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LdT-Forum » Drogen & Gesellschaft » Politik & Justiz » Neues Psychoaktives Substanzen Gesetz - wichtig


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AutorBeitrag
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Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 10.11.15 07:20
zuletzt geändert: 19.01.17 13:31 durch kittster (insgesamt 3 mal geändert)
Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf für das neue psychoaktive Subsatnzengesetz mit der Bitte um Stellungnahme verschickt.

Das Gesetz findet ihr bei unseren Downloads. Soweit ich beim überfliegen erkennen konnte sieht es eine Bestrafung für Endkonsumenten mit kleinen Mengen nicht vor. Bin leider krank, so dass ich nicht wirklich recherschieren kann, wollte es aber zumindest zugänglich machen.

Ihr findet es in den Downloads unten unter den Veränderungsverordnungen...

https://legal-high-inhaltsstoffe.de/de/konsumenten/flyerdownloads.html


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Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 13.11.15 15:26
Vielen Dank für das Bereitstellen des Gesetzestextes. Es war schon etwas frustrierend, dass ich zu dem Thema bisher nur einen Nebensatz der BILD zu Verfügung hatte.

Du hast Recht, Konsumenten werden nicht kriminalisiert, auch nicht bei der Einfuhr (ich glaube sogar im Gegensatz zum AMG). Was mir schon mal eine gewisse Würdigung bzgl. der Entwicklung bei den Veranwortlichen abverlangt. War hier Dr. Volker eigentlich auch beteiligt?

Zum Anhang fehlt mir leider das chemische Verständnis um erkennen zu können, ob hier mehr oder weniger auch alle zukünftigen NPS erfast werden können. Kann sich das bitte jemand mit mehr Chemie-Verstand anschauen und seine Meinung abgeben.

Obwohl ich es gut finde, dass mit der Nichtkriminalisierung der Konsumenten ein wichtiger Schritt nach vorne getan wurde, habe ich folgende Kritikpunkte:
- Als Konsument bin ich juristisch auf der sicheren Seite wenn meine Substanz dem NPSG und nicht dem BtmG unterstellt ist. Das heißt konkret: Möchte ich mich nicht der Gefahr der Starfverfolgung aussetzen, muss ich leider doch wieder zu abgefahrenen tödlichen Epilepsie-Cannabinoiden greifen statt Cannabis rauchen zu können.
- Unter der Annahme, dass der aktuelle NPSG-Anhang doch nicht alle zukünftigen NPS erfassen kann, wird dieses Gesetz Ursprung für neue und noch unberechenbarere Substanzen sein, deren Gefahren wir uns heute wahrscheinlich noch nicht mal richtig vorstellen können.
Ob das oben Geschriebene so stimmt, bin ich mir auch nicht sicher.
» Thread-Ersteller «
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 04.05.16 08:30
Heute wird das Bundeskabinett über das "Neue psychoaktive Substanzen Gesetz entscheiden. Das Gesetz, soll die Gesetzeslücke bei den Legal Highs schließen.

Das Gesetz muss danach noch den Bundesrat passieren, wird also heute nicht rechtskräftig.

