your psychedelic community
   Werbung
kratom.eu






Verordnungen der einzelnen Bundesländer zur Mitführung geringer Mengen Drogen bzw. dem Eigenbedarf von Drogen

Baden-Württemberg

Eine gewichtsmäßige Festlegung der geringen Menge wird bewusst unterlassen, um den Eindruck in der Öffentlichkeit zu vermeiden, Besitz und Erwerb von bestimmten Mengen Cannabis seien staatlich toleriert.
Von gelegentlichem Eigenkonsum wird ausgegangen, wenn der Täter im letzten Jahr nicht mit Drogen auffällig geworden ist. Auf Wiederholungstäter ist der Paragraph 31a des BtmG nicht anzuwenden. Öffentliches Interesse wird grundsätzlich aus generalpräventiven Überlegungen heraus angenommen, insbesondere auch beim Konsum im Strafvollzug.

Quelle: Justizministerium/Staatsanwaltschaft Baden-Baden

Stand: Oktober 2004

Bayern

Jedes aufgedeckte Drogendelikt wird von der bayerischen Polizei verfolgt, was bedeutet, dass die Polizei die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen anstellt und den Fall der Staatsanwaltschaft vorlegt.
Die Staatsanwaltschaft kann bei einem gelegentlichen Umgang mit Betäubungsmitteln in geringer Menge nach § 31 a BtMG von Strafverfolgung absehen, wenn das Cannabis lediglich zum Eigenverbrauch bestimmt war und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Die Bayerische Justiz macht von dieser Möglichkeit in Übereinstimmung mit einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 mit der gebotenen Zurückhaltung Gebrauch. Als "geringe Menge" behandeln die bayerischen Staatsanwaltschaften nur Cannabis-Mengen bis zu drei Konsumeinheiten von jeweils 2 Gramm, also insgesamt maximal 6 Gramm.
Auch unterhalb dieser Grenze wird jede Tat mit Fremdgefährdung konsequent verfolgt, z. B. bei Begehung der Tat in der Öffentlichkeit, auf Jugendveranstaltungen, in Schulen, in Krankenhäusern etc. oder das Führen eines Kfz unter Drogeneinfluss. Denn insoweit ist stets ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen. Ein Absehen von der Strafverfolgung kommt außerdem nur bei einem Gelegenheitskonsumenten in Betracht. Von einem Gelegenheitskonsumenten wird in der Regel ausgegangen, wenn der Beschuldigte innerhalb des letzten Jahres vor der fraglichen Tat nicht mit Betäubungsmitteldelikten in Erscheinung getreten ist.

Quelle: Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung

Stand: Februar 2004

Berlin

Momentan liegt noch diese Regelung vor:
Die geringe Menge geht bis zu zwei Konsumeinheiten Cannabis, bzw. Marihuana
(eine Konsumeinheit beträgt laut Rechtsprechung ca. zwei Gramm). Bei sechs
bis 15 Gramm kann nach Umständen des Einzelfalls von Strafverfolgung abgesehen werden, wenn die Schuld gering ist und keine Fremdgefährdung
vorliegt.
Geringe Schuld wird bei Wiederholungstätern angenommen, wenn
sechs Monate zwischen den Delikten liegen. Öffentliches Interesse wird
grundsätzlich (besonders bei harten Drogen) angenommen, wenn Kinder oder nicht abhängige Jugendliche verführt werden.
In naher Zukunft soll jedoch diese Regelung gelten:
Grundsätzlich werden bis zu 15 Gramm toleriert, das heißt, der Besitz blebt ohne strafrechtliche Folgen. Es wird den Gerichten überlassen, den Besitz von bis zu 30 Gramm ebenfalls straffrei zu behandeln (bei geringer Schuld und keiner Fremdgefährung). Bislang lag die straffreie Grenze bei fünf Gramm. In anderen Bundesländern liegt die Grenze meist unverändert bei 5 Gramm. Der Handel mit Cannabis ist nach wie vor strafbar.
Geringe Schuld wird bei Wiederholungstätern angenommen, wenn sechs Monate zwischen den Delikten liegen. Öffentliches Interesse wird grundsätzlich (besonders bei harten Drogen) angenommen, wenn Kinder oder nicht abhängige Jugendliche verführt werden.

