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ICQ
  Geschrieben: 31.07.07 14:14
zuletzt geändert: 31.07.07 21:59 durch Antonio Peri (insgesamt 2 mal geändert)
Konnt den Artikel im Netz nirgens finden aber ich schreib ma kurz die ersten Sätze ab weils mich grad so erschreckt hat:
" Wenn Jungendliche künftig von der Polizei beim Rauchen eines Joints erwischt werden, kommen sie in NRW nicht mehr straffrei davon: Sie müssen ein Drogenberatungsseminar besuchen, Sozialstunden ableisten oder eine Therapie durchlaufen. "Das ist Bundesweit einmalig: Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche bei Drogenverstößen können bald nicht mehr wie bislang folgen los eingestellt werden", sagt die Justizministerin Roswitha Müller-Piepemkötter (CDU)..."
"...Im Kampf gegen Drogenmissbrauch reduziert NRW außerdem die geduldete Haschisch-Grenze für den Eigenbedarf von 10 auf 6 Gramm und schaft die Toleranzgrenze von 0,5 Gramm für Heroin, Kokain und Ecstasy-Pillen ganz ab..."

Das ist ja mal krank, das ja schlimmer als in Bayern, warum muss man sich son Scheiß einfach gefallen lassen?!? Und warum ist die ganze Zeit nur von Jugentlichen die Rede?? Soll das etwa heißen das in der BRD nur Jugendliche kiffen oder nur diese Bestraft werden? So ein Schwachsinniger Artikel! Was meint ihr dazu?
"Würden die Pforten der Wahrnehmung gereinigt, erschiene den Menschen alles, wie es ist: unendlich."
William Blake
Kommentar von Antonio Peri (Traumland-Faktotum), Zeit: 31.07.2007 21:59

Habe mir die Freiheit genommen den Thread-Titel ein wenig abzuändern - so interessiert es vielleicht mehr Ldt-Mitglieder. WAZ-Artikel zieht nicht so.
 
Abwesender Träumer



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ICQ
  Geschrieben: 31.07.07 14:27
easy phil wir sind doch alle hier über 18 und somit dem jugend alter entsprungen, rauch erst mal einen
the feeling is beautiful

http://www.wer-kennt-wen.de/club/puzbxug1
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  Geschrieben: 31.07.07 14:31

Philipp S schrieb:
Und warum ist die ganze Zeit nur von Jugentlichen die Rede?? Soll das etwa heißen das in der BRD nur Jugendliche kiffen oder nur diese Bestraft werden? So ein Schwachsinniger Artikel! Was meint ihr dazu?



Es kiffen lange nicht nur Jugendliche. Es sind aber fast nur Jugendliche, die sich erwischen lassen.
 
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Mitglied verstorben



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ICQ
  Geschrieben: 31.07.07 14:37
Das ist mir schon klar, hab mich nur gewundert das die das so geschrieben haben. Also werden wirklich nur Jugendliche also minderjährige bestraft? Dann wär das ja nicht weiter schlimm.
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Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 31.07.07 14:43
typisch CDU... frag mich wer die eigentlich gewählt hat!?
 
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 31.07.07 18:40
Tja, zum Glück wohn ich in zwei Monaten nicht mehr in NRW...Weiß jemand wie die Gesetzgebung in Niedersachsen aussieht? Doch hoffentlich eher lasch?
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ICQ MSN
  Geschrieben: 31.07.07 19:11
In ein paar Jahren isses dann so wie in manchen asiatischen Ländern dass man für nen Gramm dope en halbes Jahr in den Knast geht . Es wäre langsam an der Zeit eine Wiederstandsbewegung zu gründen ,weil ich werd mir die scheisse auf jedenfall net gefallen lassen ....
 
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 31.07.07 19:15
Bis du nicht schon im Widerstand, indem du einfach weiterkiffst? Strafmaßnahmen wirst du dir aber wohl gefallen lassen *müssen*, wenn du erwischt wirst.
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  Geschrieben: 31.07.07 20:07
man müsste bewirken können, dass ALLE drogenkonsumenten in DL geschlossen für eine partei wählen, die eine weiche drogengesetzgebung anstrebt, wie zum beispiel die PDS!

da kommen sicher einige wähler zusammen!
wir konsumieren zwar, aber wir bewegen nichts politisch im staat! wir lassen es uns quasi gefallen, was die mit uns machen...
 