Klar verstehen wir, das die derzeitige Situation aus Sicht des Gesetzgebers nicht tragbar ist. Die neuen Substanzen stehen in ihrer Gefährlichkeit den etablierten in nicht nach, meistens müssen sie sogar als problematischer eingestuft werden.
Dennoch ist dieses Gesetz aus mehreren Punkten gesehen höchst problematisch.
1.) Die Stoffgruppenverbote, die Bestandteil dieses Gesetzes sind, sind derart kompliziert, dass nur ein studierter Chemiker ein Chance hat zu begreifen, ob eine Substanz unter Strafe stellt oder nicht. Die schafft unserer Meinung nach keine Rechtssicherheit, sondern Verunsicherung. Dabei stellt gerade diese in Deutschland bestehende Rechtssicherheit für uns eine hohes Gut dar.
2.) Wird dieses Gesetz wohl kaum den erhofften Effekt bringen. Wenn der Besitz für den Konsumierenden nicht unter Strafe gestellt wird, sondern nur der Verkauf, dann werden die Internetshops wieder ins europäische Ausland abwandern und den deutschen Markt von dort aus bedienen. Die Legal High werden also nicht, wie vom Gesetzgeber gewünscht verschwinden, sondern die Situation, wie zu Zeiten als die Legal High als Arzneimittel bestraft wurden wird wieder hergestellt.
3.) Die durch die Rechtsunsicherheit versuchte Verunsicherung der Konsumierenden entspricht nicht unserer Vorstellung einer auf Wissensvermittlung basierenden Aufklärung. Sinnvolle Präventionsprojekte die mit den Konsumierenden arbeiten tun dies schon lange nicht mehr mit Abschreckung und Verängstigung, weil dies nie zu einem Ziel geführt hat, sondern setzen auf einen selbstbestimmten Konsum in dem das Risikomanagement verbessert wird. Dieses kann nur durch Aufklärung durch Informationsweitergabe und Reflektion der durch den Konsum verbundene Risiken passieren. Wenn diese Aufklärung nur bedingt möglich ist, weil Gesetze diffus und selbst für uns Fachleute nicht verständlich sind, erschweren sie unsere Arbeit.
4.) Durch das Stoffgruppenverbot wird das Karussell der Inhaltsstoffe möglicherweise weiter beschleunigt. Jedes Jahr haben wir im Moment über 100 neue in der EU gefundene Substanzen. Wenn die Hersteller versuchen die Gesetze weiter zu umgehen, wird sich dieses Karussell nur noch schneller drehen. Zu den heutigen Legal Highs liegen schon keine Erkenntnisse mehr über Schädlichkeit und Nebenwirkungen vor. Die Stärke der synthetischen Cannabinoide in den Räuschermischungen steigt ständig, eine Folge dieses Karussells. Es ist nur eine Frage der Zeit bis wir auch hier in Deutschland einen extrem potenten Stoff bekommen, der dann für Todesfälle und Krankenhauseinlieferungen sorgt, wie "Mozarc" dies in Polen machte. Außerdem können wir bei den Konsumenten kaum mehr feststellen welcher Stoff tatsächlich für eventuelle Nebenwirkungen verantwortlich ist. Im Gegensatz zu normalen Cannabiskonsumenten haben Räuchermischungskonsumenten innerhalb ihrer Konsumzeit Unmengen verschiedener Substanzen konsumiert, ohne zu wissen welche.
Eine sinnvolle Lösung dieses Problems ist nicht das Neue Gesetz, sondern wäre es das bestehende Betäubungsmittelgesetz zu prüfen und zu überarbeiten.
Würde man dort, wie ja von Frau Mortler etliche Male behauptet, die Konsumierenden genau wie im NPSG nicht mehr bestrafen und auch die Fahr Erlaubnis Verordnung soweit verändern, das Menschen ihrer Führerschein nur dann verlieren, wenn der Konsum psychoaktiver Substanzen auch mit der Teilnahme im Strassenverkehr in Zusammenhang steht, so würde für die meisten der Konsumenten der Anreiz wegfallen diese unter Umständen sehr gefährlichen Substanzen zu konsumieren und die tatsächliche Zahl der Konsumierenden würde drastisch fallen.
Karsten Tögel-Lins

