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LdT-Forum » Drogen & Gesellschaft » Politik & Justiz » Europ. Gerichtshof: Legal Highs sind keine Arzneimittel (Einstufung als "bedenkliche Arzneimittel" ungültig)


Seite (Beiträge 1 bis 15 von 57) »

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Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 10.07.14 13:39
zuletzt geändert: 13.07.14 11:18 durch katha (insgesamt 6 mal geändert)
Der Europäische Gerichtshof hat die strittige Auslegung der Bundesrepublick Deutschland, das sogenannte Legal Highs "bedenkliche Arzneimittel" seien außer Kraft gesetzt.
Der Arzneimittelbegriff beinhaltet:
Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass davon Stoffe wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht erfasst werden, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein, die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschädlich sind.

Das bedeutet, dass legal Highs, die noch nicht vom Betäubungsmittelgesetz erfasst sind derzeit keinem Verbot in deutschland unterliegen und somit auch der verkauf nicht strafbar wäre, zumindest fällt uns dazu kein Gesetz ein.

Ob diese Neuerung dauerhaft aber eher Fluch oder Segen sein wird, wird sich vor allem zeigen, wie die Bundesregierung diese gesetzeslücke zu schließen versucht, eine Stoffgruppenregelung, wie sie immer wieder angesprochen wird, schein aus unserer Sicht eher Kontraproduktiv zu sein und schafft rechtsunsicherheit bei allen Beteiligten und wir noch unbekanntere Stoffe auf den Markt bringen.

Wir sind sehr gespannt, wie sich diese Entscheidung in der nächsten Zeit auswirken wird.

Das Gerichtsurteil akls Pdf habe ich in unserem Newstei unten hochgeladen:

https://legal-high-inhaltsstoffe.de/de/news/2014/07/europ%C3%A4ische-gerichtshof-entscheidet-legal-highs-keine-arzneimittel.html

Im Downloadbereich von uns habe ich auch noch die Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs eingestellt.


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Kommentar von katha (Traumland-Faktotum), Zeit: 13.07.2014 11:18

Pharmer: Titel & Kurzbeschreibung angepasst um vollständig dargestellt zu werden & Link korrigiert
katha: ich hab das mal gepinnt, ist ja schon recht bemerkenswert & wichtig.
 
Traumländer

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  Geschrieben: 10.07.14 13:45
Wie ist eure Einschätzung dazu?
Bedeutet das, dass man in der nächsten Zeit für die Bestellung von Research Chemicals praktisch nicht mehr rechtlich belangt werden kann?
(So lange sie nicht im BtmG stehen natürlich)
Das Gegenteil von Drogenabhängigkeit ist nicht Drogenabstinenz, sondern Drogenautonomie.
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  Geschrieben: 10.07.14 13:54
Ich weiß nicht, ob ich das positiv oder negativ sehen soll. Wie Legal High schon schreibt, wird diese Lücke sicherlich bald geschlossen werden, fragt sich wie. Die werden das sicherlich nicht darauf beruhen lassen.

Die andere Seite der Medaille: Ich finde nicht, das Legal Highs einfach so weiter freiverkäuflich sein sollten. Viele davon stellen unumstritten ein gewaltiges Gesundheitsrisiko dar, und nicht jeder Konsument informiert sich ausreichend über das was er da konsumiert. Die zeitliche Lücke bis ein neues Gesetz durchgesetzt wurde könnte ein Problem für uninformierte Konsumenten werden, ein sehr großes Problem - auch wenn die Konsumentenzahlen wohl nicht merklich steigen werden, es impliziert bei manchen weniger informierten die Idee, Legal Highs seien ungefährlicher als illegale Substanzen.

Meine Meinung bleibt weiterhin: Die Drogenprohibiton muss beendet werden, aber unkontrollierte Abgabe ist nicht die richtige Lösung. Es braucht auf jeden Fall eine Art von Kontrolle über die Abgabe von psychoaktiven Substanzen - Kontrolle muss nicht immer was schlechtes sein, wenn sie richtig durchgeführt wird.

Auf der anderen Seite freut es mich wiederum, das der Europäische Gerichtshof offenbar nicht mitzieht wenn Gesetze so zurechtgebogen werden, um ein Problem anzugehen.

Nunja, mal sehen wie sich das entwickelt. Ich bin gespannt.
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  Geschrieben: 10.07.14 14:02
Dazu gab's im Drogen machen Schlagzeilen-Thread was dazu.
Kurzfristig wird sich vermutlich nichts ändern, da wie von "Legal High" erwähnt noch Unsicherheit herrscht. Das AMG, BtmG etc. sind ja nicht sonderlich verständlich, jetzt da noch EU-Recht dazu kommt wird das ganze noch undurchsichtiger....

