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Traumland-Faktotum
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|  Geschrieben: 14.02.06 01:11 |
Als ich 2001/2002 studierte wurde das HGB auf EU-Ebene nivelliert (angeglichen). Das bedeutet: Unsere Handelsgesetzgebung ist mittlerweile den Wirtschaftsgesetzen der anderen EU-Staaten ähnlicher.
Folge: Vieles von dem was ich bis dahin gelernt hatte konnte ich in die Tonne treten und der Aufbau(Paragraphen) war auch ein anderer so das man sich zunächst kaum zurechtfand.
Dieser Trend ist mittlerweile auch im Bereich des BGB feststellbar und es wird wohl auch irgendwann im Strafrecht passieren.
Ich mache mir deshalb Sorgen im Bezug auf den niederländischen Sonderweg im Bezug auf Cannabis.
Ich bin häufig in Holland und lese dort auch holländische Zeitungen. Der neue Justizminister dort (ein gewisser Herr Donner von der CDA ((ist wie CDU in D)) ist ein harter Hund. Der hat jetzt schon die Zahl der Koffieshops dort ganz schön reduziert. Die tolerante Politik in NL neigt sich dem Ende zu - das ist mein Eindruck. Die Aufrufe zum Widerstand dagegen liegen mittlerweile auch schon in so manchem Koffieshop dort aus.
Meiner Meinung nach bereitet das schon das eigentliche Ziel vor: Glaubt ihr das ein Land seinen Sonderweg beibehalten wird? Ich denke es ist eher wahrscheinlich das die Niederländer in dem Punkt die beschissenen Regelungen der anderen Nationen übernehmen werden und das wars dann mit legal Gras kaufen.
Ich finde wir sollten schon jetzt Lobbyarbeit als EU-Organisation betreiben um die Krise als Chance zu nutzen. Dauernd lese ich hier von Unterschriftenaktionen zur Legalisierung. 100 000 Unterschriften an den Bundestag etc.
Wir sollten uns lieber das Europaparlament vornehmen und Parteien wie die holländischen Sozialdemokraten (PvdA) und die holländischen Grünen vor unseren Karren spannen die immer noch für die Legalisierung sind (ganz im Gegensatz zu Deutschen SPD). Nur stellen die in NL gerade nicht die Regierung. Trotzdem sitzen sie im Europaparlament und könnten mit fetter Lobbyarbeit im Hintergrund vielleicht bei einer möglichen Nivellierung des Strafrechts auf EU-Ebene die Situation für Cannabiskonsumenten in der gesamten EU verbessern (Stichwort Krise als Chance).
Damit müsste man aber jetzt anfangen denn sonst ist der Zug abgefahren und dann gibts nicht mal mehr die Alternative Holland.
Wenn jemand konstruktive Vorschläge dazu hat oder nur seine Meinung dazu schreiben möchte würde ich mich freuen.
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Traumland-Faktotum
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| Geschrieben: 27.02.06 18:18 |
Schon enttäuschend - da kiffen hier zig Leute aber niemand ist scheinbar daran interessiert sich mal tiefgreifender mit Strategien zu Beschäftigen die in einigen Jahren zu einer Legalisierung in ganz Europa führen könnten.
Die Unterschriften an den Bundestag und so könnt ihr vergessen. Der nationale Weg ist in ein paar Jahren schon von gestern - außer z.B. für die Schweiz.
Die Kultur in Deutschland ist so intolerant, das es hier wohl nie legalisiert wird, wenn D nicht von der EU dazu gezwungen wird. Das gilt übrigens auch für Pilze.
Na ja - Kiffen macht halt gleichgültig...
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Traumland-Faktotum
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| Geschrieben: 27.02.06 18:26 |
Zitat: Das gilt übrigens auch für Pilze.
- wo sich Deutschland schon jetzt mit dem Verbot über geltendes EU-Recht hinwegsetzt. Das Pilz-Verbot müsste nämlich aufgehoben werden, wenn ein anderes EU-Mitglied (z.B. die Niederlande) gegen die Beschränkung des freien Warenverkehrs innerhalb der EU klagen würde. Es klagt aber niemand. Und ohne massiven Druck einer Lobbygruppe im Ausland wird das auch nie geschehen.
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Ex-Träumer
| Geschrieben: 27.02.06 18:43 |
Antonio Peri schrieb: tiefgreifender mit Strategien zu Beschäftigen die in einigen Jahren zu einer Legalisierung in ganz Europa führen könnten.
das glaubst du doch wohl selber nicht oder?..
...sagt das nicht alles?
