LdT-Forum
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| Autor | Beitrag |
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Abwesender Träumer
dabei seit 2013 2.227 Forenbeiträge 2 Tripberichte |  Geschrieben: 07.09.16 21:53 |
| Geschrieben: 06.06.16 19:57 Lustig schrieb:
Es wurde grad das erste Mal im Bundestag gelesen. Es muss noch der Bundesrat Stellung nehmen, es muss von Bundestag und -rat verabschiedet werden. Von Kanzlerin und Bundespräsident unterzeichnet werden und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Dann ist es gültig.
Das sollte dir bei der Recherche helfen. Bis vor kurzem war zusätzlich Sommerpause. He complained: "Tony left me with a pile of Hendrix LPs and some dope." Touching from a Distance | |
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Abwesender Träumer
dabei seit 2009 1.593 Forenbeiträge 2 Tripberichte | Geschrieben: 10.09.16 09:02 |
| Der Beitrag vom 6. 6. ist nicht der neueste Stand. Der Entwurf ist zurück in den Bundestag gegangen, weil er den Hobby-Faschisten im Innenausschuss des Bundesrats nicht hart genug war. Stand der Dinge ist, dass der Ball wieder beim Bundestag liegt. Dort wird in dem mit dieser Sache befassten Ausschuss erst mal geprüft werden müssen, ob die geforderten Änderungen überhaupt machbar sind. Dann muss ein neuer Entwurf geschrieben werden, was nicht all zu lange dauern wird, weil diese Änderungen durch die Bank Copypasta aus dem BtMG sind. Dieser Entwurf wird dann veröffentlicht und muss dann den von Lustig beschriebenen Prozess durchlaufen. Wie weit das alles fortgeschritten ist, kann dir hier keiner sagen, weil wir leider keine Informanten im Bundestag besitzen. Falls die gewünschten Änderungen dort für machbar gehalten und umgesetzt werden, wird es ab der Veröffentlichung des neuen Entwurfs voraussichtlich 1-4 Wochen dauern, bis er rechtskräftig ist. You know what a miracle is. Another world's intrusion into this one. Where revolutions break out spontaneously and leaderless, and the soul's talent for consensus allows the masses to work together without effort, automatic as the body itself. | |
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Traumland-Faktotum
dabei seit 2007 6.233 Forenbeiträge 6 Galerie-Bilder 
| Geschrieben: 10.09.16 09:17 |
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Weltraumechse schrieb:
Der Entwurf ist zurück in den Bundestag gegangen, weil er den Hobby-Faschisten im Innenausschuss des Bundesrats nicht hart genug war.
kann man das wo nachlesen? "Man muss die Menschen bei ihrer Geburt beweinen, nicht nach ihrem Tode" Montesquieu (1689-1755) ______________________________________________________________ I never asked for this | |
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Abwesender Träumer
dabei seit 2009 1.593 Forenbeiträge 2 Tripberichte | Geschrieben: 10.09.16 12:26 |
| Ja, hier: Änderungsantrag Bundesrat schrieb:
Um die von NpS ausgehenden Gefahren effektiv zu bekämpfen und eine Verbreitung
nachhaltig und dauerhaft einzudämmen, muss daher gerade auch bei den Personen angesetzt werden, die den Markt für NpS durch ihre Nachfrage schaffen: den Konsumenten Wenn das doch noch kommt, dann wird es ein BtMG ohne Bestimmtheitsgrundsatz. You know what a miracle is. Another world's intrusion into this one. Where revolutions break out spontaneously and leaderless, and the soul's talent for consensus allows the masses to work together without effort, automatic as the body itself. | |
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Ex-Träumer
dabei seit 2016 1.105 Forenbeiträge | Geschrieben: 10.09.16 12:39 |
| Ich verfolge das ganze nicht ganz aufmerksam. Wollen die also hier ganz bewusst gegen die Konsumenten vorgehen? Drugs are bad mkay! Drop the thought! YOLO | |
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Abwesender Träumer
dabei seit 2013 2.227 Forenbeiträge 2 Tripberichte | Geschrieben: 10.09.16 12:41 |
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Zitat:
daher gerade auch bei den Personen angesetzt werden, die den Markt für NpS durch ihre Nachfrage
schaffen: den Konsumenten He complained: "Tony left me with a pile of Hendrix LPs and some dope." Touching from a Distance | |
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Abwesender Träumer
dabei seit 2009 1.593 Forenbeiträge 2 Tripberichte | Geschrieben: 10.09.16 13:45 |