Quelle: Senatsverwaltung Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz

Stand: April 2004

Brandenburg

Als gering wird eine Menge Betäubungsmittel angesehen, die bei etwa drei Gelegenheiten verbraucht werden kann; dies entspricht bei Cannabisprodukten etwa sechs Gramm. Eine Einstellung des Verfahrens ist auch bei Wiederholungstätern möglich. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wird im Allgemeinen nur dann anzunehmen sein, wenn die Gefahr besteht, dass Dritte erstmalig mit Betäubungsmitteln in Berührung kommen.

Quelle: Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten Brandenburg

Stand: Februar 2004 - Änderungen im Jahr 2004 wahrscheinlich

Bremen

Als gering wird eine Menge von sechs bis acht Gramm, im Einzelfall bis zu 10 Gramm Cannabis angesehen (Kokain bis zwei Gramm, Heroin bis ein Gramm). Die Einstellung des Verfahrens im Wiederholungsfall ist "nicht ausgeschlossen".

Quelle: Polizei-Präsidium Bremen

Stand: Januar 2004

Hamburg

Eine geringe Menge zum Eigenverbrauch wird angenommen, wenn der Täter nur soviel Haschisch besitzt, wie in eine Streichholzschachtel passt; dies entspicht in etwa 20 Gramm. Geringe Schuld wird bei nicht auszuschließender BTM-Abhängigkeit und bei nicht abhängigen Erst- oder Zweittätern angenommen.

Quelle: Justizministerium Hamburg

Stand: Februar 2004

Hessen

Als geringe Menge wird im Bundesland Hessen 10 Prozent von der im BtmG festgelegten nicht geringen Menge bezeichnet. Im Einzelnen können die nachfolgenden Mengen als Richtwerte dienen. Die angegebenen Werte stellen jedoch die Obergrenze der geringen Menge oder den Übergang zu der im BtmG definierten normalen Menge dar.
Zum größten Teil orientiert sich die Justiz an der Gewichtsmenge bzw. Tablettenanzahl (seltener und in gröberen Fällen an den Wirkstoffgehalt). Für Hessen gelten deshalb folgende Richtwerte:
Opium wird bis zu 3 Gramm Gewichtsmenge bzw. 0,45 Gramm Wirkstoffgehalt (Morphinhydrochlorid) als geringe Menge eingestuft. Amphetamin wird mit einem Gramm Gewichts-/Wirkstoffmenge als geringe Menge behandelt. Bei Heroin(-gemisch) sind 1 Gramm Gewichtsmenge bzw. 0,15 Gramm Heroinhydrochlorid Wirkstoffmenge eine geringe Menge während es bei Kokain(-gemisch) mit einem Gramm Gewichtsmenge bzw. 0,15 Gramm Kokainhydrochlorid Wirkstoffmenge der Fall ist.
Sonderstellung nehmen Tabletten (Ecstasy) ein. Hier bezieht sich die geringe Menge auf einen Tablettenstreifen mit 20 Tabletten á:
- 120mg Base MDA, 2,4 g MDMA-Base oder 2,8g MDA-HCL
- 120mg Base MDEA, 2,4g MDEA Base oder 2,8g MDEA-HCL
- 120mg Base MDMA, 2,4g MDMA-Base oder 2,8 MDMA-HCL
Bei Cannabis-Konsumfällen ist bei Gewichtsmengen bis zu 6 Gramm Cannabisharz grundsätzlich gemäß §31a BtMG von Strafverfolgung abzusehen. Bei Gewichtsmengen von 6 bis 15 Gramm Cannabisharz kann ein Absehen von Strafverfolgung nach §31a BtMG erfolgen. Bei Cannabiskraut (Marihuana) oder Cannabistee kann wegen des geringen THC-Gehaltes auch bei größeren Mengen von einer Anklage abgesehen werden.
Ähnliches gilt für die wirkstoffarmen Kokablätter und Kokatee, wo bis zu 30 Gramm von einer Anklage abgesehen werden kann.

