RC's mit wasser dann werden die rc's relativ dazu schon gefährlich sein ... Ist der Vergleichsstoff Cafee oder sogar Alkohol dann könnte es sein das sich langsam etwas ändert :) Hoffen wir einfach das die EU neidisch ist auf die Menge an Geld die in den Bundesländern der USA in denen Gras legalisiert worden ist damit an Steuern eingenommen wurden | |
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