| Die Strafen für Produzenten und Händler waren ihnen auch nicht hoch genug. Eine Kronzeugenregelung wie im BtMG soll ebenfalls eingeführt werden. Wie gesagt, man wünscht sich für den neuen Entwurf BtMG-Copypasta. Nur halt ohne diese lästige Positivliste. Außerdem hätte man gerne eine rechtliche Grundlage für...wait for it...die polizeiliche Sicherstellung der Substanzen. Die scheint man im alten Entwurf schlicht vergessen zu haben. An dem haben Rechtsexperten im Gesundheitsausschuss übrigens mehrere Jahre gebastelt. Es ist echt nur noch absurd. You know what a miracle is. Another world's intrusion into this one. Where revolutions break out spontaneously and leaderless, and the soul's talent for consensus allows the masses to work together without effort, automatic as the body itself. | |
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Abwesender Träumer
dabei seit 2016 39 Forenbeiträge | Geschrieben: 23.09.16 12:25 |
| Die Vorschläge des Bundesrates wurden von der Regierung abgelehnt, soweit ich das sehen kann. Na dann, bleibt es bei dem ersten Gesetzentwurf. Nachzulesen hier, ganz unten: Link | |
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» Thread-Ersteller «
Abwesender Träumer
dabei seit 2012 217 Forenbeiträge
| Geschrieben: 23.09.16 13:19 |
| ja verstehe das auch so... Hilfe und Beratung anonym auf www.legal-high-inhaltsstoffe.de oder Sucht- und Drogennotruf 069-623451 | |
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Moderator
dabei seit 2010 2.326 Forenbeiträge 14 Tripberichte 3 Langzeit-TB 10 Galerie-Bilder | Geschrieben: 23.09.16 14:00 |
| Die Vorschläge des Bundesrates waren doch die besonders alarmierenden, die den Fokus der Strafverfolgung enorm auf den Konsumenten und deren Verfolgung abzielten oder verstehe ich das falsch? Demnach wäre der erste Gesetzesentwurf bei dem es jetzt "bleibt" (wie lange?) der für uns Vorteilhaftere? Logisch es sind die Optionen schlimm und schlimmer, aber immerhin... Trotzdem frage ich mich jetzt warum unsere ach so repressive Regierung diese Vorschläge dann ablehnt? Naja, dann also ab jetzt wieder erstmal paar Wochen warten bis sich das durch die Mühlen der Bürokratie fortbewegt. Ich lach mir ins Fäustchen wenn der Sache jetzt noch mehr Steine in den Weg gelegt werden. FREE ALL DRUGS "The only way to write honestly about the scene is to be part of it. If there is one quick truism about psychedelic drugs, it is that anyone who tries to write about them without first-experience is a fool and a fraud." ― Hunter S. Thompson (1967) | |
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Abwesender Träumer
dabei seit 2013 2.227 Forenbeiträge 2 Tripberichte | Geschrieben: 23.09.16 14:34 |
| Anscheinend ist dieses Gesetz an der Granze dessen, was das GG zulässt. Die Strafen des NpsG wurden bewusst nicht mit den Strafen des BtmG gleichgestellt, da bei den NPS viele inaktive Stoffe beinhaltet sind. Wenn man den Umgang mit diesen inaktiven ("ungefährlichen") hart bestraft ist die Verhältnissmäßigkeit nicht mehr gegeben. Bei dem zweiten Punkt geht es um eine Kronzeugenregelung die schon an anderer Stelle in der StPO enthalten ist und deswegen nicht in ähnlicher Form in einem weiteren Gesetz zusätzlich aufgeführt werden soll. Dass sie im BtmG noch steht (und nicht entfernt wurde) liegt wohl daran, dass viele Fälle auf ihr aufbauen und sie zentraler Bestandteil in der praktischen Anwendung des BtmG ist. Diese zu entfernen wäre nicht "opportun". Und weiterhin ist eine Kronzeugenregelung mit rechtsstaatlichen Prinzipien schwer vereinbar. Dazu kommen dann die früher schon angesprochenen Probleme mit dem Bestimmtheitsgebot. Vielleicht will man lieber ein schlechtes Gesetz als gar keines. In der Praxis hätte es eh wenig Einfluss gehabt, da nur wenige RC Händler in Deutschland sitzen, die Stoffgruppen nichts Neues mehr bieten und die alten Stoffe längst verboten sind (besonders psychoaktive oder besonders gefährliche Stoffe sollen weiterhin ins BtmG überführt werden). Man will Handlungsfähigkeit beweisen und schöne Pressemitteilungen herausgeben. He complained: "Tony left me with a pile of Hendrix LPs and some dope." Touching from a Distance | |
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Abwesender Träumer
dabei seit 2016 39 Forenbeiträge | Geschrieben: 23.09.16 17:44 |
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Lustig schrieb:
Anscheinend ist dieses Gesetz an der Granze dessen, was das GG zulässt.