Quelle: Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Stand: Februar 2004

Mecklenburg-Vorpommern

Es wird nach Einzelfallprüfung entschieden, ob das Verfahren eingestellt werden kann. Einstellungen erfolgten bisher lediglich in "wenigen besonders gelagerten Einzelfällen, in denen die Beschuldigten nicht mehr als fünf Gramm Haschisch in Besitz hatten".

Quelle: Justiz-Ministerium Mecklenburg-Vorpommern

Stand: Februar 2004

Niedersachsen

Für das Bundesland Niedersachsen gilt seit nahezu 20 Jahren die Praxis, dass zum Schutz der Volksgesundheit und insbesondere zum Schutz der nachwachsenden Generation das Betäubungsmittelgesetz in vollem Umfang angewandt wird. Also auch in Bereichen bei Drogenbesitz von unter einem Gramm. Es findet auf jeden Fall eine Strafvefolgung statt.

Ausschlaggebend ist der Einzelfall, wobei Kleinstmengen von mehreren Gramm Cannabis/Marihuana oder chemischen Drogen (Ecstasy) nicht immer einer richtlichen Sanktion bedürfen und zu Verfahrenseinstellungen führen kann. Das bedarf jeweils einer Auseinandersetzung mit der Persönlichkeit des Beschuldigten und mit den Tatumständen.

In Ernstfällen ohne Außenwirkung und Fremdgefärdung ist deshalb eine Einstellung des Verfahrens wahrscheinlich. Bei härteren Drogen (Kokain, Heroin etc.) ist dies jedoch auch bei Kleinstmengen nicht der Fall.
Im Klartext: Bei jedem Drogenfund durch einen Vollzugsbeamten (Polizei, Zoll etc.) erfolgt eine Strafanzeige seitens der Staatsanwaltschaft (wird also nicht fallen gelassen). Die Anklage kann dann bei Kleinstmengen (nur Cannabis, Marihuana und Ecstasy) nach Prüfung der der Persönlichkeit und den tatumständen nur noch durch das Gericht/den Richter fallen gelassen werden.

Quelle: Oberstaatsanwaltschaft Braunschweig

Stand: November 2004

Nordrhein-Westfalen

§ 31 a BtMG läßt ein Absehen von der Verfolgung nur zu, wenn die Tat sich auf eine geringe Menge bezieht, die zum Eigenverbrauch bestimmt ist. Danach erscheint die Anwendung der Vorschrift in der Regel dann nicht mehr vertretbar, wenn die Tat eine größere als die nachfolgend aufgeführte Menge des jeweiligen Betäubungsmittels betrifft:

Haschisch (ohne Haschischöl) und Marihuana: 10 Gramm
Heroin: 0,5 Gramm
Kokain: 0,5 Gramm
Amphetamin: 0,5 Gramm
Da diese Angaben von durchschnittlichen Reinheitsgehalten (bei Haschisch und Marihuana: 6 Gewichtsprozent Tetrahydrocannabinol; bei Heroin: 10 Gewichtsprozent Heroin-Hydrochlorid; bei Kokain: 30 Gewichtsprozent Kokain-Hydrochlorid; bei Amphetamin: 25 Gewichtsprozent) bezogen auf im Handel vertriebene Kleinmengen ausgehen, können sie nur Anhaltspunkte für die Feststellung einer noch als gering anzusehenden Menge darstellen.
Liegen daher Anhaltspunkte für eine von den zuvor aufgeführten Reinheitsgehalten abweichende Zusammensetzung vor, kann eine höhere oder niedrigere Menge des vorgefundenen Gemischs die Grenze bilden.
Bei anderen unerlaubten Betäubungsmitteln kann eine geringe Menge in der Regel dann nicht mehr angenommen werden, wenn sie mehr als drei Konsumeinheiten ausmacht.
Für eine Anwendung der Vorschrift ist - auch bei Auffinden von geringeren als den vorstehend aufgeführten Mengen - kein Raum, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Handeltreiben mit oder die Abgabe von Betäubungsmitteln vorliegen; hierfür kann das wiederholte Antreffen mit unerlaubten Betäubungsmitteln ein Anhaltspunkt sein. Bei nicht betäubungsmittelabhängigen Tätern kann eine geringe Schuld in der Regel bei Erst- (und Zweit-) Tätern angenommen werden, während bei wiederholtem Antreffen mit unerlaubten Betäubungsmitteln eine Einstellung nach § 31 a BtMG nur im Einzelfall - etwa bei Vorliegen eines größeren Tatzwischenraumes - in Betracht kommt.
Die Anwendung des § 31 a BtMG unter dem Gesichtspunkt der geringen Schuld kommt auch in Betracht, wenn der Täter betäubungsmittelabhängig ist und mehrfach wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgefallen ist oder auffällt.
Die Annahme einer geringen Schuld stellt letztlich - unter Beachtung der in § 153 StPO entwickelten Kriterien - eine Einzelfallentscheidung dar, die bei dem in Betracht stehenden Personenkreis - eventuell in Zusammenarbeit mit der Drogenberatung und den Therapieeinrichtungen - vornehmlich auf die Persönlichkeit des Täters, sein Suchtverhalten und seine Therapiewilligkeit abstellt. Dabei können die persönlichen und sozialen Verhältnisse des Täters wie insbesondere eine ernsthafte Therapiebereitschaft oder die Dauer des Tatzwischenraumes bzw. die Rückfallgeschwindigkeit von Bedeutung sein. Eine größere Schuld kann insbesondere vorliegen, wenn die Tat von einem Erzieher oder einem mit dem Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes beauftragten Amtsträger begangen wird.
Die Polizei führt in den Fällen, in denen nach den vorstehenden Gesichtspunkten eine Einstellung des Verfahrens nach § 31 a BtMG in Betracht kommt, eine Wägung des Betäubungsmittels und einen Vortest durch und vernimmt die beschuldigte Person kurz zur Konsumverhaltensweise und zur Herkunft des Betäubungsmittels oder gibt ihr in geeigneten Fällen Gelegenheit zu einer schriftlichen Äußerung. Bei der Wägung genügt in der Regel eine sog. "Bruttowägung", soweit nicht erkennbar ein Missverhältnis zwischen Verpackungs- und Betäubungsmittelgewicht besteht. Sie stellt das Betäubungsmittel sowie die Konsumutensilien sicher, führt eine Erklärung über die Einziehung sichergestellterGegenstände, insbesondere die Betäubungsmittel und die Konsumutensilien, herbei und übersendet den Vorgang mit der Strafanzeige unverzüglich der Staatsanwaltschaft.
Auf Zeugenvernehmungen und weitere Ermittlungsmaßnahmen, auch weitergehende kriminaltechnische Untersuchungen, kann, soweit die Staatsanwaltschaft nicht etwas anderes anordnet, verzichtet werden.
Bei Abgabe des Ermittlungsvorgangs an die Staatsanwaltschaft kann die Polizei eine Anwendung dieser Richtlinien anregen, soweit sie aufgrund ihrer Erkenntnisse den Eindruck gewonnen hat, dass sich eine Verfahrenserledigung auf diesem Wege anbietet.

Quelle: Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen

Stand: Februar 2004

Rheinland-Pfalz

Eine geringe Menge wird bis zu 10 Gramm Cannabis angenommen (bzgl. anderer BTM wird im Einzelfall über die Einstellung entschieden. Grenzwerte liegen nicht vor).
Eine Einstellung ist auch bei wiederholter Strafbegehung möglich. Solange der Täter zum gelegentlichen Eigenverbrauch mit Cannabis umgeht, wird geringe Schuld als gegeben angesehen. Öffentliches Interesse liegt lediglich bei Fremdgefährdung vor.
Die Polizeianweisungen ähneln denen in Nordrhein-Westfalen ; Durchsuchungen, kriminaltechnische Untersuchungen oder Zeugenvernehmungen sind in der Regel nicht notwendig.
Mit einer Bundesratsinitiative will Rheinland-Pfalz eine bundeseinheitliche Regelung erreichen. Danach sollen Erwerb und Besitz von bis zu 20 Gramm Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.