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Ex-Träumer
  Geschrieben: 04.05.16 10:07
Danke für die Infos !
Es muß wohl, wie es in den USA zur Zeit passiert, zu einer extremen Fülle von Todesfällen durch synthetische Drogen kommen, bevor die Blindgänger in der Politik begreifen, daß an ihrer "Gesetzgebung" etwas nicht stimmt.
Auf der einen Seite TTIP - wer glaubt, daß die Amis nicht Druck machen würden, daß sie ihr Gras auch in die EU importieren dürfen ? *) - auf der anderen Seite völlig unkoordinierte und undurchdachte neue bzw geänderte Gesetze ...
Bei solchen Gelegenheiten wird jeder Politiker plötzlich zum Fachmann. Vielleicht sollte man im Bundestag wirklich mal Urinproben nehmen (unter Sicht natürlich ;-) ). In allen möglichen Toiletten wurde schon untersucht, was dort konsumiert wird. Warum nicht auch mal im Bundestag ? Aber als Normalsterblicher darf man diese heiligen Orte des Konsums bestimmt nicht einmal betreten.
Ich möchte nur mal alle CSU-Politiker testen. Die wenigen verbleibenden "sauberen" Kollegen würden Augen machen, obwohl dort, oberflächlich betrachtet, der Alk die "Parteidroge" zu sein scheint. Vielleicht will man dadurch etwas vertuschen ? Denn von außen kann man nicht so leicht unterscheiden, ob jemand besoffen ist oder dem Rausch einer anderen Droge fröhnt.
Des Weiteren wüßte ich gerne, wie mit den Kindern der Politiker verfahren wird. Das sind - ohne jemand davon zu kennen - ganz bestimmt keine Abstinenzler. Schnell den Teppich hochgehoben und alles darunter gekehrt, bevor's an die Öffentlichkeit kommt ... Eh klar !
Und dann wundern sie sich, wenn die Wähler, die Schafe, die sie vor sich hertreiben wollen, nicht so tun, wie sie's gerne hätten ...
Ich bin alt genug (war immer politisch interessiert), um festzustellen, daß in den letzten 50 Jahren noch nie so kopflose Politik betrieben wurde, wie in den vergangenen Jahren. Da wird das Wort "konservativ" zum Ausdruck für Unfähigkeit. Denn morgen sieht die Welt anders aus als heute, da kann man sich auf den Kopf stellen mit seinem Konservativismus.
Ach, wozu reg' ich mich auf ? Ich hab's zu Zeiten, wo man für 1/2 g Shit in den Knast ging, geschafft, mir meinen Stoff zu besorgen, ich werd's auch weiterhin schaffen. Politik hin oder her ... Es wäre ja eh fad, in einen Laden zu gehen, um Stoff einzukaufen.
LG an alle, die nicht zu den Flachwasserkapitänen und Blindgängern gehören (davon sind hier eh keine unterwegs)
road

*) Der einzige Vorteil, den TTIP bieten könnte, auf den man aber locker verzichten kann, denn auch hierzulande wächst gutes Gras - wenn man es zuläßt bzw wenn man die Gesetze Gesetze sein läßt und trotzdem anbaut.
 
Abwesender Träumer



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1.080 Forenbeiträge

  Geschrieben: 04.05.16 11:38
Auch von meiner Seite aus danke für die Informationen, bzw. deine Einschätzung.

Ich würde dir weitestgehend auch zustimmen, nur Punkt 4 musst du mir nochmal erklären, dieser Argumentationslinie kann ich nicht folgen. Inwiefern würde ein Stoffgruppenverbot das Karussell der Inhaltsstoffe beschleunigen? Ist nicht genau das der "Sinn" eines solchen Verbots, abgesehen von all den Nachteilen, dass man eben nicht einfach neue Derivate / NPS auf den Markt bringen kann?


--

@Road:
Road schrieb:
Ach, wozu reg' ich mich auf
Das hab ich mich auch gefragt, das ist doch alles nicht neu, woher diese plötzliche Wut? :D
Außerdem noch die Frage meinerseits, du behauptest es sei in den letzten 50 Jahren nie so kopflos Politik (meinst du Drogenpolitik, oder allgemein?) betrieben worden wie heute, sagst aber selbst noch, dass man früher noch für 0,5g Haschisch in den Knast ging. Widerspricht sich das nicht ein bisschen? Ich würde dir sowohl in der Drogenpolitik und erst Recht in der restlichen Politik (die ich hier aber außen vor lassen möchte, das ist nen anderes off-topic-Thema) ganz klar widersprechen. Wie kommst du drauf, dass es jetzt grade besonders schlimm ist? Gut mir Marlene Mortler leitet gerade eine Frau die Drogenpolitik, die ganz herausragend ungeeignet für den Posten ist. Aber mal abgesehen von ihr, was hat sich denn verschlimmert?
Und zwecks TTIP: Bitte lassen wir das Thema raus, das hat mindestens so viel Sprengkraft um diesen thread getrost in die Luft zu jagen. Ich denke Grasexport-Kalkül ist derzeit wirklich kein relevanter Faktor im Kalkül im TTIP.

LG
Inc

„Ich bin nicht glücklich weils vorbei ist, es ist vorbei weil ich jetzt glücklich bin“
Degenhardt

"Mit Ehrlichkeit kommt man nicht weit, doch ohne Ehrlichkeit kommt man nicht nah"
Maeckes
» Thread-Ersteller «
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 04.05.16 11:44
naja ich denke im Momet reicht eine Änderung am Molekül, damit eine Substanz wieder nicht erfasst wird. Durch das Stoffgruppenverbot (das übrigens in der uns vorliegenden Fassung schon jetzt nur einen Teil der auf dem markt befindlichen Stoffe abdeckt) bräucht ich in Zukunft eine Substanz, die zu einer komplett neuen Gruppe gehört, die dann wieder viele verschieden wirksame Substanzen beinhaltet.