Dazu kommen dann die früher schon angesprochenen Probleme mit dem Bestimmtheitsgebot. Vielleicht will man lieber ein schlechtes Gesetz als gar keines. In der Praxis hätte es eh wenig Einfluss gehabt, da nur wenige RC Händler in Deutschland sitzen, die Stoffgruppen nichts Neues mehr bieten und die alten Stoffe längst verboten sind (besonders psychoaktive oder besonders gefährliche Stoffe sollen weiterhin ins BtmG überführt werden). Man will Handlungsfähigkeit beweisen und schöne Pressemitteilungen herausgeben. Erstaunlich ist es vielleicht deshalb, weil bei so einem Gesetz kaum damit gerechnet werden kann, dass das jemand dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorlegt, ganz egal wie eindeutig verfassungswidrig es ausgestaltet ist. Dachte dass mit dem Weggang von Frau Leutheusser-Schnarrenberger eigentlich kein Mitglied der Bundesregierung noch wirklich fest auf dem Boden der Verfassung steht. Ich denke allerdings schon, dass die angestrebten Änderungen in der Praxis einen Unterschied gemacht hätten für den Einzelnen. Wer jetzt mit NPS erwischt wird (ohne das Handel im Raum steht bzw. nachgewiesen werden kann), der muss in der Regel nur mit der Vernichtung der Stoffe rechnen und nicht mit einem Strafverfahren. | |
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Traumländerin
dabei seit 2015 321 Forenbeiträge | Geschrieben: 23.09.16 18:00 |
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Svastika schrieb:
FREE ALL DRUGS
Genau das fordert übrigens die Linke, unterzeichnet von Frau Dr. Wagenknecht. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/084/1808459.pdf Dieser Antrag wurde gestern der Bundesregierung vorgelegt und ich finde ihn sehr vernünftig. | |
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Moderator
dabei seit 2012 4.607 Forenbeiträge 1 Tripberichte 9 Galerie-Bilder | Geschrieben: 23.09.16 19:15 |
| Tja, leider ist die Linke nicht salonfähig und wird es wohl auch erstmal nicht werden. Schließlich ist das ja die böse Nachfolgepartei der SED, und und und... Dass die CDU nach dem Krieg zu großen Teilen aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bestand, erwähnt hingegen niemand. Schlaaand, oh schland  "Kleinbürgerlich biegen die Rechten, das bürgerliche Recht zum eigenen Besten, Spielen die Opfer, in weissen Westen, geschneidert aus tiefbraunen Uniformresten." Arbeitstitel Tortenschlacht - Ernst der Lage | |
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Traumländerin
dabei seit 2015 321 Forenbeiträge | Geschrieben: 23.09.16 19:27 |
| Tja, alle sind gleich...nur einige sind gleicher. Aber ganz unabhängig von alldem und auch, wenn man die Linke nun kritisch betrachtet oder nicht: Was in dem Antrag steht hat mMn Hand und Fuß. Die fordern ja kein Heroin bei Aldi. Aber eine pragmatische wissenschaftliche Neueinordnung sämtlicher Drogen. Das Harm Reduction eine gleichwertig wichtige Säule in der Drogenpolitik wird. Eine Abkehr der total gescheiterten, repressiven Drogenpolitik. Der War on Drugs ist verloren. Etliche Gremien und Fachleute bestätigen das. Da wird ein totes Pferd geritten, das ist so offensichtlich das es weh tut. Aber irgendwie fehlen einigen die Eier das zu begreifen. | |
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