Antonio Peri schrieb: wo sich Deutschland schon jetzt mit dem Verbot über geltendes EU-Recht hinwegsetzt. Das Pilz-Verbot müsste nämlich aufgehoben werden
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Ex-Träumer
dabei seit 2006
376 Forenbeiträge
| Geschrieben: 27.02.06 18:50 |
jo, ich glaub du hast echt: auf dauer wird unser europäisches kiffer-mekka dem eu-wahn zum opfer fallen. grade deutsche politiker regen sich ja auch gerne mal darüber auf, dass ach sooooooo viele deutsche zum kiffen "rüber" fahren. son scheiss...
naja, die holländer tun mir echt leid.
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Traumland-Faktotum
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| Geschrieben: 27.02.06 18:51 |
Zitat: das glaubst du doch wohl selber nicht oder?..
Und ob! Vor einigen Jahren hätte sich auch niemand vorstellen können wie die Lobbyorganisationen der neoliberalen und turbokapitalistischen Wirtschaftsverbände die EU-Verfassung prägen würden. Die Dienstleistungs-Richtlinie, die letzte Woche beschlossen wurde (der sogenannte Bolkenstein-Hammer), wäre vor 10 Jahren unvorstellbar gewesen und jedem Handwerker war vor 3 Jahren noch klar, das er einen Meister machen muß, um sich selbständig zu machen.
Das hat sich alles geändert und das sind viel tiefgreifendere Einschnitte als eine Cannabis-Legalisierung oder Duldung.
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Traumland-Faktotum
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| Geschrieben: 27.02.06 18:56 |
Zitat: die holländer tun mir echt leid.
Im Moment wird in Holland schon die Vergabe von Kundenkarten in Koffieshops diskutiert. Dort ist dann auf einem Chip registriert ob man pro Tag auch wirklich nur 5 Gramm holt. Diese Kundenkarte bekommt man dann nur noch mit einem holländischen Ausweis.
Das heißt dann - es gibt zwar noch Koffieshops - aber nur noch für Holländer.
Mittlerweile wehren sich die Koffieshop-Betreiber noch dagegen, da sie ca. 70 Prozent ausländische Kunden haben.
Wenn das kommt werden wir einen kleinen Geschmack bekommen was Apartheid war. Wir stehen dann wie die Hunde vorm Koffieshop: WIR DÜRFEN HIER NICHT REIN!
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Ex-Träumer
| Geschrieben: 27.02.06 21:34 |
Antonio Peri schrieb: Wenn das kommt werden wir einen kleinen Geschmack bekommen was Apartheid war. Wir stehen dann wie die Hunde vorm Koffieshop: WIR DÜRFEN HIER NICHT REIN!
mal so nebenbei, warum eigentlich nach holland fahren?
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Traumland-Faktotum
dabei seit 2006 4.608 Forenbeiträge 4 Tripberichte 2 Langzeit-TB 10 Galerie-Bilder
| Geschrieben: 27.02.06 21:54 |
Warum eigentlich nach Holland fahren?
Na ja - ist vielleicht ein bißchen eigennützig aber ich lebe nah an der Grenze und hole mir mein Gras immer in Holland - schon seit Jahren. Dort gibt es einfach die beste Qualität und das beste Preis-Leistungs-Verhältnis. Gleichzeitig ist es sehr relaxt in so manchem Koffieshop - es gibt sogar welche mit Restaurant und super leckeren Milchshakes. Nette Leute, internationales Ambiente. Einfach schön und man hat nicht das Gefühl etwas illegales zu tun. Ist sehr chillig und wie gesagt: Qualität von der man in Deutschland (selbst hier knapp hinter der Grenze) nur träumen kann.
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Abwesender Träumer
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| Geschrieben: 22.01.07 13:14 |
Ich bin noch relativ optimístisch, dass der worst case nicht eintritt und es zum totalen Verbot kommt.
Was Antonio hier über die zunehmende Angleichung der Gesetzestexte (HGB, BGB) zum europäischen Recht sagt stimmt, aber sollte meiner Meinung nach nicht überbewertet werden. Das Ziel der EU ist es nicht den Staaten ihre persönlichen Charakteristika zu nehmen und das gesellschaftliche Leben gleichzuschalten. Es ist allerdings das Ziel der EU die einzelnen Staaten, hinsichtlich wirtschaftlicher Faktoren anzupassen, damit der Warenaustausch und allgemeine wirtschafliche Kooperation zwischen den Staaten reibungslos funktioniert. Die EU-Staaten sollen als Einheit gegenüber Machtzentren wie den USA, China etc. in Zukunft bestehen können. Die Angleichung sollte/wird daher auch nur im in den Bereichen der wirtschaftlich relevanten Gesetze(HGB, BGB) erfolgen.