war das jetzt verständlicher? - bin leider in Eile -

LG
legal High
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Ex-Träumer
  Geschrieben: 04.05.16 11:58
Incredere - die Gesetze haben sich in den vergangenen 50 Jahren nicht so stark verändert, die juridische Praxis mußte sich anpassen.
Im Übrigen meinte ich die Politik als Ganzes, nicht nur die Drogenpolitik.
Zu TTIP - ich meinte ausdrücklich, daß die Grasgeschichte der möglicherweise einzige "Vorteil" daraus wäre ...
Noch kurz zu dem Stoffgruppengesetz - bin zwar kein Fachmann, aber bisher war's doch so, daß ein rechtsdrehendes Teilchen in einer Substanz verboten war, ein linksdrehendes aber nicht ... Jetzt will man offenbar alles vorbeugend verbieten. Das einzige Kriterium für ein Verbot wäre, daß die Substanz törnt ...
Bin gespannt, wann man beim Alkohol angelangt ist. Vielleicht findet sich ein Chemiker, der aus Alk was psychedelisches macht, legal highs, die wie Opiate wirken oder so. Was machen die politischen Quartalssäufer dann ?
LG road
 
Traumländer



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2.227 Forenbeiträge
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  Geschrieben: 04.05.16 12:59
Incredere schrieb:
Ich würde dir weitestgehend auch zustimmen, nur Punkt 4 musst du mir nochmal erklären, dieser Argumentationslinie kann ich nicht folgen. Inwiefern würde ein Stoffgruppenverbot das Karussell der Inhaltsstoffe beschleunigen? Ist nicht genau das der "Sinn" eines solchen Verbots, abgesehen von all den Nachteilen, dass man eben nicht einfach neue Derivate / NPS auf den Markt bringen kann?


Früher hat man nur einzelne Atome verändert, jetzt müssen größere Gruppen verändert werden, aber das wird schon gemacht. MPA ist so ein Abkömmling. Da wurde (bildlich gesprochen) ein Methamphetamin genommen und das Benzol (der 6-eckige Ring) durch Thiophen (das 5-eck mit dem "S") ersetzt. Ich hab den Gesetzesentwurf nicht vollständig gelesen, aber nach diesem Prinzip läuft es ab. Ich tippe, dass MPA (bzw. der Tiophen-Ring am Ethan) schon miteinbegriffen ist, da es lange Jahre bekannt ist.
Bei dem deutschen Gesetz ist noch die Besonderheit dass nur bei bestimmten Grundstrukturen mit definierten Substituenten verboten sind. Das führt zu einem sehr starren Verbot, das kaum Effekt hat.
Meth:
200px-%28S%29-N-Methamphetamine_structural_formulae.png
MPA:
220px-Methiopropamine-2d-skeletal.svg.png

p.s.:
Durch das Analogverbot in UK ist der RC Markt eh schon sehr schnellebig, da macht dieses Verbötchen der deutschen nichts. Symbolpolitik.
He complained: "Tony left me with a pile of Hendrix LPs and some dope."

Touching from a Distance
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 04.05.16 13:18
Zitat:
Symbolpolitik.

da es all zu oft nur noch darum geht, wird das neue Gesetz sicher als der totale Erfolg gefeiert
 
Mitglied verstorben



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  Geschrieben: 04.05.16 14:23

Tja dann ist das wohl (erstmal) das Ende von einigen Shops im offenem Web. Was ganz klar passier (passiert jetzt ja auch schon) ist, dass die Händler dieser Substanzen ins Ausland oder ins Darknet abwandern werden.

Schützt das die Konsumenten? Ich bin mir sicher das dem nicht so ist..

Die User kommen doch sowieso irgendwie über welchen Kanal auch immer an Drogen. Da nützt kein Gesetz und kein Verbot. Das einzige was sich ändert ist ein Mehraufwand an Steuergeldern und Verwaltung aufgrund von Strafrechtlicher Verfolgung. Dazu kommt das der Markt immer undurchschaubarer wird und ständig wechselnde Händler auch immer ein Risiko bedeuten denn wer etwas nicht verkaufen darf wird auch weniger darauf achten "was" er da verkauft...