Quelle: Ministerium der Justiz Mainz

Stand: Februar 2004

Saarland

Aus dem Saarland ist nur bekannt, dass drei bis sechs Konsumeinheiten bis zu 10 Gramm Cannabis als geringe Menge gewertet werden (Kokain und Heroin: zwei bis drei Konsumeinheiten).

Sachsen

Auf den Erlass von Richtlinien wurde verzichtet. Es sind jeweils Einzelfallentscheidungen zu treffen, wobei eine geringe Menge bei zwei, höchstens drei Konsumeinheiten Haschisch bzw. Marihuana angenommen werden kann.
Im Wiederholungsfall kommt ein Absehen von Strafverfolgung nur in Betracht, wenn die Konsumenten nicht innerhalb einer Jahresfrist auffällig geworden sind. Ein öffentliches Interesse ist auf jeden Fall bei Fremdgefährdung gegeben

Sachsen-Anhalt

Der Grenzwert, bis zu dem eine geringe Menge anzunehmen ist, wurde im Dezember 1994 auf sechs Gramm Haschisch oder Marihuana festgesetzt. Bei Konsum im Strafvollzug besteht öffentliches Interesse.

Schleswig-Holstein

Die Staatsanwaltschaft sieht in der Regel - auch in Wiederholungsfällen - von der Verfolgung ab, wenn sich Anbau, Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, Erwerb, Verschaffen in sonstiger Weise oder Besitz bezieht lediglich auf
- Cannabisprodukte (außer Haschischöl) von nicht mehr als
- 30 Gramm (Bruttogewicht),
- Kokain und Amphetamine von nicht mehr als 3 Gramm
- (Bruttogewicht),
- Heroin von nicht mehr als 1 Gramm (Bruttogewicht).
Die Polizei führt in diesen Fällen auf der sachbearbeitenden Dienststelle eine Wägung und einen Vortest durch, fertigt eine Strafanzeige und vernimmt die beschuldigte Person kurz zur Konsumverhaltensweise und zur Herkunft des Betäubungsmittels. Die Polizei stellt das Betäubungsmittel sowie die Konsumutensilien sicher bzw. beschlagnahmt diese. Auf Zeugenvernehmungen und weitere Ermittlungsmaßnahmen, auch weitergehende kriminaltechnische Untersuchungen, wird im Hinblick auf ihre bzw. seine Konsumverhaltensweise verzichtet. Das gilt auch, wenn die beschuldigte Person die Herkunft des Betäubungsmittels nicht preisgibt. Abschließend führt die Polizei eine Klärung über den Verzicht auf die Rückgabe sichergestellter Gegenstände, insbesondere der Konsumutensilien, herbei und übersendet den Vorgang unverzüglich der Staatsanwaltschaft.
Bei anderen unerlaubten Betäubungsmitteln entscheidet die Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen. Die vorstehenden Grundsätze gelten nicht, wenn, obschon lediglich eine Bruttomenge von bis zu 30 Gramm Cannabis bzw. 3 Gramm Kokain oder Amphetamin oder 1 Gramm Heroin betroffen, zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die angetroffene Menge nicht dem Eigenkonsum dienen soll oder aber der Umgang mit den Betäubungsmitteln eine Gefährdung von Kindern und Jugendlichen, bei Heroin auch Heranwachsender besorgen läßt. Das wiederholte Antreffen mit unerlaubten Betäubungsmitteln kann ein Anhaltspunkt für fremdgefährdendes Verhalten sein.

Quelle: Landeskriminalamt Schleswig-Holstein

Stand: Januar 2004

Thüringen

Hier wurden bislang keine Grenzwerte festgesetzt. Es besteht generell nicht die Absicht, den Verfolgungsdruck zu mindern, Die Voraussetzungen des Paragraphen 31a BtmG werden bei harten Drogen wegen des entgegenstehenden öffentlichen Interesses grundsätzlich verneint.




Impressum   Kontakt   Nutzungsbedingungen