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Abwesender Träumer
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|  Geschrieben: 19.05.18 07:17 |
Die Eingriffsschwelle sinkt erheblich. Dadurch ist es faktisch möglich, jemanden aufgrund einer bloßen Vermutung hin zu überwachen und in seinem Privatleben zu durchleuchten. Dadurch werden die wichtigsten Persönlichkeitsrechte verletzt, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt (von Gefahr möchte ich nicht sprechen, da sich dies nicht nur auf Terrorabwehr beschränkt).
Neben der allgemeinen Unsicherheit, die damit einhergeht, sehe ich die größte Gefahr in der Weichenstellung für die Zukunft. Grundsätzlich ist es mit diesem Gesetz einer Regierung möglich, Widerstand zu erkennen und im Keim zu ersticken. Ähnlich dem Vorbild China kann man damit - theoretisch - Menschen beobachten, die kleinen Geheimnisse offenbaren und somit Menschen klein halten. Darüber hinaus haben wir einen sehr großen Staatsapparat. Grundsätzlich können Beamte, die über diese Möglichkeiten verfügen, auch persönlichen Nutzen daraus ziehen (in den USA zuhauf vorgekommen). Der Weg dahin ist derzeit noch recht schwer (z. B. über Staatstrojaner), wird aber zukünftig einfacher werden. Und wie gesagt: die Weichen sind ja gelegt.
Und das es das Bundesverfassungsgericht einkassiert glaube ich mittlerweile auch nicht mehr.
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