Langfristig wird aber das "Psychoaktive Substanzen Gesetz" kommen dass den missbräuchlichen Konsum neuer Substanzen schneller unterbinden kann, dabei die Forschung und Industrie nicht so eingrenzen wie es das BtMG tut.
Dadurch dass das AMG in Bezug auf RCs gekippt wurde, wird der Staat nur animiert dieses neue Gesetz schneller durchzudrücken.

Mit der Straffreiheit würde ich mich nicht so weit aus dem Fenster lehnen, denn erst kürzlich gab es hier noch einen Thread, in dem ein User Berichtet wurde,dass eine Untersuchung gegen ihn läuft, wegen Verstoß gegen das AMG und Steuerhinterziehung
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Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 10.07.14 14:15
Eine Deutliche Änderung könnte vorab in den Vertriebswegen entstehen. Im Moment schreckt einige der Internetkauf ab, durch diese Änderung können Headshops wieder verkaufen. Das macht, wie iwr aus England wissen einen großen Unterschied für die Verbreitung.


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  Geschrieben: 10.07.14 16:08
Ich denke auch, dass man sich schon längst damit abgefunden hat, auf nationaler Ebene in Deutschland nicht wirklich den Research Chemicals und legal Highs Einhalt zu gebieten. Studien zur Machbarkeit einer generischen Klausel (Stoffgruppenverbot) im BtMG gibt es seit 2005 - es wurde seitdem nichts in diese Richtung unternommen. Bisher wurde das AMG zweckentfremdet - mit auch unzureichendem Erfolg und wie sich jetzt herausstellt auch noch unrechtmäßig,

Ich denke wirklich, dass sich hinter den Kulissen alles auf die EU-Verordnung zu neuen psychoaktiven Substanzen vorbereitet. Diese wurde im März von der EU-Kommission abgesegnet, im April passierte sie das EU-Parlament und bald tritt sie in Kraft. Damit haben dann sowohl die Politiker die Möglichkeit Substanzen schneller vom Markt zu nehmen ohne sie gleich komplett zu verbieten und die Pharmaindustrie kann in der Zwischenzeit forschen ob sie damit etwas anfangen kann.
Ich blogge zum Thema Drogenpolitik:antonioperi.wordpress.com
Antonio Peri auf Facebook:www.facebook.com/antonio.peri.3956
Antonio Peri auf Twitter:twitter.com/PeriAntonio
Mein Youtube-Kanal: http://www.youtube.com/channel/UC87uh0MjSFR0gEsONgzObRg
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 10.07.14 17:10
Pharmer schrieb:

Meine Meinung bleibt weiterhin: Die Drogenprohibiton muss beendet werden, aber unkontrollierte Abgabe ist nicht die richtige Lösung. Es braucht auf jeden Fall eine Art von Kontrolle über die Abgabe von psychoaktiven Substanzen - Kontrolle muss nicht immer was schlechtes sein, wenn sie richtig durchgeführt wird.


Word!
Diese ganze legal high sache wär nie in dem ausmaß entstanden.
wenn die grundsubstanzen sicher zu erwerben wären.
Wir brauchen drogen die unter kontrolle stehen.
Wir brauchen gras koks morphin etc.
und dann lernen wir den umgang damit.

Als hunderte substanzen hier zu dulden wo keiner weiß was drin ist.
Unsere krankenkassen damit belasten.
womit sich koruppte leute dumm und dämlich verdienen.
warscheinlich leute die vom klassischen drogengeschäft auf legal highs umgestiegen sind.

köpft mich, aber für jede klassische droge gibt es mittlerweile ein ähnlich produkt.
mal stärker mal schwächer.
dann können wir die klassiker legaliesieren.
die staatskassen bereichern und das volk mit prävention schützen.
 
Moderator



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  Geschrieben: 10.07.14 17:17
Ja nun gut, das was ich sagte sollte keine Ode gegen die RC-Sparte sein. Es gibt so einige RCs, die ich 'klassischen Drogen' vorziehe.

Wenn Drogen unter staatlicher (nicht privater, sonst endets damit das wir TV-Werbespots für Drogen zu sehen kriegen) Kontrolle abgegeben werden, dann sollte das für ausnahmslos alle Substanzen gelten, nicht nur für die 'klassischen'.