Zum eigentlichen Problem in Holland: Man muß sich der Situation bewußt sein, die in Holland herrschte bevor die Konservativen immer mehr Zulauf bekamen und ein radikales Verbot forderten. Bis ende der Neunziger(ob es jetzt immernoch so ist?) war Holland, wegen der liberalen Gesetze, Europas Zentrum für Waffenhandel (Zitat des Bürgermeisters von Amsterdam an welches ich mich erinnere: Wen man über Holland einen riesen Magneten hängt, würde die ganze Staat angezogen, weil soviele illegale Waffen dort lagern), Kokainhandel und Extasyproduktion. Holland hat ende der Neunziger 90% des Weltweiten Extasyaufkommens produziert, sowas kann ein mitteleuropäischer Staat nicht bringen. Man wird als entwickelter Industriestaat nicht ernstgenommen, wenn man soetwas zuläßt. In den Niederlanden mußte also langfristig etwas passieren und weils eigentlich immer so ist hat sich als Gegenpol zur liberalen Haltung eine extrem unliberale Haltung gebildet, die natürlich gegen Coffeeshops sind, obwohl diese nicht das Problem der liberalen Vergangenheit waren. Wenn es in einem demokratischen System zwei Pole gibt wird man sich meist in der Mittel treffen und sich in irgendeiner Form einigen. Ich bin halt optimistisch, dass hier die Coffeeshops in einer weniger liberalen Welt mit mehr Auflagen weiter existieren können, da die Konservativen ihre eigentlichen Ziele durchsetzen können. Viele Holländer haben vielleicht auch primär nichts gegen die Shops sondern eher gegen die Auswüchse, die die Liberale Politik mit sich brachte. Wenn kleine Grenzstädte jeden Tag von ausländischen Drogen-/Sextouristen überschwämmt werden ist es wohl klar, dass die Anwohner, die nicht daran verdienen, radikalisiert werden.
Es bleibt halt zu hoffen, dass die Leute in den nächsten Jahren einsehen, dass die shops nicht das Problem sind.
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Traumland-Faktotum
dabei seit 2006 4.608 Forenbeiträge 4 Tripberichte 2 Langzeit-TB 10 Galerie-Bilder
| Geschrieben: 22.01.07 16:00
zuletzt geändert: 22.01.07 16:01 durch Antonio Peri (insgesamt 1 mal geändert) |
Mensch Harry Coin - eine ausgewogene, realistische und leider auch allzu zutreffende Ansicht äußerst Du hier. Du gibtst die Situation in Holland ziemlich treffend wieder. Auch die Fakten die Du nennst (besonders über die XTC-Produktion) sind sehr eindrucksvoll. In Voerendaal bei Heerlen wurde 2004 ja die größte XTC-Fabrik Europas (die bisher entdeckt wurde) auf einem Bauernhof geschlossen.
Ich teile Deine Hoffnung, daß es nicht zum vollständigen Verbot kommen wird. Aber die Coffeeshop-Lizenzvergabe in den Niederlanden sieht für mich dann doch eher nach einem langsamen Auslaufen-lassen aus.
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User gesperrt
dabei seit 2006
218 Forenbeiträge
| Geschrieben: 22.01.07 18:10 |
Die elektronische Kundenkarte zur Kontrolle der 5 Gramm Maximaleinkauf gibt es schon, der größte Coffieshop in Maastrich hat sie zum Beispiel. Die gibts aber auch für Ausländer und wird es immer für Ausländer geben, eine solche Diskrimierung würde nämlich wirklich gegen alles EU Recht verstossen. Die Karte wird jetzt und wird auch immer eine "freiwillige" Selbstkontrolle der Coffieshops sein, der Staat hat keinen Zugriff auf die Daten.
Die europäische Doktrin sieht die Anpassung in der Wirtschaftsgesetzgebung und anderen Bereichen zwingend vor. Eine Anpassung in Allen Bereichen, wie zum Beispiel der Steuergesetzgebung und sogar der Gestzgebung bezüglich der Gründung von Kapitalgesellschaften ist AUSDRÜCKLICH NICHT vorgesehen. Siehe dazu das Urteil des eu. Gerichtshofs zur Gültigkeit englischer LTDs im europäischen Ausland (Dänemark). Dort wurde dies eineindeutig festgestellt und bekräftigt daß die gesetzliche EIGENSTÄNDIGKEIT der EU Staaten in innerstaatlichen Bereichen so nicht ausdrücklich in der EU (Wirtschafts)Gesetzgebung geregelt erhalten beliebn soll da dies dem Geist der EU entspricht. Auch die z.B. viel günstigeren Steuergesetze in Belgien bleiben unangetastet (auch dazu gibts ein Urteil).
Die "europäische Anpassung" ist einfach nur ein vorgeschobenes Argument der Rechten Politiker in Holland. Es ist an den Holländern zu entscheiden ob sie das so wollen oder nicht. Ich denke im großen und ganzen wird sich da nicht viel ändern, das System hat sich in Holland einfach zu gut bewährt. Ob das auch in Deutschland funktionieren würde weiß ich nicht. Da hats nämlich ein Problem: In Deuschland wohnen nämlich Deutsche, zum Teil sogar Ostdeutsche  .
Gruss
irgendwas schlaues |
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