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 31.07.07 20:29
Auch wenn mir die Linkspartei sympatisch ist - beim Thema Drogen scheinen sie keine besonders exponierte Einstellung zu haben:

Zitat:
Die Linkspartei.PDS spricht sich wie auch die Grünen oder die
Jusos für eine Entkriminalisierung so genannter weicher Drogen wie
Cannabis und eine Drogenpolitik aus, die Betroffenen hilft statt sie
zu kriminalisieren und Prävention forciert. Eine Freigabe harter
Drogen entspricht nicht der Programmatik der Linkspartei.PDS.


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Krieg ist Frieden
Armut ist Wohlstand
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  Geschrieben: 31.07.07 20:35
zuletzt geändert: 05.03.10 15:21 durch Antonio Peri (insgesamt 2 mal geändert)
Da hat mir den Thread ja schon jemand vorweggenommen.

Wollte eigentlich titeln: CDU schlägt zu - NRW mutiert zu Bayern!

Hab mir sowas beim Regierungswechsel damals schon gedacht. Immerhin hab ich im NRW-Landtag mal ein Praktikum absolviert. Tja - jetzt wirds hart. Null Toleranz mehr bei Teilen, Amphe, Koks etc. (wozu dann auch Pilze zählen) - und bei Gras wird die geringe Menge von 10 auf 6 Gramm runtergestzt. Bei Jungendlichen von 16 - 20 werden Verfahren nur noch per Auflagen eingestellt (Drogentests, Therapie, etc.). Das trägt alles eindeutige CDU-Handschrift.

Das ist ja wohl das eindeutig falsche Signal und eine Ohrfeige für das Neskovic-Urteil von 1994 (obwohl das ja in Schleswig-Holstein war aber bundesweite Auswirkungen hatte). Was will Müller-Piepenkötter (die neue CDU-Justizministerin von NRW) damit erreichen? Das die nach dem Foltermord von Siegburg (der arme Kerl saß übrigens auch wg. BtmG) überhaupt noch im Amt ist, ist an sich schon skandalös.

Das Klima wird jedenfalls rauher in Nordrhein-Westfalen. Der neue restriktive Kurs der dann ab 1. September gelten soll. Ich schreibe ausdrücklich soll, denn selbst die Richter stehen dem neuen Kurs skeptisch gegenüber - immerhin wurden die geringen Mengen eingeführt um die (ohnehin überlastete) Justiz von Bagatellfällen zu entlasten. Die Judikative ist ja unabhängig und ein Erlaß ist kein bindendes Gesetz (das durchs Parlament gepaukt werden müßte und FDP, SPD und Grüne - also alle außer der CDU stehen dem ablehnend gegenüber) - bleibt fraglich ob ein Staatsanwalt dem überhaupt folgen muß.

Einzig die Gewerkschaft der Polizei will noch mehr - nämlich auch noch null geringe Menge bei Cannabis.

Das zeigt das die Verfolgung auf jeden Fall zunehmen wird - von den juristischen Folgen dann mal abgesehen. Übrigens wird der Personalbestand der Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz was den Zoll und damit die mobilen Kontrollgruppen beinhaltet) zumindest in Aachen bald VERDOPPELT. Alle diese Fakten zusammen sprechen dafür das es sehr sehr übel wird.

Das einzige was mir dazu einfällt ist - bei der nächsten Landtagswahl wieder SPD oder Grün wählen und dann ein wenig Lobbyarbeit oder eben selbst parteipolitisch aktiv werden um diesen Erlaß wieder zu kippen. Mir fällt schon jetzt auf das man immer mehr Polizei auf der Straße sieht und zur "Erntezeit" fliegt hier immer ein dunkelblauer Bundespolizeihubschrauber mit einer Wärmebildkamera (so´n rundes Ding zwischen den Kufen) ziemlich tief durch die Gegend - sonst nie im Jahr...
Ich blogge zum Thema Drogenpolitik:antonioperi.wordpress.com
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  Geschrieben: 31.07.07 20:49
zuletzt geändert: 05.03.10 15:21 durch Antonio Peri (insgesamt 2 mal geändert)
Hier übrigens der Link zum Thema.