Sinnlos diese Drogenpolitik :(
 
Moderator



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  Geschrieben: 04.05.16 15:05
Ich habe mir den Entwurf durchgelesen und fasse mal kurz zusammen:

Verboten sein werden alle von Phenethylamin abgeleiteten Substanzen, ganz egal wie sie substituiert sind. Tatsächlich sind auch alle anderen (hetero-)cyclischen Systeme, wie der von Lustig genannte Thiophenring, also auch Furanyl-, etc. pp. sowie polycyclische Syteme betroffen. Darunter fallen dann auch Sachen wie die FLY-Substanzen.
Folgende Substituenten am Ringsystem sind ebenfalls eingeschlossen: (Wasserstoff), Alkyl-, Alkenyl- und Alkinyl-, Thioalkyl- und halogensubstituierte Alkylketten und Ether (jeweils bis C6), Hydroxy-, und Halogene.
Das gleiche betrifft auch die Alkylaminkette. Da mir die im Entwurf genannten Substituenten zu umfangreich sind um sie aufzuzählen, möchte ich einfach sagen:
Was Phenethylamine betrifft, waren diese Wichser ganz schön gründlich. Das einzige, was mir noch einfiele, was nicht verboten wäre, wären PEA's mit Ringschluss zwischen C1 und C2.
(Und natürlich Ringe, die mit einer Alkylkette >C7 substituiert sind, aber ob die überhaupt wirksam sind, ist fraglich).

Gruppe 2 sind Cannabimimetika, mit denen ich mich jedoch zu wenig befasst habe, um darüber etwas zu sagen.

Grüße
Neopunk

Edit: Das heißt natürlich, dass RC-Benzos, Opis, Tryptamine, Dissos, etc weiterhin "legal" blieben
Ich habe mir nicht vorgenommen,
Jemals auf die Welt zu kommen,
Und trotzdem ist es,
Irgendwie passiert.
Abwesender Träumer

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  Geschrieben: 04.05.16 17:16
Wie lange wird es dauern bis der Bundestag das Ding durchwinkt?
Ist es nicht erst dann rechtskräftig, wenn es dann noch der Bundespräsident unterschrieben hat und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde???

 
Ex-Träumer



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322 Forenbeiträge

  Geschrieben: 04.05.16 17:36
Wurde auch Zeit, dass man endlich mal wirksam gegen diese Plage vorgeht, oder zumindest eine Grundlage dafür schafft.
 
Abwesender Träumer

dabei seit 2016
3 Forenbeiträge

  Geschrieben: 04.05.16 17:49
Hier kann man verfolgen wann es beim Bundesrat auf die Tagesordnung kommt.
https://www.bundestag.de/tagesordnung

Plage ist relativ, ich stimme dir ein Stück weit zu, aber ich habe im allgemeinen ein sehr großes Problem damit, wenn man meine/unsere Selbstbestimmung derart drastisch einschränkt.
Ist das BTMG nicht schon genug? Vernünftig wäre es diese Substanzen ob NPS oder BTM neutral auf ihre Schädlichkeit zu untersuchen und dann die wenig schädlichen bzw. unschädlichen in gewissem Rahmen frei zu geben. So würde der ganze Terz aufhören und die Leute wäre wirklich sicher. Klar Canabislegalisierung wär schon n toller Schritt, aber es gibt halt auch leute die da nicht so drauf stehen, genau so wie bei Alkohol eben. Abhalten wird das ganze doch eh niemanden und im Internet ist auch mit diesem Gesetz alles erhältlich. Die Gefahr für den User steigt im endeffekt doch nur weiter, weil er jetzt da auch noch mit strafen rechnen muss und es ihn aber nicht davon abhalten wird.
 
» Thread-Ersteller «
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 04.05.16 18:33
So die den neuen Gesetzestext habe ich jetzt hochgeladen:

https://legal-high-inhaltsstoffe.de/de/konsumenten/flyerdownloads.html#

unten bei den Veränderungsverordnungen, den alten Entwurf habe ich zum Vergleich noch dringelassen.

Da die Einfuhr unter Strafe gestellt wurde, wird man so jetzt auch wieder gegen die Konsumenten vorgehen können, die Shops werden wohl sehr schnell wieder ins eu-ausland gehen.

Die Ankündigung die Konsumenten nicht zu bestrafen ist dadurch hinfällig.

Der Besitz ist auch verboten, aber nicht unter Strafvorschriften, so dass es wohl einfach vernicjhtet wird.
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