Mich stört nur diese ganze Legal High-Geschichte, da sie wie gesagt den unerfahreneren Usern (jetzt, wo noch Probibiton herrscht) vermittelt, sie seien weniger gefährlich als illegale Drogen. Damit ist halt auch nix gewonnen...
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Abwesender Träumer



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ICQ
  Geschrieben: 16.07.14 16:32
Das+ die Tatsache, dass lange keine neuen RCs rausgekommen sind könnte zu ner neuen Welle führen: Neue RCs (davon 1 Kracher wie früher Mephedrone)+Headshopverkauf=Massenkonsum.
Ergo es wird so wie in UK Kinder landen im Krankenhaus, Medien rasten aus und das Ldt wird von Minderjährigen überschwemmt.
Abusus non tollit usum http://www.youtube.com/watch?v=XwI8sOQ4Kv4
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 20.07.14 23:31
Aktualisierung Btm-Liste Mai 2014...
http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Sachverst/Sitzungen/Tagesordnung_42.html
 
Traumland-Faktotum



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  Geschrieben: 21.07.14 11:18
@d3ff3ct
Das ist zum einem nicht die Liste der BtMG Aktualisierungen, sondern nur eine Vorschlagsliste (Für die Regierung), denn nur die Regierung kann Gesetze ändern....
Und zum anderen wurden nicht mal alle Substanzen auf dieser Liste endgültig vorgeschlagen, wie man dem Protokoll entnehmen kann.
Spoiler:
Für die nachfolgend genannten Stoffe wird die Aufnahme in die Anlagen I bis III zu § 1 Abs.1 BtMG von den Sachverständigen derzeit nicht empfohlen. Sie sollen aber bezüglich ihres Auftretens weiter beobachtet und ggf. erneut im Ausschuss beraten werden.
5-APDB
6-APDB
5-EAPB
5-MAPB
6-MAPB
5-Meo-DALT
5-Meo-MIPT

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Ex-Träumer
  Geschrieben: 21.07.14 19:30
Hammer Entscheidung endlich kann das AMG nicht mehr für diese sinnlose Verfolgung herhalten.
Manchmal ist Europa echt nutzlich.
Mfg
 
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 21.07.14 20:19
1234567890 schrieb:
Hammer Entscheidung endlich kann das AMG nicht mehr für diese sinnlose Verfolgung herhalten.
Manchmal ist Europa echt nutzlich.
Mfg


Ich denke es ist eine kurze lücke.
Aber ich persönlich fand es mal ganz schön das eine höhere instanz eingegriffen hat.
Haben sich bestimmt ein paar drüber geärgert:-).

Ich fand es auch nicht okay ein gesetz(amg) zu missbrauchen.
Nur weil sie nicht fähig sind eine lösung zu bringen.

Beobachte die geschichte seid jahren.
Aber irgendwie ist nichts passiert.
Ist schon ewig her als wir damals spice probiert haben.
Erriner mich noch gut an das video von christian rätsch.
als er spice verdampft hat.
Ich glaub der erste der klar gesagt hat das die wirkung nicht von den pflanzenteilen kommt.
Irgendwann kamen dann die laborversuche.
Bestimmt auch schon alles 8jahre her als das so kam.

Seid dem kam erst planlosigkeit.
Gefolgt von versuchen irgendwelche gesetze zu missbrauchen.

Es muss doch langsam mal eine lösung her auf eu ebene.
Meine fragen sind 1.
Warum dauert es so lange?
Ist es wirklich machtlosigkeit oder trägheit auf allen ebenen?

Ist denn die eu und deutschland nicht in der lage,
innerhalb von jahren einfach ein gesetz zu entwerfen welches alles zum thema erfasst?

Werden legal highs geprüft auf ihre schädlichkeit?
wenn ja nach welchen kriterien?und warum? wenn langzeitfolgen eh ungeklärt bleiben.

Habe etwas sorgen um unsere steuergelder wenn,
Dort aufwendig geprüft wird und es eh zum verbot kommt.
Die aufnahme ins btmg wird mit sicherheit bürokratie pur sein thema kosten.
Aber mit dem wissen das sie diese prozedur endlos wiederholen.
Und im wissen das es weder den konsumenten hilft.
und die einnahmen der produzenten bestimmt relativ konstant bleiben.
allein durch den medienrummel der durch dieses katz und maus spiel ensteht.
ich denke ohne die verbote wären weniger substanzen auf dem markt.
die staatskosten geringer und die gesundheit der konsumenten überschaubarer.

Ist jetz alles sehr einfach beschrieben.
und ein land kann ja nicht machen was es will aber verlange doch etwas bessere ergebnisse.
gruß herbalist

 
Abwesender Träumer

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  Geschrieben: 22.07.14 01:31
Da der Besitz, Konsum etc momentan so wie ich das verstehe vollkommen legal in DE ist, weiß jemand wie es mit der Führerscheinstelle aussieht wenn die was spitz kriegen?

LG researcher
 
Traumland-Faktotum



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  Geschrieben: 22.07.14 08:38
@researcher
Drogenkonsum ist generell legal, egal um was es sich dabei handelt. Und Cannabiskonsum gibt ja auch Ärger ;)
Ich würde also davon ausgehen, dass es sich bei RCs genau so verhält. Allerdings ist es ja ehr schwer neuere RCs nachzuweisen....
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