Noch zur Lobbyarbeit. Ich weiß aus eigener politischer Tätigkeit daß bestimmte Organisationen innerhalb der Parteien (z.B. Jusos in der SPD) durchaus andere Meinungen zum Thema hatten - unter anderem alle Drogen zu entkrimanalisieren.

@ Kategorienfehler - die Programmatik der Linkspartei ist noch stark von der alten PDS-Programmatik geprägt (die haben ein Greisenhaftes Durchschnittsalter der Mitglieder) - jetzt aber nach dem Zusammenschluß mit der WASG (die viel jünger ist) werden die bald wohl ein neues Partei- bzw. Wahlprogramm erarbeiten was die Position zur Drogenpolitik hoffentlich ändern wird. Ich wähle auf Bundesebene auch Linkspartei - in NRW würde das der CDU aber nur in die Hände spielen da die SPD kurzfristig nicht mit der Linken koalieren wird. Die beste Position zur Drogenpolitik haben imho die Grünen. Also wenn man den Erlaß auf Landesebene schnell wieder kippen will führt wohl kein Weg an Rot-Grün oder Rot-Gelb (die FDP ist da auch recht moderat) vorbei. Prakmatismus rules hier.

@ Konsument - stimme Dir fast immer voll zu - aber da Innenpolitik immer Ländersache ist muß man in dem Punkt leider von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich vorgehen - und in NRW hat die Linke zwar mittel- aber nicht kurzfristig Chancen. In Berlin und im Osten sieht das dann wieder ganz anders aus.

Aber generell macht mir die Lethargie hier (und generell unter den direkt Betroffenen) schon immer Kopfschmerzen - nicht nur beim Thema Drogen.
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  Geschrieben: 31.07.07 21:02
@Antonio Peri

Die Entkriminalisierung weicher Drogen ist schon länger im Programm der PDS gewesen. Einzelne Leute wie z.B. Julia Bonk haben sich auch für eine Legalisierung aller Drogen ausgesprochen. Sowas wurde dann von oben ausgebremst.

Die Linkspartei ist die einzige Partei, die sowas schon länger und ernsthaft macht. Das die Grünen bei sowas einknicken, haben sie ja schon bewiesen.
 
Abwesender Träumer



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  Geschrieben: 31.07.07 21:09
zuletzt geändert: 31.07.07 21:09 durch Konsument (insgesamt 1 mal geändert)
jupp julia bonk und die jugendgruppe der PDS... als ich das gelesen habe, dacht ich, es geht bergauf!
hey, die frau ist sogar richtig hübsch, googelt mal!

eine freundin von mir ist im stadtrat für die PDS!
ich bin seit längerem am überlegen eventuell auch bei zu treten...

 
Traumland-Faktotum



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  Geschrieben: 31.07.07 21:23
zuletzt geändert: 05.03.10 15:21 durch Antonio Peri (insgesamt 1 mal geändert)
@ Count Zero - sowas ist typisch - nicht nur in der PDS. Die Vorschläge einzelner Interessengruppen in Parteien (gerade die der Nachwuchsorganisationen) werden gern von oben glattgebügelt um für die Mitte wählbar zu bleiben. Ich sage auch nicht daß mit den Grünen eine wahre Entkriminalisierung zu erreichen ist (zumindest nicht in Koalition mit der SPD) - nur das die Chance den aktuellen CDU-Erlaß in NRW zu kippen in dieser Konstellation am realistischsten wäre - auch wenn ich mir selbst anderes wünschen würde. Aber lieber den Spatz in der Hand... Langfristig würde ich mir auch Rot-Rot wünschen - keine Frage.

@ Konsument - dann tritt doch ein. Werde auch bald zur Linken wechseln. Dann können wir uns Genossen nennen... exclaim
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